Radikale israelische Siedler arbeiten eifrig daran, dass sich das politische Klima im besetzten Westjordanland weiter aufheizt. Die BBC berichtet, dass israelische Siedler im besetzten Westjordanland zwei Moscheen, aber auch Autos und landwirtschaftlich genutzte Flächen in Brand setzten.
Dieser Vorfall ereignete sich zwei Tage nach einem Zusammenstoß zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern in der Nähe des Dorfes Tal, bei dem vier Palästinenser und zwei Siedler ums Leben kamen.
Laut UNO gab es seit Anfang 2026 mehr als 1.330 Angriffe in dem von Israel besetzten Gebiet
Die Brandstiftung der zwei Moscheen ist kein Einzelfall, sondern Teil systematischer Gewalt, die israelische Siedler im besetzten Westjordanland gegen Palästinenser anwenden. In religiöser Verblendung reklamieren die Siedler angebliche biblische Ansprüche Israels auf das Westjordanland und wollen mit Gewalt die Palästinenser vertreiben.
Die UNO teilte mit, welche Ausmaße die Siedlergewalt mittlerweile erreicht hat. Demnach verübten israelische Siedler seit Anfang 2026 mehr als 1.330 Angriffe im besetzten Westjordanland, bei denen es zu Opfern und Schäden an palästinensischem Eigentum gekommen sei. Das Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) erklärte am Montag in einer Stellungnahme, es sei zutiefst besorgt „über die eskalierende Gewalt im gesamten Westjordanland in den letzten Tagen“. Laut OCHA wurden seit vergangenem Donnerstag mindestens acht Palästinenser, darunter ein Kind, sowie zwei Israelis getötet, während weitere Personen verletzt wurden.
Für den Staat Israel, der im Gazastreifen einen brutalen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führte, scheinen im besetzten Westjordanland die Siedler so etwas wie ein verlängerter Arm zu sein. So merkt das Nachrichtenportal „Middle East Monitor“ an, dass palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen sagen, dass israelische Soldaten bei Angriffen der Siedler wegschauen und sich in einigen Fällen sogar daran beteiligen.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Patner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Maulkorbparagraph §130 StGB soll laut Bundesrat verschärft werden
Formell stellt der sogenannte Volksverhetzungsparagraph § 130 StGB das Aufstacheln zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe. De facto dient der Maulkorbparagraph jedoch dazu, Dissidenten mit nationaler Gesinnung mundtot zu machen und die freie Forschung unter Strafe stellen zu können, wenn diese der Geschichtsschreibung, wie sie uns von den Siegermächten oktroyiert wurde, zuwiderläuft.
Der Bundesrat hat nun einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt, der diesen Paragraphen erweitern und die freie Meinungsäußerung weiter einschränken soll. Künftig sollen neben den oben genannten Tatbeständen auch die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zu dessen Beseitigung unter Strafe gestellt werden. Hierzu soll der Gesetzestext um einen neuen Absatz ergänzt werden. Nach dem Willen des Bundesrats soll dieser künftig wie folgt lauten:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“
Nachdem Juden bereits heute durch den § 130 StGB als besonders geschützte Bevölkerungsgruppe einen Sonderstatus erhalten, wäre die strafrechtliche Verfolgung der Anzweifelung des Existenzrechts Israels nur eine konsequente Erweiterung dieser antideutschen Gesetzgebung. Entlarvend für die deutschfeindliche Gesetzgebung der BRD ist, dass der Volksverhetzungsparagraph nicht bei pauschalen Hassaufrufen gegen „die Deutschen“ greift, da diese nicht als geschützte Bevölkerungsgruppe gelten.
Immerhin gibt es hierzulande noch Juristen, die hinsichtlich der geplanten Strafrechtsänderung verfassungsrechtliche Bedenken äußern und bezweifeln, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen auch kontroverse Meinungen abseits des Mainstreams nicht allein aufgrund ihres Inhalts verboten werden; was auch die „Leugnung“ des Existenzrechts Israels beinhalten sollte. Die bisher einzige Ausnahme, bei der man das Grundgesetz konsequent ausgehebelt hat, bildet das bereits oben genannte Verbot der öffentlichen Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gemäß § 130 StGB.
Ob der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzentwurf überhaupt umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Zunächst wird er der Bundesregierung zugeleitet, die ihn dann binnen sechs Wochen zusammen mit einer Stellungnahme an den Bundestag übergeben muss. Unabhängig davon, ob es zu der Erweiterung kommt oder nicht, gehört der Maulkorbparagraph § 130 StGB abgeschafft!
Offensichtlich wollen die globalen Hasardeure nun das nächste Land mit Karacho an die Wand fahren.
Schade, aufgrund der vielfältigen Geschichte hätte ich mir das gern noch angesehen.
Wieder aber mal fragt sich: Warum läßt die breite Bevölkerung das widerstandslos zu, und unterstützt den eigenen Untergang vielfach sogar noch?
Lebensraum im OSTen, gibts im WESTjordanland.
Nahost USA und Saudi-Arabien greifen Ziele im Irak an
Am Golf sind die Kampfhandlungen wieder aufgeflammt. Gemeinsam mit Saudi-Arabien griffen US-Streitkräfte pro-iranische Milizen im Irak an. Kurz zuvor wurde Raketenbeschuss aus Iran auf US-Stützpunkte gemeldet.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-angriffe-irak-100.html
Oh, Vasco, Du zitierst die Tagesschau! Das wird hier wenige Likes geben. Von mir kriegst Du einen. Grüße Paul Schmitz
Was die juden dort machen kann man natürlich nicht gutreden aber es ist mir scheissegal was mit die Palästinenser passiert. Scheissegal!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich werde niemals das geringste mitleid empfinde für solche leute. Eigentlich für die beiden bevölkerungsgruppen.
Son of Hamas Co-Founder Denounces Group at UN, Exposes ‚Savage‘ Indoctrination of Palestinian Kids – Video mit dt. Untertitel:
So in Suchfeld eingeben bei yt, es gibt keinen Link dazu.
Unbedingt anhören, wer verstehen will, um was es wirklich dort geht.
Meiner Ansicht nach.
Sehr zutreffender Beitrag. Die Siedler wenden SA- und SS-Methoden an und die Judenhit.ler-Regierung lässt sie gewähren. Das ist nicht verwunderlich, weil es alles rechte Nazionalisten sind.
„Hollywood- SA- und SS-Methoden“ die dir ein jüdischer Filmemacher erzählt hat.
Sieh einer an, die Schmitzschleuder verbreitet Antisemitismus!
TS, mir ist schon klar, dass Du nicht weißt, was Antisemitismus ist. Du als Rechter bist viel eher einer, als ich.
xxxx dreck terroristen,xxxxx jüdischen
xxxx
Moderation: verstecken sie sich nicht schon wieder anonym hinter uns, sie sind ein Feigling mit einer großen Klappe. Posten sie nicht ständig mit fake-Mail-Adressen – das nervt, wenn man pausenlos mit Angsthasen wie mit ihnen zu tun hat, die ihren Müll hier bei uns abladen.
Die NARRatoren berichtet, dass Hunderte bewaffnete und Gewaltbereite palästinensische Bewohner im besetzten Israel 24 Synagogen, aber auch 666 Autos,18 Kibbuze und zahlreiche große landwirtschaftlich genutzte Flächen in Brand setzten. Was gäbe, es für aufschreie in den deutschen Schundmedien und aus dem Schranzleramt! Aber es sind ja zum Glück nur 10 tausende Jordanier, Palästinenser Libanesen und Syrer welche durch das israelische Besatzungsregime IHREM angestammte Lebensraum UND IHRER Lebensgrundlage beraubt werden!
Schöne heile Welt …
mfg
Und wer hat am besagten 7. Oktober das Riesengemätzel in IS – RA – EL angerichtet mit brütalster grausamster Bästialität?
Ich kann dieser ständigen Öpferdarstellung dieser Iss e läm istenklientel null zustimmen.
Hört Euch den „Son of Hämäs“ an, schaut das Video (7.09 Min.) an über den „Niedergang des chr.stlichen L.banon durch Mos l e m – Flöchtlinge“ an und weitere Videos von Brigitte Gabriel und dem „Son of Hämäs“.
Die Iss e läm istenbande ist genauso mit in den Superl.gen, insbesondere in der brütalste „HATHOR PENTALPHA“.
Schaut doch, was sie hierzuland bereits mit ihrem m. A. n. sukzessiven Dschöhöd in immer kürzeren Abständen anrichten.
https://ia801507.us.archive.org/6/items/superlogen-regieren-die-welt-teil-1-rothkranz-johannes/Superlogen%20regieren%20die%20Welt%20-%20Teil%201%20%20Rothkranz%2C%20Johannes.pdf
Das hier auch noch dazu:
https://www.dzig.de/Johannes-Rothkranz-Superlogen-regieren-die-Welt
Wann kapiert Ihr das endlich?
Meiner Ansicht nach.
Konvergierende imperialistische Kriege: Ukraine greift iranischen Frachter im Kaspischen Meer an
https://www.wsws.org/de/articles/2026/07/28/crln-j28.html
dölfi hatte die selben meister
wir der zu kleingeratene pimmelclown
Hinter all dem m. A. n. SAT-KOR-ANischen W.hnsinn steckte und steckt nach wie vor derselbe von mir immer wieder angeführte m. A. n. SAT-KOR-AN-ische CLUB lt. der von mir immer wieder angeführten einschlägigen Lektüre.
Meiner Ansicht nach.
Dass ist seit JAHREN eine VERTREIBUNG der PALESTINENSER in deren eigenen Land durch die ISRAELIS ! Offensichtlich dürfen die sich alles erlauben, ihnen werden keine Grenzen gesetzt ? Palästina existiert eigentlich längst nicht mehr, die ehemalige BEVÖLKERUNG ist in alle WINDE zerstreut ? Daraus
wird niemals ein dauerhafter FRIEDEN entstehen ?
Da hast Du völlig recht, Ehrhard.
Hör‘ Dir den „Son of Hämäs“ an.
Meiner Ansicht nach.