FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat sich in der aktuellen Debatte über die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft entschieden gegen Erleichterungen ausgesprochen. Insbesondere einer automatischen Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern ausländischer Eltern erteilte der FPÖ-Chef eine klare Absage. Stattdessen forderte er eine deutliche Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts und erneuerte seine Forderung nach einem Einbürgerungsstopp für Asylberechtigte.
Kickl fordert strengere Regeln bei Staatsbürgerschaft und Einbürgerungsstopp für Asylberechtigte
Die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein besonders schützenswertes Gut und dürfe nicht zu einer bloßen Beilage der Geburtsurkunde werden, betonte Kickl. Angesichts der aus seiner Sicht problematischen Entwicklung der Einbürgerungszahlen brauche es strengere gesetzliche Bestimmungen statt weiterer Lockerungen.
Scharfe Kritik an ÖVP und Bundeskanzler Stocker
Kickl kritisiert massiv die Haltung der ÖVP und von Bundeskanzler Christian Stocker. Während die Volkspartei öffentlich die Bedeutung der österreichischen Staatsbürgerschaft hervorhebe, habe sie im Parlament wiederholt entsprechende Verschärfungen verhindert.
Nach Angaben der FPÖ habe die ÖVP in der laufenden Gesetzgebungsperiode bereits zweimal Anträge der Freiheitlichen abgelehnt, mit denen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte beendet werden sollte. Ein weiterer Antrag sei im September vertagt worden.
FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf bei Einbürgerungszahlen
Als Begründung für seine Forderungen verwies der FPÖ-Chef auf die Entwicklung der Einbürgerungen in Österreich. Nach den von ihm angeführten Zahlen seien im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 insgesamt mehr als 25.000 Menschen mit Wohnsitz in Österreich eingebürgert worden. Fast ein Drittel davon seien syrische und afghanische Staatsangehörige gewesen.
Kickl stellte dabei einen Zusammenhang mit der Migrationsbewegung seit 2015 her. Die FPÖ sieht in der zunehmenden Einbürgerung von Menschen aus früheren Asylbewegungen eine Entwicklung, der mit einer grundlegenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begegnet werden müsse.
Für die Freiheitlichen steht dabei der Grundsatz im Mittelpunkt, dass Asyl in erster Linie zeitlich begrenzten Schutz vor Verfolgung bieten solle. Daraus dürfe nach Ansicht Kickls kein automatischer Weg zur dauerhaften Niederlassung und zur österreichischen Staatsbürgerschaft entstehen.
Staatsbürgerschaft soll an strenge Voraussetzungen gebunden bleiben
Die FPÖ will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft damit weiterhin an strenge gesetzliche Voraussetzungen knüpfen. Eine automatische Vergabe aufgrund des Geburtsortes lehnt die Partei ebenso ab wie eine weitere Erleichterung der Einbürgerungsbestimmungen.
Mit der neuerlichen Forderung nach einem Einbürgerungsstopp für Asylberechtigte erhöht Kickl zugleich den politischen Druck auf die Bundesregierung. Insbesondere die ÖVP werde sich nach Ansicht der Freiheitlichen daran messen lassen müssen, ob sie ihre öffentlichen Aussagen zur Bedeutung der österreichischen Staatsbürgerschaft auch im Parlament in entsprechende Beschlüsse umsetzt.
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Eroberungsplan für Gaza: Israel-Minister will Palästinenser nach Europa umsiedeln
Jerusalem – Israels ultrarechter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (50), der mit dem rechtsextremen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bestens befreundet ist, sorgt mit radikalen Forderungen zur Zukunft des Gazastreifens für Aufsehen. Israel solle den gesamten Gazastreifen erobern und die dort lebenden Palästinenser zur Auswanderung bewegen. Als mögliche Ziele nennt er mehrere europäische Länder.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/plan-fuer-den-gazastreifen-israelischer-minister-will-palaestinenser-nach-europa-umsiedeln-6adf29647846c6ec50e6ff69