Social-Media-Verbot & Alterskontrolle: in Türkei böse, in EU gut

Die Türkei hat nun ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ab 15 Jahren beschlossen. Die Meldung war in mehreren Medien kurz und knapp und nahezu die gleichlautende Agenturmeldung. Sei es beim österreichischen Staatsfunk ORF, dem „Kurier“, bei „Die Zeit“ oder anderen. Einige Medien ließen auch leise Kritik spüren. So hieß es etwa im Deutschlandfunk:

„Experten fürchten, dass Regierungskritiker dadurch greifbarer für die Strafverfolgung werden.“

Ebenso im „Handelsblatt“ oder der „Deutschen Welle“ kamen Kritiker zu Wort, etwa von der Oppositionspartei CHP, die der Erdogan-Regierung vorwarf, „unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, neue Beschränkungen einzuführen“. Dazu hieß es auch weiter:

„Die Türkei war in der Vergangenheit wegen Einschränkungen der sozialen Medien in die Kritik geraten.“

Türkei pfui, EU hui?

Besonders laut empörte sich auch der „Spiegel“. Denn die Altersgrenze für soziale Medien in der Türkei soll zugleich mit einem System zur Altersverifizierung der Nutzer einhergehen, welches mit Klarnamen und Ausweis funktionieren soll.

„Damit wäre die Anonymität im Netz beendet. Beobachter sehen darin einen Versuch, kritische Stimmen unter Druck zu setzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken„, so das Springerblatt zu dem türkischen Vorstoß.

Und weiter wird vor den Zuständen in der Türkei gewarnt:

„In den vergangenen Jahren hat die Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Kritiker werden verfolgt, Medienschaffende unter Druck gesetzt. Die Lage könnte sich mit dem Gesetz noch einmal verschärfen.„

Allesamt durchaus berechtigte Bedenken, die da vorgetragen werden, die man aber an anderer Stelle in den Medien schmerzlich vermisst.

EU-App ist ja viel besser…

Als die EU zuletzt ihre App zur Altersverifikation vorstellte, um damit „nationale Alleingänge“ bei Social-Media-Verboten für Jugendliche der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, zeigte sich der „Spiegel“ noch weniger kritisch:

„Henna Virkkunen, EU-Vizepräsidentin für Tech-Souveränität, versicherte, dass die neue App datensparsam sein: ‚Wir möchten nicht, dass diese Plattformen unsere Ausweise oder unsere Gesichter scannen‘, betonte die Politikerin. Die amtliche Software werde bei der Verifizierung keine identifizierenden Daten wie Namen oder Geburtsdaten an die Plattformen übermitteln„, heißt es im Artikel.

Unhinterfragt bleibt aber, was die EU für Daten in der App speichert und wie diese denn nun weiter genutzt werden. Nicht das erste Mal, dass sich Mainstreammedien verrenken. Auch der österreichische Staatsfunk brachte schon das Kunststück fertig, Digital-ID-Pläne und Überwachung der Bürger mittels App in Russland für bedenklich zu erklären, deratige Pläne heimischer Art jedoch völlig anders zu bewerten – Der Status berichtete.

Unausgereift und anfällig

Was die EU und ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als großen Erfolg feiern, dem der „Spiegel“ offenbar ohne viel zu hinterfragen beipflichtet, geht vielmehr in die Richtung Überwachung aller Bürger, die man so faktisch zur Nutzung einer nur vermeintlich „freiwilligen“ Digital-ID zwingt. Zudem dürfte die EU-App – man wundert sich kaum – technisch unausgereift sein. IT-Sicherheitsberater Paul Moore testete die Sicherheit der EU-App aufs Exempel – und brauchte gerade einmal zwei Minuten, um sich einzuhacken.

Außerdem speichert die App, wenn man sein Alter mittels Selfie verifiziert, dieses auch gleich noch ab – Moore vergleicht dies mit der Speicherung einer Passfotografie „nur für den Fall“, was so „verrückt wie unnötig“ sei. Falls sich die App beim Versuch der Verifikation aufhängt, bleiben sogar biometrische Daten als verlustloses PNG-File im Cache gespeichert – Der Status berichtete.

Sozial-Disziplinierung

Ebenso unwidersprochen bleibt auch immer wieder Ansatz, das Verhalten von Jugendlichen oder Bürgern durch Verbote steuern zu wollen. Dass Australien bereits ein Social-Media-Verbot eingeführt hat, wird eher als Vorbild gefeiert, von dem man lernen könne, ein Verbot noch sicherer zu machen. Seien es Österreich, Griechenland, Frankreich, Deutschland etc., wo derartige Maßnahmen diskutiert oder bereits in der Umsetzung begriffen sind, der staatliche Eingriff wird zunehmend einfach hingenommen.

Dabei wäre früher wohl kaum jemand ernsthaft auf den Gedanken gekommen, ein Fernsehverbot für Kinder und Jugendliche zu fordern oder gar umzusetzen. Die „Mediennutzung“ zu steuern – sei es Fernsehen, Computer ö.ä. – oblag den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten. Der Gesetzgeber beschränkte sich höchstens darauf im Sinne des Jugendschutzes für gewissen Inhalte einen Rahmen vorzugeben.

Durch die beständig wachsende Zahl von Verboten, Kontrollen und „Regeln für gewünschtes Verhalten“ durch den Staat – seien es Berufsverbote für Besitzer falscher Parteibücher, Verbrennerverbot, Rauchverbot, Fleischverbot, Heizungsgesetze, Zensur a la DSA und dergleichen mehr – fühlt man sich immer mehr an die Sozialdisziplinierung im Absolutismus ab der Frühen Neuzeit erinnert, die funktionierende und steuerbare Untertanen schaffen sollte, aber weniger an mündige Staatsbürger, den eigentlichen Souverän einer Demokratie.

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Passend dazu:

Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Australien

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