Wer geglaubt hatte, das politische Establishment im Wiener Parlament hätte aus dem historischen Vertrauensverlust und der eskalierenden Sicherheitskrise im Land auch nur die geringste Lehre gezogen, wird einmal mehr eines Besseren belehrt. Mit dem Durchpeitschen des sogenannten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos den organisierten Staatsrückzug in Gesetzesform gegossen.
ÖVP, SPÖ und Neos winken das AMPAG durch: Neue Bleiberechte, Quoten-Tricks beim Familiennachzug und warum das Gesetz den Grenzschutz verrät.
Was Innenminister Gerhard Karner und die Regierungsfraktionen der Bevölkerung als Meilenstein europäischer Ordnung und Entlastung verkaufen, ist in Wahrheit eine dreiste Mogelpackung. Statt die Republik durch physische Grenzsicherungen und kompromisslose Zurückweisungen an den Staatsgrenzen endlich vor illegaler Massenzuwanderung zu schützen, unterwirft sich Wien devot dem Brüsseler Diktat und schafft neue Einfallstore für dauerhafte Bleiberechte.
Legistische Trickserei: Bleiberecht durch die Hintertür
Der legistische Kern des Gesetzespakets entlarvt die gesamte Verlogenheit der herrschenden Asylpolitik. Anstatt die Abschiebung abgelehnter Asylwerber und straffällig gewordener Zuwanderer mit allen rechtlichen Mitteln zu erzwingen, verankert das Gesetz klammheimlich einen neuen, eigenständigen Aufenthaltstitel für all jene Fälle, in denen eine Rückführung aus vermeintlichen Gründen des Schutzes vor unmenschlicher Behandlung unzulässig sei. Was wie juristische Spitzfindigkeit klingt, ist nichts anderes als die staatlich verbriefte Garantie, dass selbst ausreisepflichtige Fremde das Land faktisch nie wieder verlassen müssen.
Damit kapituliert der Rechtsstaat vor den eigenen Vorgaben. Wer es einmal über die Grenze geschafft hat, wird vom österreichischen Behördenapparat nicht etwa außer Landes gebracht, sondern mit neuen Papieren und Versorgungstiteln ausgestattet.
Die Botschaft an Schlepperbanden und illegale Migranten rund um den Globus könnte verheerender nicht sein: Österreich schiebt nicht ab, Österreich legalisiert den illegalen Aufenthalt im Nachhinein. Aus dem angeblichen Grenzschutzgesetz wird so ein Förderprogramm für den dauerhaften Verbleib im heimischen Sozialsystem.
Das Quotenspiel beim Familiennachzug: Verschiebebahnhof ins Niederlassungsrecht
Nicht minder skandalös ist das Täuschungsmanöver beim grassierenden Familiennachzug, der Wiens Schulen, Spitäler und Sozialkassen seit Monaten an den Rand des Zusammenbruchs treibt. Um den berechtigten Zorn der Bürger zu beruhigen, hat die Regierung diesen Bereich kurzerhand aus dem Asylrecht herausgelöst und in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz überführt, wo er künftig über ein sogenanntes Quotensystem geregelt werden soll.
Dieses Manöver ist ein reiner Verschiebebahnhof. Anstatt den unkontrollierten Nachzug integrationsunwilliger Großfamilien sofort und ausnahmslos auf null zu setzen, verwaltet die Koalition die Misere lediglich in einem anderen Paragraphenwerk. Eine Quote stoppt die Zuwanderung nicht, sie teilt sie nur in bürokratische Jahreshäppchen ein. Am Ende des Tages strömen unvermindert zehntausende Nachzügler in die Ballungsräume, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche für Wohnraum, Integrationsklassen und Mindestsicherung schultert. Wer behauptet, mit administrativen Quoten die Überfremdung unserer Städte zu bremsen, belügt die eigenen Bürger wissentlich.
Die Selbstaufgabe der nationalen Souveränität
Hinter dem Kürzel AMPAG verbirgt sich die endgültige Unterwerfung Österreichs unter das Brüsseler Umverteilungskonstrukt. Die Regierung verzichtet freiwillig auf die ureigenste Kernkompetenz jedes souveränen Staates: selbst darüber zu entscheiden, wer das eigene Staatsgebiet betritt und wer nicht. Indem man das nationale Asylwesen an die Verordnungen der EU-Kommission kettet, macht sich Wien zum Vollstrecker einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik, die seit einem Jahrzehnt nichts anderes tut, als das Scheitern offener Grenzen schönzureden.
Die Bürger verlangen seit Jahren eine spürbare Festung Österreich, erhalten aber von Karner, Babler und Meinl-Reisinger ein bürokratisches Screening-Verfahren und vorgelagerte Asylverfahren am Flughafen. Während an den grünen Grenzen im Burgenland und in der Steiermark weiterhin jeder illegale Grenzübertritt mit einem Ticket ins Grundversorgungssystem belohnt wird, klopft sich die parlamentarische Nomenklatur für einen Brüsseler Papiertiger auf die Schultern. Es ist das vertraute Schauspiel eines Kartells, das vor Brüssel buckelt und den eigenen Bürgern die Lasten aufbürdet.
Grenzen dicht statt Scheingesetze beschließen!
Das Asylpakt-Gesetz ist kein Schutzwall gegen die Massenmigration, sondern ein bürokratisches Dokument der Selbstaufgabe. Die Österreicher haben kein Mandat für neue Bleiberechte und verschleierte Familiennachzugsquoten erteilt.
Die Konsequenz aus diesem parlamentarischen Fehltritt kann nur in einer radikalen Kehrtwende bestehen. Österreich braucht keine kosmetischen Gesetzesanpassungen an ein dysfunktionales EU-Recht, sondern den sofortigen Asylstopp an den nationalen Grenzen nach dem Vorbild souveräner Nachbarn. Wer aus sicheren Drittstaaten einreist, hat an der österreichischen Grenze ausnahmslos abgewiesen zu werden – ohne Wenn, Aber und langwierige Scheinquoten. Gleichzeitig müssen sämtliche Gesetzeslücken, die Scheinasylanten mit automatischen Schutztiteln alimentieren, ersatzlos gestrichen werden. Es ist Zeit, die Brüsseler Fesseln abzustreifen und die Sicherheit der eigenen Heimat wieder mit echten Zäunen und Grenzkontrollen zu schützen, statt das Land mit bürokratischen Mogelpackungen zu fluten.
Dieser Artikel erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHN MEDIENKOOPERATION
