Pfizer-Affäre: Von der Leyens persönliche Aussage steht weiter aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen bislang keine persönliche Aussage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gemacht. Das berichtet Politico unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Die scheidende Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi beklagte gegenüber dem Medium, dass EU-Amtsträger Vorladungen ihrer Behörde wiederholt nicht nachgekommen seien. Manche Politiker glaubten, über dem Gesetz zu stehen. Ob sie damit auch von der Leyen meinte, ließ Kövesi ausdrücklich offen: Zu einzelnen Ermittlungsverfahren äußere sie sich nicht.

Die Europäische Kommission wies den Eindruck mangelnder Kooperation zurück. Sprecher Thomas Regnier erklärte, die Behörde habe umfassend mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet – im Namen und mit voller Unterstützung der Präsidentin. Von der Leyen sei weiterhin bereit, offene Fragen im Rahmen ihrer Amtspflichten und ihrer zeitlichen Verfügbarkeit zu beantworten.

Die EPPO hatte bereits im Oktober 2022 öffentlich bestätigt, die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen in der EU zu untersuchen. Nach Informationen von Politicoübernahm sie 2024 zudem ein zuvor in Belgien geführtes Verfahren zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei den Verhandlungen zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla.

Der Streit betrifft insbesondere Textnachrichten, die beide während der Verhandlungen über milliardenschwere Impfstoffverträge austauschten. Die New York Times verlangte Zugang zu dieser Kommunikation. Die Kommission lehnte den Antrag mit der Begründung ab, sie verfüge nicht über die angeforderten Nachrichten.

Am 14. Mai 2025 erklärte das Gericht der Europäischen Union diese Ablehnung für nichtig. Die Richter beanstandeten, dass die Kommission keine plausible Erklärung für den Verbleib der Nachrichten vorgelegt habe. Ihre Auskünfte seien teilweise ungenau, wechselhaft oder auf Annahmen gestützt gewesen.

Unzureichend geklärt blieb nach Auffassung des Gerichts auch, ob die Nachrichten gelöscht worden waren, ob dies absichtlich oder automatisch geschehen war oder ob das Mobiltelefon der Präsidentin zwischenzeitlich ausgetauscht worden war.