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Gegen russische und ungarische Minderheiten: Kiew plant Verschärfung des Sprachgesetzes + Spanien halbiert Energiesteuern + Schwedens BankID gehackt + Orbán will Macht in Brüssel übernehmen + ÖSTERREICH: Ärzteschaft teilt gegen Gesundheitsministerin aus

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Gegen russische und ungarische Minderheiten: Kiew plant Verschärfung des Sprachgesetzes

In der Ukraine gelten seit 2019 strikte Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Minderheitensprachen. Nun sollen die ohnehin schon minderheitenfeindlichen Regelungen noch weiter verschärft werden. In Ungarn regt sich Unmut.

Für die angestammten ethnischen Minderheiten in der Ukraine wird die Lage immer schwieriger. Schon die Einführung des sogenannten Sprachgesetzes im Jahr 2019 sorgte für Diskriminierungsvorwürfe, nun soll das Gesetz noch weiter verschärft werden. Demnach sollen die Bußgelder für Zuwiderhandlungen auf bis das Dreifache angehoben werden. Als Begründung wird der mangelnde Abschreckungseffekt der Strafzahlungen in Höhe von umgerechnet 40 bis 300 Euro angeführt. (…)

Betroffen von diesem Sprachgesetz sind neben der besonders stark drangsalierten russischen Minderheit unter anderem die ungarische Bevölkerung in Transkarpatien, die Rumänen und Moldauer in der Bukowina und in Transkarpatien, sowie Polen, Bulgaren, Slowaken und Griechen.

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Fünf Milliarden gegen den Preisschock: Spanien halbiert Energiesteuern

Während andere Länder noch diskutieren, handelt Madrid bereits: Spanien hat ein massives Entlastungspaket in Kraft gesetzt – als direkte Antwort auf den Iran-Krieg und die explodierenden Energiepreise.

(…) Auch in Spanien stiegen die Benzin- und Dieselpreise seit Kriegsbeginn deutlich an. Wie die Stuttgarter Zeitung und dpa berichten, lagen Normalbenzin am 20. März im Durchschnitt bei 1,71 Euro und Diesel bei 1,84 Euro pro Liter – damit unter dem deutschen Preisniveau, aber erheblich über dem Vorkriegsstand.

(…) Es wird die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom von 21 auf 10 Prozent halbiert. Zusätzlich werden die Verbrauchsteuern auf Kohlenwasserstoffe gesenkt. Das Resultat: Wie MarketScreener unter Berufung auf Regierungsangaben berichtet, sinkt der Kraftstoffpreis an der Zapfsäule um bis zu 30 Cent pro Liter. Die Stromsteuer wird laut ORF auf 0,5 Prozent reduziert, eine Abgabe auf die Stromerzeugung vorübergehend ausgesetzt. Insgesamt sollen die Stromkosten für Verbraucher um bis zu 60 Prozent sinken.

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Schwedens BankID gehackt – zeigt Sicherheitsrisiken nationaler digitaler Ausweissysteme

Hacker haben behauptet, hinter einem Angriff auf das schwedische digitale Identitätssystem zu stehen, bei dem Code und Zugangsdaten offengelegt wurden, die Aufschluss darüber geben könnten, wie sich Bürger bei Behördendiensten authentifizieren.

Weltweit wird unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern der Zwang zur Identifizierung im Internet vorbereitet.

Die Hackergruppe nennt sich ByteToBreach und behauptet, einen großen Datensatz von der schwedischen Niederlassung von CGI gestohlen zu haben, darunter Quellcode, der Berichten zufolge von Behörden genutzt wird. Andere Datenbanken mit personenbezogenen Daten und Dokumenten für elektronische Signaturen werden angeblich separat verkauft. Ein betroffenes System soll BankID-Anmeldungen für die schwedische Steuerbehörde unterstützen.

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Orbán will Macht in Brüssel übernehmen

Verbale Kriegserklärung von Viktor Orbán beim Treffen der „Patrioten für Europa“ in Budapest!

Der ungarische Ministerpräsident kündigt an, mit anderen konservativen Kräften die Macht in Brüssel übernehmen zu wollen und das linksgrüne Establishment in die Wüste zu schicken. Ziel sei eine souveräne Europäische Union mit souveränen Vaterländern, mit Russland als Partner und vor allem ohne die Ukraine als EU-Mitglied. Via anonymousnew.org

 

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Nach Gruppenvergewaltigung: Gericht erlaubt Sterbehilfe für 25-Jährige

Ihr Schicksal hat ganz Spanien erschüttert: Nach einer Gruppenvergewaltigung und einem Suizidversuch ist Noelia Castillo Ramos querschnittsgelähmt. Nun darf die 25-Jährige sterben, obwohl ihr Vater sich erbittert dagegen wehrt. Der Fall spaltet Familie, Gerichte und Gesellschaft.

Der Fall der 25-jährigen Spanierin löst europaweit eine intensive Debatte über Sterbehilfe aus.YouTube/EL PAÍS

Es ist ein tragischer Fall, der weit über Spanien hinaus für Aufsehen sorgt: Die 25-jährige Noelia Castillo Ramos kämpft seit Jahren mit den Folgen einer Gruppenvergewaltigung – sowohl körperlich als auch psychisch. Nach einem Suizidversuch ist sie vollständig gelähmt und leidet unter starken Schmerzen sowie Depressionen. Nun hat die Justiz endgültig entschieden: Sie darf aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen.

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ÖSTERREICH: Ärzteschaft teilt gegen Gesundheitsministerin aus

Von „Dauerangriffen auf Wahlärzte“ und „populistischen Aktionen“ spricht die Ärztekammer mit Blick auf die Gesundheitspolitik und erhebt gleichzeitig fünf Forderungen.

Die Fronten in unserem Gesundheitssystem sind verhärtet. Während die Politik mit Vorschlägen wie der Deckelung für Wahlarzthonorare oder jenem, dass Wahlärzte einen Teil ihrer Patienten zum Kassentarif behandeln müssen, für Unmut bei der Ärzteschaft sorgt, spricht die Ärztekammer sogar von einem „Dauerangriff auf Wahlärzte“ – und sieht in vielen der angekündigten Maßnahmen vor allem „populistische Aktionen“.

„Die Kassenstellen sind so unattraktiv, dass man die Bedingungen ändern muss“,

so ÖÄK-Vizepräsident Edgar Wutscher. (…)

Konkret werden fünf Forderungen formuliert: Keine Zwangsmaßnahmen für Ärzte, das Kassensystem soll attraktiver werden, statt das Wahlärztesystem zu schwächen, Bürokratie soll minimiert und die Datenanalyse sinnvoll ausgestaltet werden.

„Das Patienteninteresse muss wieder in den Fokus rücken“,

so Kammerpräsident Johannes Steinhart.

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Studie: Millionen Menschen berichten über Erkrankungen durch die Nähe zu drahtloser Strahlung

Eine bahnbrechende internationale Studie hat ergeben, dass ein erheblicher Teil der erwachsenen Bevölkerung seine chronischen Gesundheitsprobleme direkt mit der unsichtbaren Flut drahtloser Strahlung in Verbindung bringt.

Die in Next Research veröffentlichte Analyse landesweit repräsentativer Umfragen aus den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada ergab, dass etwa jeder achte Erwachsene in den USA über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Exposition von Geräten, wie Mobiltelefonen, WLAN-Routern und Mobilfunkmasten berichtet.

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+++ DYSTOPIE +++

Holy Shit! Der Iran hat gerade dieses Video veröffentlicht!

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Von FREIGEIST

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