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Vertreter der bei der serbischen Parlamentswahl siegreichen „Studentenliste“ haben angekündigt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Der Ausschluss soll auch Verkäufe an westliche Zwischenhändler umfassen, die serbische Rüstungsgüter an die Ukraine weitergeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen führender Kandidaten der Bewegung.

Damit richtet sich die angekündigte Linie ausdrücklich auch gegen indirekte Lieferungen. Der frühere Präsident Aleksandar Vučić hatte Berichte über direkte Waffenverkäufe Serbiens an Kiew als glatte Lüge zurückgewiesen. Zugleich räumte er ein, dass serbische Waffen durch Weiterverkäufe in die Ukraine gelangt sein könnten.

Vučić hatte später angekündigt, die Erfüllung von Verträgen stoppen zu lassen, wenn der Verdacht bestehe, dass die Ukraine der tatsächliche Endnutzer der Waffen sein werde.

Im Juni 2025 setzte Belgrad den Export von Munition vorübergehend aus. Vučić begründete den Schritt mit zusätzlichen Kontrollmaßnahmen und der Notwendigkeit, zunächst die Versorgung der eigenen Streitkräfte sicherzustellen.

Keine Beteiligung an Sanktionen gegen Russland geplant

Vertreter der „Studentenliste“ erklärten außerdem, sich den wegen des Krieges in der Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland nicht anschließen zu wollen.

Die Abhängigkeit Serbiens von russischen Energielieferungen betrachtet die Bewegung nach Angaben von Reuters als wirtschaftliche Notwendigkeit. Damit zeichnen sich sowohl bei den Sanktionen als auch in der Energiepolitik wesentliche Kontinuitäten gegenüber der bisherigen serbischen Haltung ab.

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Von UME

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