Demo-Verbot soll Frankfurt vor neuen Krawallen am 20. November retten

+ Trump stoppt US-Hilfe für Israel bis Jahresende + Bulgarien will sich an weiteren EU-Hilfen für die Ukraine nicht mehr beteiligen + Ukrainische Protestler stürmen Geheimgefängnis nahe Kiew + „Ich bin festgelegt“: Merz will eine Bundespräsidentin + Gehälter von ARD-Intendanten offengelegt: Top-Verdiener erhielt 2025 über 400.000 Euro + uvm. …

+++

Trump stoppt US-Hilfe für Israel bis Jahresende

Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, die US-Hilfe für Israel werde zum Jahresende enden. Das Land brauche die Unterstützung nicht mehr und könne seine Waffen selbst kaufen.

„Wir haben ihnen 4 Milliarden gegeben – das tun wir noch –, aber das wird am Ende des Jahres abgeschnitten“, sagte Trump am Dienstagmorgen in der Sendung „Fox & Friends“ anlässlich des Wahltags.
[…]
Die Unterstützung habe „Sachen und Geld“ umfasst, erklärte Trump – also militärische Hilfe, Bargeld oder „Tauschgeschäfte“. Er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hätten seit Jahren über ein Ende der Hilfe gesprochen.
[…]
Das aktuelle Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Israel sieht jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar bis 2028 vor. Netanyahu hatte zuvor gesagt, er wolle Israels Abhängigkeit von US-Militärhilfe schrittweise abbauen, konkrete Zeitpläne und Bedingungen für eine Änderung des Abkommens seien bisher jedoch nicht genannt worden. Via foxnews.com

+++

Bulgarien will sich an weiteren EU-Hilfen für die Ukraine nicht mehr beteiligen

Zuvor hatte die EU für 2026 und 2027 bereits einen Kredit von 90 Milliarden Euro zugesagt. Bulgarien war an diesem Beschluss beteiligt, Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht.

Für die jetzt von Selenskyj geforderten 70 Milliarden Euro zieht Regierungschef Rumen Radew eine Grenze. Selenskyj schätzt den Bedarf für das nächste Jahr sogar auf 155 Milliarden Euro. Müssen wirklich alle EU-Staaten bei neuen Ukraine-Hilfen mitzahlen? Via Euronews

+++

Ukrainische Protestler stürmen Geheimgefängnis nahe Kiew

In Sofijewskaja Borschagowka, einem Vorort westlich von Kiew, haben Demonstranten am Montagabend ein Gebäude gestürmt, in dem ukrainische Militärangehörige Dutzende Personen illegal festgehalten haben sollen.

Die meisten seien zwangsmobilisierte Männer gewesen, schreiben ukrainische Medien. Die Verantwortung für den Betrieb des Gefängnisses habe das 1. Korps der Nationalgarde übernommen, das dem „Asow“-Regiment angehört. Einige der Festgehaltenen hätten schwere Verletzungen erlitten und würden in Krankenhäuser gebracht. Unter ihnen habe sich auch ein 14-jähriger Junge befunden, der angeblich mit einer Schaufel geschlagen worden sei.

Bei dem Protest sei es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen; Schüsse und Explosionen seien zu hören gewesen. Via @ostnews_faktencheck!

+++

Untreue: Millionen-Skandal um Wohlfahrts-Bosse

Eigentlich sollten sich die Verantwortlichen der Volkssolidarität, einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände Ostdeutschlands, um die Schwächsten der Gesellschaft kümmern. Stattdessen schaufelten sie sich mindestens zwei Millionen Euro in die eigene Tasche.

Seit zwei Jahren spüren die Ermittler den verschwundenen Millionen der Volkssolidarität Saale‑Kyffhäuser e. V. hinterher. Die Chefetage des Wohlfahrtsverbandes scheinen Millionenverlust und Imageschaden kaum zu stören.

Rückblick: Ein Tipp des Finanzamtes hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Danach war die Polizei im November 2024 zur Razzia in den Geschäftsräumen der Volkssolidarität angerückt, die 1800 Kinder, außerdem Senioren und hilfsbedürftige Menschen in Kitas und Pflegeeinrichtungen betreut. Insgesamt acht Objekte ließen die Fahnder durchsuchen, darunter die Zentrale in Querfurt, drei Privatwohnungen und Räume im Norden von Thüringen.

Der Verdacht: Das leitende Personal soll sich über Jahre selbst bereichert haben. Drei Personen aus der Verbandsführung stehen seither im Visier der Staatsanwaltschaft Halle/Saale. Weiterlesen auf anonymousnews.org

+++

Hessens Innenminister: Demo-Verbot soll Frankfurt vor neuen Krawallen am 20. November retten

Mehr als 100 verletzte Polizisten, eingeschlagene Schaufenster und geplünderte Geschäfte: Die Gewalt beim Frankfurter Gen-Z-Protest hat ein politisches Nachspiel.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck erwägt ein Verbot weiterer Demonstrationen am 20. November. Dabei waren die Behörden vor den gewaltbereiten Gruppen gewarnt und hatten mehr als tausend Polizisten mobilisiert. Dennoch bekamen sie die Lage nicht unter Kontrolle. Nun soll ein Demo-Verbot verhindern, dass sich die Szenen vom Samstag wiederholen. Doch warum sollten die Täter sich daran halten? Weiterlesen auf report24.news

+++

Deutschland lässt seine Wohlstandsindustrie politisch gewollt sterben

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt rechnet bei NIUS Live mit der Industriepolitik der Regierung ab: Der Autozulieferer Schaeffler schließt vier deutsche Standorte und streicht 3.460 Stellen – 2.660 davon in Deutschland.

Die Deindustrialisierung schreitet rasant voran, die Regierung erzählt von einem vermeintlichen Wachstum. Deutschland lässt seine Wohlstandsindustrie politisch gewollt sterben.

+++

„Ich bin festgelegt“: Merz will unbedingt eine Bundespräsidentin

Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 den neuen Bundespräsidenten, da Frank-Walter Steinmeiers zweite Amtszeit im März endet. Bundeskanzler Friedrich Merz beansprucht das Vorschlagsrecht für die CDU als stärkste Kraft. Dabei legt er sich fest: Es muss eine Frau werden.

Das sagte Merz laut Teilnehmern bei der nichtöffentlichen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Er sei darauf festgelegt und werde der Partei eine gemeinsame „Kandidatin der politischen Mitte“ vorschlagen. Einen Namen nannte er allerdings nicht. Im Gespräch sind unter anderen Ilse Aigner, Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer. Via AUF1TV

+++

Gehälter von ARD-Intendanten offengelegt: Top-Verdiener erhielt 2025 über 400.000 Euro

Der Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR), Kai Gniffke, war mit einer Grundvergütung von 392.530 Euro im vergangenen Jahr der Top-Verdiener unter dem Spitzenpersonal der ARD.

Dies geht aus einer Tabelle hervor, die der Senderverbund am Montag veröffentlichte. […] Auf dem zweiten Platz landete demnach die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Katrin Vernau, mit 348.000 Euro Grundgehalt.

Für die festangestellten Mitarbeiter ergeben sich die Gehälter aus Tarifverträgen. Diese handeln die Rundfunkanstalten mit den Gewerkschaften aus. […] Wer eine Rundfunkanstalt leitet, trägt laut ARD große Verantwortung – für das Programm und für die Beschäftigten. Deshalb werden die Mitglieder der Geschäftsleitungen außertariflich vergütet, also die Intendanten sowie die Direktoren. Via berliner-zeitung.de

+++

Mord an Marius Dick: Student auf der Straße erstochen – 22‑jähriger Angreifer soll in die Psychiatrie weil „schuldunfähig“
[…]
Wegen der Tötung eines Studenten auf der Straße im rheinland-pfälzischen Trier soll ein 22-Jähriger dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft in Trier stellte nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Antragsschrift in dem Sicherungsverfahren.

Es sei wahrscheinlich, dass der afghanische Staatsbürger zum Tatzeitpunkt wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig war, hieß es weiter. Laut eines vorläufigen Gutachtens habe der 22-Jährige zum Tatzeitpunkt an „wahnhafter Realitätsverkennung und Verfolgungsängsten“ gelitten. Deswegen sei er nicht in der Lage gewesen, sein Verhalten zu steuern.
[…]
Der 22-jährige Afghane soll den gleichaltrigen Studenten Marius Dick nicht gekannt haben und ihm im Juli zufällig auf einer Straße begegnet sein. Obwohl der Student ihm keinen Anlass dazu gegeben habe, soll der 22-Jährige ihn unvermittelt angegriffen haben. Er soll ihn vom Gehweg auf die Straße gestoßen und mit einem Messer auf ihn eingestochen haben. Einer der Stiche traf den Studenten ins Herz. Weiterlesen auf welt.de

+++

Gefälschte Pässe: „Diplomaten“ fliegen am Münchner Flughafen auf

Zwei Männer möchten aus Namibia einreisen. Sie geben an, griechische Diplomaten zu sein. Doch die Bundespolizei schöpft Verdacht und überprüft ihre „Diplomaten“-Pässe genauer.

Zwei Männer, die sich als Diplomaten ausgegeben haben, sind am Flughafen München aufgeflogen. Wie die Bundespolizei mitteilte, hatten sie bei der Einreise griechische Diplomatenpässe dabei, die „professionell verfälscht“ worden waren. Die beiden 28-Jährigen wollten demnach mit einem Flug aus Namibia ein- und nach Griechenland weiterreisen. Bei der Kontrolle legten sie die Pässe vor und gaben an, als griechische Diplomaten tätig zu sein.

Den Beamten seien am Dienstag Unregelmäßigkeiten an den Dokumenten aufgefallen. Spezialisten der Bundespolizei überprüften die Pässe, dabei bestätigte sich demnach der Verdacht einer Fälschung. Die Männer wurden befragt und räumten den Angaben nach ein, irakische Staatsangehörige zu sein. Beide stellten laut Bundespolizei einen Asylantrag. Bis zur Entscheidung über ihre Anträge wurden die beiden 28-Jährigen in die kombinierte Transiteinrichtung am Flughafen gebracht, wie es hieß. allgaeuer-zeitung.de

+++ VIDEO DES TAGES +++