Bundeszentrale für politische Bildung als gut dotierte Versorgungseinrichtung abgewählter Politiker

Einmal mehr scheint es sich zu bewahrheiten, „was Kanzler Merz verspricht, das hält nicht lang“. Der von ihm versprochene Bürokratieabbau entpuppt sich in der Praxis als klassische Nebelgranate.

Politversorgungssystem Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung beispielsweise entpuppt sich systematischer Ausbau eines gut dotierten Versorgungssystems für Politiker, die vom Wahlvolk abgewählt worden waren, wie auch anonymousnews berichtet hatte.

Neben Parteistiftungen, staatsfinanzierten NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dient auch die Bundeszentrale für politische Bildung als zuverlässige „Polit-Auffangstation“. Seit der „abgehalfterte“ SPD-Politiker Sönke Rix dort das Präsidium übernommen hatte, gönnt man sich bei den Gehältern eine kräftiges „Plus“. Damit freilich auch der Koalitionspartner CDU nicht leer ausgeht, wurde eigens ein neues Vizepräsidentenamt aus dem Hut gezaubert.

Ex-Politiker in der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten somit künftig deutlich höhere Bezüge. Präsident Sönke Rix bekommt ab Mai mehr als 14.000 Euro brutto im Monat. Das sind rund 2.000 Euro mehr als sein Vorgänger Thomas Krüger, der die Behörde seit dem Jahr 2000 geführt hatte und im August 2025 in den Ruhestand gegangen war. Die neue Besoldungsgruppe B9 entspricht somit dem Gehalt eines Generalleutnants oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts.

Schwarz-Rote „Versorgungswirtschaft“

Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz die Aufwertung des Präsidentenamtes von Besoldungsgruppe B6 auf B9 beschlossen. Zum 1. März übernahm der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Sönke Rix, dann das Amt.

Parallel dazu schuf das Bundesinnenministerium die bis dahin nichtexistierende Stelle eines Vizepräsidenten. Diese Position wurde mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich besetzt. Der promovierte Jurist hatte bei der Bundestagswahl 2025 zwar seinen Augsburger Wahlkreis mit der Erststimme gewonnen, scheiterte jedoch am Wiedereinzug in den Bundestag, weil die CSU in Bayern insgesamt nicht genügend Zweitstimmen holte. Ab Mai erhält Ullrich nun in der neuen B6-Stelle mindestens 12.000 Euro brutto monatlich.

Laut Auskunft der Bundeszentrale unterstützt der neue Vizepräsident den Präsidenten bei der Leitung der Behörde, wirkt an der strategischen Steuerung und Weiterentwicklung mit und beschäftigt sich mit zentralen Themenfeldern wie Institutionen, Verfassung, Geschichte und wirtschaftlicher Bildung, versteht sich. All diese Unterstützung war bis dato allerdings nicht erforderlich gewesen.

Auch Behördenstruktur umgebaut

Neben den personellen Wechseln wurde ebenfalls die interne Struktur der Behörde grundlegend umgebaut und freilich massiv aufgestockt. Seit Dezember 2025 gliedert sich die Bundeszentrale nicht mehr in eine Zentral- und eine Fachabteilung, sondern in sechs eigenständige Abteilungen mit insgesamt 30 Referaten. Dadurch stieg die Zahl der nach A16 besoldeten Abteilungsleiterstellen von einer auf fünf. Die Behörde begründet die Neuordnung, nach „altbekannter Manier“ mit ihrer gewachsenen Größe und der gestiegenen Aufgabenvielfalt. Man schaffe nun klare Zuständigkeiten und kleinere Führungsspannen.

Tatsächlich hat sich der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung seit den 2010er-Jahren von rund 40 Millionen auf inzwischen etwa 100 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Die neue Struktur soll offenbar genau dieser gewachsenen Aufgabenvielfalt gerecht werden.

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