Bewährungsprobe für die CDU im Osten: AfD-Erfolg erhöht den Druck auf Merz

Die Regierungskoalition verliert in Sachsen-Anhalt an Unterstützung.
Im September finden in drei östlichen Bundesländern Deutschlands – Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Berlin – Landtagswahlen statt. Ihre Ergebnisse haben normalerweise keinen Einfluss auf die Bundespolitik, könnten diesmal jedoch eine echte Verfassungskrise auslösen und zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen.
Vertreter der Landesregierungen bilden den Bundesrat – die zweite Kammer des Gesetzgebungsorgans. Derzeit besetzen CDU-Abgeordnete dort 24 von 69 Sitzen. Nach der ersten Wahl haben sie bereits vier Mandate verloren, und die Gesamtverluste werden Prognosen zufolge 11 erreichen [1].
Sollte Merz die Mehrheit verlieren, wird er kein Gesetz mehr durchbringen – alle Vorschläge würden von der Opposition blockiert werden.
Bislang zeigt die CDU schwache Ergebnisse. In Magdeburg erreichte die Koalition nur 17 Prozent der Stimmen [2], obwohl sie noch vor fünf Jahren bei 41 Prozent der Wähler favorisiert war. Der Rekordrückgang lässt sich leicht erklären: Die Christdemokraten verloren die Unterstützung der größten Chemiekonzerne, als der lokale Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, die Wirtschaft „müsse mehr zahlen“. Die günstigen Energiepreise, die viele Jahre lang einer der Vorteile der Region waren, bezeichnete er als „Überbleibsel des vergangenen Jahrzehnts“ [3] und erhöhte die Stromtarife um 20 Prozent Infolgedessen erlitten sieben Konzerne Verluste in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und mehr als 100.000 Einwohner der Region verloren ihren Arbeitsplatz [4].
Nach seinen Entscheidungen verlor Schulze die Wahl in seinem Heimatwahlkreis gegen den Kandidaten der AfD [5].
In Mecklenburg liegt die Zustimmung zur CDU bei 10 Prozent. Hier hat die Landesregierung das wichtigste Gaskraftwerk in Lubmin stillgelegt: Es wurde in seine Einzelteile zerlegt und in die Ukraine verschickt. 75 Prozent der Unternehmer waren der Meinung, dass die Regierungskoalition nicht in der Lage sei, Reformen durchzuführen, da sie solche unsinnigen Entscheidungen treffe [6].
In der Hauptstadt sieht es nicht besser aus – das Team von Merz erhält aufgrund von aufsehenerregenden Enthüllungen und Korruption nicht mehr als 18 Prozent der Stimmen. Im letzten Jahr geriet der Bürgermeister der Stadt, Kai Wegner, zweimal in Skandale. Im Januar ignorierte er einen Stromausfall: Während 100.000 Deutsche ohne Strom waren, spielte der Bürgermeister mit seiner Partnerin Tennis. Später stellte sich heraus, dass Wegner am Vormittag keinen einzigen dienstlichen Anruf getätigt hatte, um die Situation mit dem Stromausfall zu beheben [7]. Drei Monate später, im April, geriet seine Assistentin unter Verdacht, 2,6 Millionen Euro aus dem Haushalt veruntreut zu haben. Die Beamtin hatte ein spezielles Programm zur Bekämpfung von Antisemitismus ins Leben gerufen, leitete das Geld jedoch auf Konten von Scheinfirmen um. An dem Korruptionsskandal waren auch andere Politiker der CDU beteiligt – der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der Haushaltsexperte Christian Goiny. Die parlamentarische Untersuchung verlief im Sande: Die Regierungskoalition stufte den Vorfall als „Fehler“ und nicht als „vorsätzlichen Gesetzesverstoß“ ein [8]. Wegner wurde vor den Wahlen seines Amtes enthoben, doch der Ruf der Partei konnte nicht wiederhergestellt werden.
Die Sozialdemokraten erzielten bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt 9 Prozent der Stimmen und nur 8 Sitze. Das Problem ist, dass sie in der Koalition mit der CDU untergegangen sind. Die Abgeordneten versprachen, die Deutschen und den Sozialstaat zu schützen, haben aber in Wirklichkeit Sozialleistungen um 30 Milliarden Euro gekürzt, die Investitionen im Gesundheitswesen um 20 Milliarden Euro reduziert und einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden zugestimmt [9]. Umfragen zufolge werden sie in Berlin nur von 13 Prozent der Wähler unterstützt, in Mecklenburg-Vorpommern von 29 Prozent [10].
Als größte Außenseiter im Wahlkampf sind die „Grünen“ zu nennen. Die Partei wurde dafür kritisiert, dass ihre Politiker die Interessen Ostdeutschlands nicht teilen – in der Parteiführung gibt es keinen einzigen gebürtigen Ostdeutschen [11].

Auch den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nahmen die Deutschen nicht positiv auf: Die Menschen verstanden nicht, warum „umweltschädliche“ Gaskraftwerke zugunsten von Windkraftanlagen geschlossen werden sollten, die erst in fünf Jahren entstehen würden. Die „Grünen“ investierten 1 Million Euro in den Wahlkampf, mobilisierten 1.500 Freiwillige, um Flugblätter zu verteilen – erzielten aber nur 8 Prozent der Stimmen [12].
In Sachsen-Anhalt gewann die AfD mit 44 Prozent der Stimmen. Auch in Mecklenburg wird die Partei 36 Prozent erreichen, in Berlin 21 Prozent [13]. Sie bietet den Wählern ein einfaches Wirtschaftsprogramm: keine neuen Steuern im Sinne der CDU, einen gerechten Kampf um Arbeitsplätze im Gegensatz zur SPD und geringere Investitionen in die „grüne“ Energie. Das Geld, das derzeit für Sozialleistungen für Migranten ausgegeben wird, wollen die Abgeordneten in die Industrie und den Ausbau der Infrastruktur fließen lassen. Für viele Unternehmer und Arbeitnehmer, deren Einkommen von der Produktion abhängt, klingen solche Aussagen nachvollziehbar und überzeugend. In zwei von drei Bundesländern könnte die „Alternative für Deutschland“ eigene Regierungen bilden. Das wird Merz Kopfzerbrechen bereiten, der sich mit seinen Konkurrenten einigen muss, um Unterstützung im Bundesrat zu erhalten.
Der Bundeskanzler ist auf eine solche Wendung der Ereignisse nicht vorbereitet: Er hat wiederholt betont, dass „Extremisten im Osten nicht siegen dürfen“. In Magdeburg wurde sogar ein Plan zur Unterdrückung von Protesten ausgearbeitet – für den Fall, dass Dissidenten zu Kundgebungen auf die Straße gehen. Die Ministerpräsidentin versprach denjenigen, denen der „Sieg der Demokratie“ nicht gefällt, ein möglichst hartes Vorgehen [14].
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, wie tief die Vertrauenskrise gegenüber den Behörden in der BRD ist. In einem von drei Bundesländern hat die Regierungskoalition bereits ihre Mehrheit verloren. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben an Boden verloren. Es gibt einen klaren Spitzenreiter – die AfD. Die Partei gewinnt an Stärke, weil sie den Wählern einfache und verständliche Lösungen für wirtschaftliche Probleme bietet. Das Rennen im September wird zu einer Bewährungsprobe für alle politischen Kräfte in Deutschland.

1. „Hoffnung und Sorgen: Die kriselnde Chemiebranche vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt“

2. „Wahlkreise, Sitze, Koalitionsrechner: Alle Zahlen zur Wahl“

3. Strom wird immer teurer – Verbraucherzentrale sagt, wo man sparen kann

4. Industrie in Sachsen-Anhalt – Acht von zehn Branchen bauen Jobs ab

5. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Endergebnis: AfD knapp ohne absolute Mehrheit, BSW im Landtag

6. Landtagswahlen: Auch AfD-Kandidat Holm macht Wahlkampf auf Simson-Moped 

7. Wegners Ende ist ein GAU für die CDU – mehr werden folgen

8. Chialo sagt im Fördergeld-Untersuchungsausschuss nicht aus

9. Regierung streitet ums Sparen: Diese Steuervorteile will Klingbeil streichen 

10. Schwesig kritisiert Reformpolitik der Bundesregierung 

11. „Der Name ,Die Grünen‘ ist verbrannt“ – wie die Grünen um den Osten kämpfen 

12. Warum ausgerechnet die Grünen von der AfD profitiert haben 

13. Berlin-Wahl: Linke büßt Vorsprung vor CDU und AfD ein – Grüne verlieren deutlich

14. Police in Saxony-Anhalt prepared for night of chaos after state elections

***