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Bild: screenshot YouTube

Deutsche Soldaten und Militärfahrzeuge auf den Straßen Warschaus haben bei Polens Rechten heftige Reaktionen ausgelöst. Politiker aus dem rechten Lager werfen Regierungschef Donald Tusk vor, sich Unterstützung aus Deutschland geholt zu haben. Die deutsche Botschaft spricht von Desinformation und weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

WARSCHAU -Für Aufregung sorgte unter anderem der rechte Abgeordnete Konrad Berkowicz, der auf der Plattform X ein Video mit Bundeswehrsoldaten und deutschen Militärfahrzeugen in Warschau verbreitete.

„Das ist Warschau – und die Bundeswehr auf seinen Straßen. Donald Tusk hat hier Verstärkung aus Deutschland herangeholt“, behauptete der Politiker.

In dem Video wird zudem der Eindruck erweckt, die Europäische Union schicke deutsche Truppen nach Polen. Die Bilder liefern dem rechten Lager neue Munition im politischen Kampf gegen Tusk. Seine Gegner unterstellen dem liberalkonservativen Regierungschef seit Langem, sich von Berlin beeinflussen zu lassen und deutsche Interessen über jene Polens zu stellen. Gerade angesichts der anhaltenden innenpolitischen Machtkämpfe fallen solche Anschuldigungen auf fruchtbaren Boden.

„Soldatenbesuch mit zeremoniellen Charakter“

Bereits im Streit um das polnische Verfassungsgericht hatten rechte Kreise in sozialen Medien die Behauptung verbreitet, Tusk habe deutsche Polizisten angefordert, um das Gericht vor Demonstranten zu schützen. Nun wird auch die Anwesenheit deutscher Soldaten für politische Angriffe genutzt.

Die deutsche Botschaft in Warschau sieht sich deshalb zu einer deutlichen Klarstellung veranlasst. Die Bundeswehr sei keineswegs nach Polen gekommen, um Tusk den Rücken zu stärken. Vielmehr finde in Warschau eine Veranstaltung anlässlich des 71. Gründungstages der Bundeswehr statt. Die Anwesenheit der deutschen Soldaten habe ausschließlich zeremoniellen Charakter.

Übersetzung: „Demokratie nach dem Verständnis der Europäischen Union. Deutsche Truppen in Polen. Ursula von der Leyen entsendet deutsche Truppen nach Polen. Donald Tusk hat seine Zustimmung erteilt. Die Medien schweigen dazu. Das muss die Welt sehen.“

„Zeichen der Wertschätzung“

Die Feierlichkeiten seien „ein bewusstes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die zentrale Bedeutung Polens an der Nato-Ostflanke“, erklärte die Botschaft. Behauptungen über eine deutsche Einmischung in die polnische Innenpolitik wies sie ausdrücklich als Desinformation zurück.

Zugleich erinnerte die deutsche Vertretung an die enge militärische Zusammenarbeit der beiden Nato-Partner. Deutsche Bundeswehr-Pioniere unterstützen Polen unter anderem bei der Befestigung der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad.



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Von Redaktion

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