Die Rumänen müssen zum zweiten Mal an die Urnen, nachdem der erste Wahlgang im vergangenen Dezember annulliert wurde. Während immer mehr Details über die Hintergründe dieser Entscheidung ans Licht kommen, verweigert die EU-Kommission weiterhin den Zugang zu entscheidenden Dokumenten.
Von RICHARD J. SCHENK | Im Januar 2025 prahlte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton offen mit der Einmischung der EU in die rumänischen Wahlen:
Wir haben es in Rumänien getan und wir müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist.
Der erste Wahlgang fand am 24. November 2024 statt. Der parteilose rechtskonservative Kandidat Călin Georgescu erreichte mit 22,9 Prozent den ersten Platz, gefolgt von der liberalen Elena Lasconi (19,18 Prozent) und dem sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu (19,15 Prozent). Der Kandidat der regierenden PNL kam dagegen nur auf schwache 8,8 Prozent.
Verfassungsgericht zerreißt eigenes Urteil
Damit qualifizierten sich Georgescu und Lasconi für die Stichwahl am 8. Dezember. Doch am 6. Dezember zerriss das rumänische Verfassungsgericht sein eigenes Urteil vom 2. Dezember – ohne dass auch nur ein Kläger ein neues Verfahren angestrengt hätte – und ordnete eine komplette Wiederholung der Wahl an.
Als Begründung wurde russische Einflussnahme über TikTok zugunsten von Georgescu angeführt. Die Beweisführung basierte auf einem 28-seitigen Geheimdienstbericht – teils geschwärzt, teils mit handschriftlichen Ergänzungen –, der vom amtierenden Präsidenten Klaus Johannis (PNL) freigegeben worden war. Im Januar 2025 kritisierte die Venedig-Kommission des Europarates die Annullierung wegen mangelnder Transparenz und unzureichender Begründung der Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf.
Warum bringt die EU kein Licht ins Dunkle?
Am 5. Dezember – also noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil – ordnete die EU-Kommission an, dass „TikTok“ alle kampagnenbezogenen Daten sichert und leitete zwei Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) ein. Es liegt nahe, dass diese Daten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumente eher das Gegenteil beweisen – nämlich, dass es keine russische Einflussnahme gab. Andernfalls wären deren Inhalte wohl bestimmt groß an die Öffentlichkeit gebracht worden.
Das geht aus Recherchen des ungarischen Think Tanks MCC Brussels hervor, der am 28. April eine formelle Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten eingereicht hat. Die Kommission weigert sich bis heute, die Dokumente zu veröffentlichen. MCC argumentiert, die Wähler hätten ein Recht auf vollständige Aufklärung – egal ob die Einmischung aus Moskau oder Brüssel kam.
Der Ombudsmann hat die Beschwerde zwar angenommen, aber ausgerechnet einen Ermittler, der bis einen Tag nach der Stichwahl (19. Mai) im Urlaub ist, mit dem Fall betraut. Damit ist eine zeitnahe Aufklärung, die sich auch noch auf die rumänischen Wahlen auswirken könnten, praktisch ausgeschlossen. Nur ein Zufall?
Wenn nicht Russland, wer dann?
Eine mögliche Antwort liefert eine Recherche des investigativen Portals snoop.ro. Die Journalisten fanden heraus, dass die Finanzierung der besagten TikTok-Kampagne von einer der PNL nahestehenden Beratungsfirma übernommen wurde. Offenbar wollte die PNL Georgescu gezielt in die Stichwahl hieven, um nicht gegen die als stärker eingeschätzten Sozialdemokraten antreten zu müssen.
Diese Rechnung ging jedoch nicht auf: Offenbar stimmten mehr PNL-Wähler für Georgescu als erwartet. Gleichzeitig überholte Elena Lasconi die Sozialdemokraten im linken Lager – ein möglicher Grund, warum man nicht nur Georgescu, sondern auch gleich noch Lasconi durch eine komplette Wahlwiederholung ausschließen wollte.
Warum diese Wahl so wichtig ist, liegt auf der Hand: Rumänien spielt seit der russischen Invasion in der Ukraine eine strategische Rolle an der Ostflanke der NATO. Der Präsident verfügt über weitreichende außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen und kann die Planungen der westlichen Verbündeten maßgeblich beeinflussen.
Die Tatsache, dass der rechtskonservative George Simion laut Umfragen nun mit rund 30 Prozent in Führung liegt – Georgescu wurde eine erneute Kandidatur verweigert –, dürfte in Brüssel vor dem Urnengang am Sonntag abermals für Nervosität sorgen.
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Gefährlicher Präzedenzfall
Dass Wahlen „korrigiert“ werden, darf jedoch nicht ignoriert werden. Es sei daran erinnert, dass in Polen im Mai der Präsident, in Tschechien im Oktober das Parlament und in Ungarn im April 2026 das Parlament gewählt wird. Sollte nun überall dort, wo bestimmten Kreisen das Ergebnis oder auch nur das sich abzeichnende Ergebnis nicht passt, nach rumänischem Muster verfahren werden, würde die Demokratie in Europa weit mehr Schaden nehmen, als es ein russischer Angriff über Sozialmedien je könnte.
Der Autor ist Research Fellow am MCC Brüssel des Mathias Corvinus Collegium. – Der Artikel erschien in Erstausgabe in der Budapester Zeitung, unserem Partner der Europäischen Medienkooperation.
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+++ 15:36 Ukrainischer Botschafter: AfD „verharmlost, relativiert und leugnet“ russische Kriegsverbrechen +++
https://www.n-tv.de/politik/15-36-Ukrainischer-Botschafter-AfD-verharmlost-relativiert-und-leugnet-russische-Kriegsverbrechen–article23143824.html
Dieser Botschafter sollte lieber dafür sorgen, dass in der Ukraine die Selenskij-Diktatur beseitigt wird, damit die Ukraine endlich wieder eine Demokratie wird.
Die Ukraine ist dank Selenskij noch viel undemokratischer geworden als vor der Maidan-Revolution! Selenskij hat seit 2019 eine De-Facto Diktatur errichtet und fast alle oppositionellen Parteien verboten…Und natürlich klatschen die ultraradikalen Antidemokraten in Brüssel dabei noch Beifall…
Die Wesenszüge einer Banandemokratie sind, die Verfolgung und Vernichtung der demokratisch gewählten Opposition! Dabei ist der nicht gewählten Bananendemokratie jedes Mittel recht.
Die EU preist sich doch immer als gut für die Völker Europas.
Ich bin Jahrgang 1950 und kann mich noch gut erinnern. Ohne diese 60.000 Parasiten ist es mir früher wesentlich besser gegangen.
Abzüge als Junggeselle ca. 25%. KK ein Bruchteil von heute, allerdings bei vollen Leistungen. Rentenversprechen von 100%!
Kriminalität nahe null. Kaum Bevormunden durch den Staat und wenige Vorschriften! Obst und Gemüse wurde nach Geschmack gekauft und nicht nach Krümmungen! usw.
Heute sehe ich diese EU nur noch als ein Terrorregime gegen die Bürger! Und das Beispiel ist ganz einfach, keiner dieser uns drangsalierenden Leute wurden „Demokratisch“ gewählt! Und was allerdings die Massen nicht wahr haben wollen, sie treiben und in einen Krieg!
„Warum bringt die EU kein Licht ins Dunkle?“
Weil es dieselbe Brüsselokratur ist die eine korrupte Präzedentin an der Spitze hat und auch jahrzehntelang wider besseren Wissens nichts dagegen getan hat daß in der neuschländischen Buntesreplik die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Das scheint die neue Methode der jetzigen sich demokratisch nennenden Regierenden zu sein, irgendwelche undurchsichtigen Tatsachen schaffen, aber deren Gründe dazu nicht zu nennen, ja sie sogar auf Anfrage zu verweigern.