Mogelpackung EU-Migrationsdeal – keine „realen“ Rückführungen

Während die Bundesregierung den neuen EU-Migrationsdeal als „echten Meilenstein“ hochjubelt, entpuppt sich dieser wenig überraschend wie vielmehr als „echte Mogelpackung“. Die vermeintliche Möglichkeit einer Rückführung nach Italien oder Griechenland, gilt offenbar keineswegs für Migranten die sich bereits hier aufhalten.

Mogelpackung EU-Migrationsdeal – keine „realen“ Rückführungen

„Hammer-Deal ist Rohrkrepierer“

Was die Bild am 9. Dezember als „Hammer-Deal“ titelte, also die neue Vereinbarung der Bundesregierung mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern, ist freilich davon weit weg und vielmehr eine erneute „Mogelpackung“ der Sonderklasse. Bundesinnenminister Dobrindt spricht hierbei sogar von einem „echten Meilenstein“, Deutschland sei jetzt „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“, wie auch apollo-news berichten konnte.

Demnach hätten Griechenland und Italien der Rücknahme von Asylbewerbern de facto zugestimmt. Nämlich genau jene, die in diesen Ländern zuerst EU-Boden betreten hatten und damit eigentlich keinen Anspruch auf Flüchtlings- oder Asylstatus in Deutschland haben. Eben genau das war eigentlich jahrelang bereits nach dem Dublin-Verfahren EU-Regel gewesen, wurde aber seit der Migrationskrise 2015 von vielen Ländern, sowohl den südlichen Ankunftsstaaten als auch von Deutschland als Empfängerland, so gut wie nicht umgesetzt.

Das soll sich nun jedoch scheinbar ändern, so lautete zumindest die Devise der, um „richtige Optik“ bemühten Bundesregierung. „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben“, erklärte der Innenminister dazu.

Nun kommt jedoch ans Licht, alle, die bereits hier sind, soll diese vielgepriesene „Neuerung“ doch nicht betreffen, wie auch die Welt zu berichten wusste.

Demnach soll der nunmehr hochgepriesene Deal offenbar nur für künftig ankommende Migranten gelten.

Man habe sich geeinigt, „alle noch offenen Altfälle im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung der EU zu streichen“, hieß es dazu in griechischen Medien.

In eben diesem „fokussierten“ Licht sind nunmehr auch Dobrindts teils kryptische Äußerungen deutlich verständlicher. Hatte er doch zum Abschluss des Deals erklärt, „Italien und Griechenland erkennen an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein großes Maß an Solidarität durch Aufnahme von Migranten gezeigt hatte.“

Nach einem neuen, sogenannte „Solidaritätsmechanismus“ sollen nämlich diejenigen Länder, die nicht an EU-Außengrenzen liegen, die Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland unterstützen und zwar der in Form von Geldzahlungen oder der Aufnahme von Migranten. Diese erwartete „Solidarität“ richtet sich auch stark nach Bevölkerungsgröße und Deutschland ist hier fraglos einmal mehr auf Platz eins.

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