Schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission erhebt ein Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Darin wird der Brüsseler Behörde Zensur, Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie Einmischung in Wahlen vorgeworfen. Umstrittenes DSA-Gesetz wird als größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit bezeichnet Im Zentrum der Kritik steht – wenig überraschend – der umstrittene Digital Service Act (DSA), den die EU, … US-Justizausschuss bestätigt „globale Zensurkampagne“ der EU-Kommission weiterlesen