EU-Kommission im Streit mit Ungarn
Laut der ungarischen Regierung will die Europäische Kommission die Einwanderung nicht nur legalisieren sondern auch fördern – steht in einer Antwort des ungarischen Kabinetts auf die Vorwürfe von „Brüssel“. Die…
Strache begrüßt Orbáns Familienpolitik
Die Familienpolitik Ungarns, die zum Ziel hat, die Zukunft des Volks durch Kinder und nicht durch Migranten zu gestalten, stößt international auf Kritik. Die Regierungsmedien westlicher Demokratien ziehen schnell Vergleiche…
Parteitag zeigt Spaltung der SPÖ
Eigentlich sollte der SPÖ-Parteitag im Bundesland Tirol zu einem Hochamt für den neuen Landesparteiobmann Georg Dornauer werden. Geworden ist er jedoch zu einem Hochamt der inneren Spaltung in der Partei.…
Bereits 9 Parteien wollen den Ausschluss der Fidesz aus der EVP
Die neueste Partei ist die griechische „Neue Demokratie”, deren Präsident bei einem Wirtschaftsforum am Freitag verkündete, dass er am Montag dem Präsidenten der Volkspartei einen Brief schicken wird, damit beantragt…
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Szijjártó: „Integration funktioniert nicht“
Außenminister Péter Szijjártó sagte am Freitag in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es sei deutlich geworden, dass die westlichen Modelle der europäischen Integration nicht funktionieren und argumentiert, dass sie…
Arbeiter-Samariter-Bund verdient Millionen an Flüchtlingsinvasion
Dass die Flutung Europas mit Orientalen und Afrikanern auch ein großes Geschäft ist, darüber darf nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen werden. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswellen…
Pro-EU-Bündnis macht rechter Regierungspartei in Polen Konkurrenz
Eine gemeinsame Erklärung unterschrieben fünf polnische Oppositionsparteien, in diesem Sinne werden sie eine gemeinsame Liste für die EP-Wahlen im Mai stellen: Die Europäische Koalition (Koalicje Europejska, KE), die Bürgerliche Plattform…
Salvinis Lega erobert Sardinien
Das italienische Mitte-rechts-Bündnis eroberte am vergangenen Sonntag, 24. Februar, auch Sardinien. Alle Regionalwahlen seit den Parlamentswahlen im März 2018 wurden für die Linke zu Niederlagen und zu Siegen der Rechten.…
Die Zukunft Europas ist die klassische Familie, nicht die Migration
Europa kann nicht stark sein, wenn es nicht auf Familien aufgebaut ist. „Denn wenn es sich als Europa der Migranten darstellt, wird es schwach“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag…
Orbán verlängert den Ausnahmezustand aufgrund der Migrationswellen
Der ungarische MP, Viktor Orbán erklärte bei einem Radiointerview am 22. Februar: „Sie (die EU, Anm.) wollen das ganze Grenzsystem Europas mit nur rund 10.000 Mann schützen, doch schon alleine…
Ungarn will Serbiens EU-Beitritt fördern
Die Beschleunigung der serbischen EU-Integration liegt im Interesse Ungarns und ganz Europas, und Ungarn wird Serbien weiterhin bei seinem Bestreben unterstützen, dem Block beizutreten, sagte Außenminister Péter Szijjártó nach einem…
Orbán unterzeichnet Erklärung gegen „Hassrede“ und „Hetze“
Mit einer gemeinsam formulierten Erklärung wurde das Spitzentreffen der Europäischen Union und der Arabischen Liga in Ägypten geschlossen. In dieser stellten die Unterzeichner unter anderen fest, dass „Wir uns um…
Deutschland: Familiennachzug außer Kontrolle
Als Einwanderungskritiker vor Jahren bereits vor den negativen Folgen der Massenbewegung gewarnt hatten, wurde sie sofort in das rechte Eck gestellt und mundtot gemacht. Heute, vier Jahre nach den unkontrollierten…
Szijjártó: IS-Terroristen kommen per Flüchtlingswelle nach Europa
Wenn die Vereinten Nationen ihre „völlig voreingenommene“ Haltung zur Migration nicht aufgeben, wird die Gefahr für Europa in den kommenden Monaten „extrem groß“ sein, sagte der ungarische Außenminister am Montag…
Jobbik: Weder reiche noch arme Einwanderer in Ungarn willkommen
Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei Jobbik glaubt, dass die Regierung Fidesz die einzige „Organisation ist, die Einwanderung in Ungarn organisiert“. Anita Kőrösi Potocska sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, dass…
Rendi-Wagner bekommt Partei nicht in den Griff: Konflikt mit SPÖ-Tiroler Landeschef Dornauer
Immer enger wird es offensichtlich für die erst seit drei Monaten im Amt befindliche SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Jetzt hat der künftige burgenländische Landeshauptmann und Landesparteiobmann Hans-Peter Doskozil die Forderung erhoben,…
Orbán: „Beziehungen zu Israel stärken“
Die ungarische Vertretung öffnet eine außenwirtschaftliche Vertretung in Jerusalem, das sei ein weiterer Fortschritt in der intensiveren Beziehung zwischen Ungarn und Israel, betonte Orbán. Der ungarische Premier führte eine Besprechung…
Dänemark setzt auf harte Abschiebepolitik
Neue Anti-Einwanderungsgesetze verabschiedete das dänische Parlament, unter anderen werden die Dänen ein Abschiebelager für kriminelle Migranten auf einer unbewohnten Insel errichten. Die Veränderungen nannte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei einen „Paradigmenwechsel“,…
Ungarn nimmt hunderte Flüchtlinge aus Venezuela auf
Dem populärsten ungarischen Webportal Index bestätigten mehrere Quellen, dass der ungarische Staat bisher ca.300 Flüchtlinge aus dem in ein tiefes politisches und wirtschaftliches Chaos geratene Venezuela aufnahm. Die Südamerikaner bekommen…
Schweden: Massive Gewalt durch Ausländer in Krankenhäusern
Die katastrophale Einwanderungspolitik Schwedens macht sich immer stärker auch im Gesundheitswesen bemerkbar. Das Personal leidet dort unter massiven Drohungen und Gewalt von Einwanderern. Betroffen sind Mitarbeiter von Krankenhäusern, Ärztezentren und…
Szijjártó in der Türkei: „Terrorismusbedrohung wird durch Rückkehrer immer stärker“
„Es ist jetzt klar, dass Migration aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen angegangen werden kann“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Istanbul gegenüber MTI nach einem Ministertreffen im Budapester Prozessforum.…
14-Jährige vergewaltigt: Nur 4 Monate unbedingte Haft
Es hört sich an wie aus einem Horrorfilm: Ein 14-jähriger Schüler hatte am 17. September 2018 ein Treffen mit einer gleichaltrigen Mitschülerin ausgemacht, zu dem er einen 15-jährigen Freund mitbrachte.…
Ungarn: Die EU wird von Soros gelenkt
Das Bestehen von Verbindungen zwischen dem „Soros-Netzwerk“ und der Europäischen Kommission wurde durch den sofortigen Angriff der EG gegen eine Informationskampagne der ungarischen Regierung erneut deutlich, sagte Staatssekretär im Büro…
EU: „Weniger Asylwerber als im Vorjahr“ – irreführende Statistik soll Völker beruhigen
Von der EU wird behauptet, dass die Anzahl der Asylanträge stark rückläufig wäre. Das stimmt zwar, allerdings sind die absoluten Zahlen immernoch erschreckend hoch. So beantragten 634.700 Personen Asyl in…
Tschechien leistet Hilfe vor Ort: Waisenhaus und Schule in Syrien geplant
Am Mittwoch kündigte der tschechische Ministerpräsident, Andrej Babis, im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen an, dass Tschechien in der Zukunft Waisenhaus und eine Schule in Syrien bauen wird. Am Dienstag führte der…
Ungarn und Italien bereiten sich zusammen auf die EU-Wahl vor
Der ungarische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten traf am Mittwoch mit italienischen Beamten zusammen, um die Haushaltsvorschläge der Europäischen Kommission, die Migration, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die „Angriffe“ von…
Der ungarische Besuch Pompeos war „historisch“
„Der Budapester Besuch des amerikanischen Außenministers war eine „historische Visitation”- sagte der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács in Washington, der einen offiziellen dreitätigen Besuch in der…
EU-Budget: Kampf gegen Ungarn und Italien
Der ungarische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten traf am Mittwoch mit italienischen Beamten zusammen, um die Haushaltsvorschläge der Europäischen Kommission, die Migration, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die „Angriffe“ von…
„Das ist die Anwort Ungarn auf die Einwanderung“ – endlose Warteschlangen im Asylamt.
Bei der Jahresbewertung Viktor Orbáns am Sonntag konnten wir über den die Familie unterstützenden Aktionsplan, hören, dass „das die Antwort der Ungarn sei, und nicht die Einwanderung”. Dahingegen zeigen die…
Messermord: Rache für Aufenthaltsverbot?
Neue, erschütternde Details nach dem grausamen Messermord am Mittwoch Nachmittag in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn: Späte Rache könnte nach neuesten Erkenntnissen eine Rolle bei der tödlichen Attacke auf den 49 Jahre…