Umstrittener Hilfsplan für Gaza mit amerikanischen CEOs + Regierung folgt Trumps Nato-Forderung: 5 Prozent! Deutschland rüstet auf + ING-DiBa führt ein Überweisungslimit ein + Singapur: Haft für Impfverweigerung möglich + Stärkster Sonnensturm des Jahres 2025 verursacht Funkstörungen
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Umstrittener Hilfsplan für Gaza mit amerikanischen CEOs und Großbanken
Eine neue Organisation, die den von Israel entwickelten, stark umstrittenen Plan zur Kontrolle der humanitären Hilfe im Gazastreifen verwalten soll, wird private Auftragnehmer einsetzen, um sogenannte „Drehkreuze“ zu sichern. Dort sollen Palästinenser standardisierte Mahlzeiten mit einem Kalorienwert von 1.750 kcal erhalten – für etwas mehr als einen US-Dollar pro Portion, finanziert durch Spender.
Ein 14-seitiges Dokument, das Middle East Eye vorliegt und derzeit unter Hilfsorganisationen im Gazastreifen zirkuliert, enthält die zentralen Details zur Strategie der Gaza Humanitarian Foundation (GHF).
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Regierung folgt Trumps Nato-Forderung: 5 Prozent! Deutschland rüstet auf
Jetzt steht fest, was die Merz-Regierung mit den Giga-Schulden für Verteidigungsausgaben plant: Deutschland wird den USA beim Fünf-Prozent-Ziel des Verteidigungsetats folgen. Bisher sind es zwei Prozent, meist verfehlt von Deutschland.
Fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, das entspricht mehr als 215 Milliarden Euro/Jahr (laut Statista betrug das BIP im vergangenen Jahr 4,31 Billionen Euro) und ist mehr als doppelt so viel wie bisher.
Die neue Richtschnur für die Verteidigungsausgaben gab Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Türkei nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio bekannt. Allerdings lässt Wadephul bislang offen, ab welchem Jahr die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will.
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Aufgrund von kriminellen Asylbewerbern – CDU und Linkspartei stimmen für Antrag der Freien Sachsen
Im sächsischen Aue-Bad Schlema unterstützt der Stadtrat einen migrationskritischen Vorstoß – eingebracht von der CDU, aber ursprünglich formuliert von den Freien Sachsen. Die Empörung von außerhalb ist groß.
Formal wurde der Antrag Ende April von der Stadtverwaltung unter CDU-Oberbürgermeister Heinrich Kohl eingebracht – der sich dabei allerdings an einen vorherigen Vorschlag der Freien Sachsen anlehnte, wie verschiedene Medien berichten. (…)
Der Antrag sieht unter anderem vor, Asylbewerber, die in der Vergangenheit Straftaten begangen haben, nicht mehr im Stadtgebiet unterzubringen. Es gebe derzeit eine „unzureichende Bewältigung von Migrationsbewegungen“ sowie eine akute „Notlage“. Zuvor soll es auf dem Postplatz im Stadtzentrum mehrfach zu Gewalttaten von Asylbewerbern gekommen sein.
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Schäbige Container für Deutsche – Luxushäuser für Flüchtlinge
Ulrike Werner-Wolf und ihr 7-jähriger Sohn sind nun offiziell Menschen zweiter Klasse. Nachdem sie von ihrem Vermieter auf die Straße gesetzt wurden, müssen sie in einem schäbigen Wohncontainer hausen. Illegalen Flüchtlingen stellte die Stadt Emersacker hingegen luxuriöse Einfamilienhäuser zur Verfügung – auf Kosten des Steuerzahlers.
(…) In der Not blieb Ulrike Werner-Wolf nichts weiter übrig, als in einen Wohncontainer zu ziehen. Auf gerade 36 Quadratmetern haust sie nun mit ihrem siebenjährigen Sohn. Sie teilen sich ein Doppelbett, das direkt neben einer kleinen Küchenzeile steht, auf der sie Spiegeleier brät.
Flüchtlinge bekamen luxuriöses Einfamilienhaus
Als im Zuge der von illegaler Massenmigration der Zuwanderer auch die ersten Exemplare in Emersacker ankamen, handelten die Behörden nämlich unverzüglich. Ein Einfamilienhaus in der Weldener Straße wurde etwa auf Kosten des Steuerzahlers zunächst großzügig und luxuriös umgebaut, ehe sogenannte „Flüchtlinge“ dort einziehen durften.
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ING DiBa Bank schränkt Zugriff ein – beginnt jetzt die Kontrolle der Kunden?
Die ING-DiBa führt ein Überweisungslimit ein – angeblich zum Schutz vor Betrug. Kunden können es anpassen, aber nur mit Wartezeit.
Ab Mitte Mai 2025 gilt für alle Giro- und Extra-Konten der ING-DiBa AG ein neues, standardmäßig eingestelltes Überweisungslimit von 2.000 Euro pro Tag. Diese Obergrenze, die sowohl beim Online-Banking als auch im Fall der App der Bank zur Anwendung kommt, bezieht sich auf das Gesamtvolumen sämtlicher, tagesbezogener Überweisungen. Wer plant, größere Beträge zu transferieren, muss das Limit individuell anpassen – entweder dauerhaft oder für einen einzelnen Tag. Allerdings wird eine Erhöhung des Limits aus Sicherheitsgründen erst nach einer Wartezeit von vier Stunden wirksam.
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Singapur: Haft für Impfverweigerung möglich
Singapur hat die rechtliche Voraussetzung geschaffen, im Fall einer (drohenden) Pandemie eine Impfpflicht auszurufen. Wer dem Zwang nicht nachkommt, dem droht Gefängnis.
Singapur hat neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, die Ungeimpfte künftig kriminalisieren können. Personen, die sich einem staatlichen Impfzwang nicht unterwerfen wollen, können im asiatischen Stadtstaat künftig strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis geworfen werden.
Bis zu 12 Monaten Haft
Das geltende Gesetz über Infektionskrankheiten (Infectious Diseases Act, IDA) in Singapur stammt aus dem Jahr 1976. Seit 2023 arbeitete man an einer Reform, die mittlerweile durchgebracht ist und den Gesundheitsbehörden weitreichende neue Befugnisse zugesteht. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass sogenannte „Impfverweigerung“ unter bestimmten Umständen als Straftat verfolgt werden kann.
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Stärkster Sonnensturm des Jahres 2025 verursacht Funkstörungen
Am Dienstagmorgen, dem 14. Mai 2025, erlebte die Erde einen der stärksten Sonnenstürme des Jahres. Ein X-Klasse-Sonnensturm, der von der neu entstandenen Sonnenfleckenregion AR4087 ausging, erreichte um 4:25 Uhr EDT seinen Höhepunkt. Diese gewaltige Eruption führte zu erheblichen Funkstörungen in Europa, Asien und dem Nahen Osten, den sonnenbeschienenen Teilen der Erde zu dieser Zeit.
Solche Sonnenstürme sind selten und gehören zu den stärksten ihrer Art. Die NOAA Space Weather Prediction Center (SWPC) klassifiziert Sonnenstürme in fünf Klassen: A, B, C, M und X, wobei jede Stufe eine zehnfache Zunahme der Energie darstellt. Der jüngste Sturm erreichte die Stärke X2.7, was ihn am unteren Ende der mächtigsten Klasse einordnet.
Die Eruption schleuderte Röntgenstrahlen und extreme ultraviolette Strahlung mit Lichtgeschwindigkeit zur Erde, was zu einer schnellen Ionisierung der oberen Atmosphäre führte.
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