Die Europäische Kommission solle nun die Textnachrichten zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, veröffentlichen – entschied nun der Europäische Gerichtshof. Allerdings kann gegen das Urteil noch in zweiter Instanz vorgegangen werden,
Das vorläufige Urteil wurde am Mittwochmorgen, den 14. Mai, veröffentlichte, nachdem die „New York Times“ die Europäische Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen verklagt hatte: Wonach jene den Antrag der NYT auf Offenlegung des Nachrichtenaustauschs zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla, abgelehnt hatte. Die diesbezüglichen Unterlagen betreffend der Verhandlungen über die Impfstoffbeschaffung waren der Zeitung zugespielt wurden.
Für von der Leyen ist das Urteil eine schwere Niederlage und ein gravierender Reputationsverlust, der ohnehin schon vom Korruptionsaffären erschütterten Eu-Institutionen. Und eine schallende Ohrfeige gegen die sattsam bekannte Arroganz der Macht der EU-Kommission. für die von der Leyen mustergültig steht. Außerdem muss die Europäische Kommission die Kosten des Verfahrens tragen
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Das Gericht verwies in dem Aufsehen erregenden Urteil auf die Verordnung über den Zugang zu EU-Dokumenten und führte aus: Deren Zweck bestehe darin, der Öffentlichkeit den Zugang zu Dokumenten im Besitz der Organe zu ermöglichen. In einer Pressemitteilung, in der das Urteil detailliert beschrieben wird, heißt es:
„So müssen in der Regel alle Dokumente der Organe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Behauptet ein Organ jedoch in Beantwortung eines Zugangsantrags, das Dokument existiere nicht, so ist das Nichtvorhandensein des Dokuments im Einklang mit der Vermutung der Echtheit dieser Behauptung zu vermuten. Diese Vermutung kann jedoch auf der Grundlage einschlägiger und übereinstimmender Beweise widerlegt werden, die der Antragsteller vorgelegt hat.“
– wie es in der Pressemitteilung heißt.
Somit also muss die EU-Kommission den Nachrichtenaustausch zwischen von der Leyen und Bourla, der zum Zeitpunkt der Impfstoffbeschaffung entstanden ist, zu Papier bringen. Diese Entscheidung könnte auch einen Präzedenzfall in anderen ähnlichen Fällen schaffen.
Bisher allerdings hat sich Europäische Kommission während der Anhörung überhaupt nicht zu dem Fall geäußert und sagte, sie werde das Urteil abwarten. Die Kommission kann wie schon erwähnt nun aber immer noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Sollte die von der Leyen geführte EU-Institution davon Gebrauch machen, muss der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz über den Fall entscheiden.
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