Petition: Österreich schützen: Verbot des politischen Islam
Nach dem islamistischen Mordanschlag in Villach betonen die Einheitsparteien erneut ihren angeblichen Kampf gegen Islamismus und terroristische Bedrohungen. Sie versprechen härtere Maßnahmen und mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Doch ein genauerer Blick auf ihre politische Praxis zeigt ein anderes Bild: Statt entschlossen gegen radikale Strukturen vorzugehen, bleiben viele ihrer Entscheidungen wirkungslos oder begünstigen sogar weiterhin eine Politik der Verharmlosung und Nachgiebigkeit. Die Diskrepanz zwischen ihren Worten und Taten macht deutlich: Der Schutz der Bürger steht für sie nicht an erster Stelle – stattdessen werden ideologische Scheuklappen und politisches Kalkül über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gestellt.
Verbotsgesetz für den politischen Islam von schwarz-rot-grün-pinker Einheitspartei abgelehnt
Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten. Daher hat die FPÖ im Zuge der Nationalratssitzung vom 26. Februar 2025 einen Entschließungsantrag zur "Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam" eingebracht.
Anstatt endlich Verantwortung für ihre Fehler der vergangenen Jahre zu übernehmen und sich für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen, haben SPÖ, NEOS, Grüne und vor allem auch die ÖVP diesen Antrag abgelehnt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass insbesondere die Volkspartei, die sich gerne als Garant für Sicherheit inszeniert, offenkundig nicht bereit ist, entschlossen gegen die islamistische Bedrohung vorzugehen. Während sie in der Öffentlichkeit starke Worte wählt, zeigt ihr Abstimmungsverhalten, dass es sich dabei lediglich um leere Versprechen handelt.
Der FPÖ-Antrag zum Download:
Jetzt Petition hier unterschreiben:
Ich unterstütze die Forderung nach einem Verbotsgesetz für den politischen Islam, wie es von der FPÖ im Nationalrat beantragt wurde.
Regierungungsverhandlungen haben gezeigt: ÖVP wollte den Radikal-Islam nie bekämpfen!
Unsere Position ist klar: Der politische Islam darf in Österreich keinen Platz haben. Die FPÖ wollte in Regierungsverantwortung sicherstellen, dass Taten wie in Villach nicht passieren. Die Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei haben aber gezeigt, dass die ÖVP den Radikal-Islam NIE bekämpfen wollte und auch nie bekämpfen wird. Der IS-motivierte Mord in Villach zeigt die dringende Notwendigkeit von Remigration und Asylstopp – doch die ÖVP blockiert genau das. Wie die Stocker-Truppe wirklich tickt, erfahrt ihr im Interview mit NAbg. Susanne Fürst!
IS-Terror: ÖVP-Innenministerium hat versagt!
Ganz Österreich ist erschüttert und in tiefer Trauer nach dem IS-Messerattentat eines 23-jährigen asylberechtigten Syrer in Villach. Dabei tötete er einen 14-jährigen Buben, der das ganze Leben noch vor sich hatte. Das zeigt (wieder einmal) ein eindeutiges Versagen des ÖVP-Innenministeriums, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann im Interview mit FPÖ-TV. Anstatt leere Worthülsen des Bedauerns seitens der Regierungsverantwortlichen oder eine Massenüberwachung, braucht es Konsequenzen und KEIN weiter wie bisher. Asylstopp, Remigration und ein Verbot des politischen Islams – JETZT!
Unsere Position ist klar: Der politische Islam darf in Österreich keinen Platz haben. Wir werden weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen den politischen Islam und für den Schutz unseres Landes und der Österreicher kämpfen – ohne ideologische Scheuklappen und ohne falsche Toleranz gegenüber extremistischen Strukturen. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.
