Zwischenwahlen zur Halbzeit, Herr Präsident!
Einmal gewählt, vier Jahre Ruhe? So gemütlich machen es die Amerikaner ihren Präsidenten nicht. Nach zwei Jahren dürfen die Wähler ihm kräftig in die Speichen greifen. Eine Einrichtung, die auch…
KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Einmal gewählt, vier Jahre Ruhe? So gemütlich machen es die Amerikaner ihren Präsidenten nicht. Nach zwei Jahren dürfen die Wähler ihm kräftig in die Speichen greifen. Eine Einrichtung, die auch…
Selbst für den Fall einer demokratischen Übernahme des Kongresses bei den Zwischenwahlen 2026 wird der parteiübergreifende Konsens, der die US-Politik in Westasien, insbesondere den Krieg mit dem Iran antreibt, wahrscheinlich…
Brasilien gilt als einer der letzten Außenposten anti-US-imperialistischer und anti-israelischer Politik in einer Region, die nach Javier Mileis Sieg in Argentinien 2023 von einer „wütenden Welle“ rechter Kräfte erfasst wurde.…
Bei der Wahl in Berlin erreicht die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) laut ARD-Hochrechnung (19.57 Uhr) gut 25 Prozent und kann damit ihr Ergebnis der letzten Wahl fast verdoppeln.…
In Russland beginnt an diesem Wochenende die Wahl zur Staatsduma. Vom 18. bis 20. September sind Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu…
Die schwedische Reichstagswahl 2026 ist denkbar knapp ausgegangen. Nach dem derzeitigen vorläufigen Stand kommen die vier Oppositionsparteien Sozialdemokraten, Linkspartei, Grüne und Zentrumspartei gemeinsam auf 176 Mandate. Die vier Parteien des…
Nach dem Wahlsieg der AfD zeigt sich Kanzler Friedrich Merz entschlossen, die „demokratische Ordnung zu verteidigen“. Er respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz…
Trump verspricht erwachsenen Amerikanern jeweils 5.000 Dollar, falls die Republikaner die Zwischenwahlen (Midterm Elections) gewinnen. Bei einem Sieg der Demokraten, so der US-Präsident, drohe dem Land dagegen die „wahre Hölle“.…
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen angekündigt. Die Abstimmung soll nach seinen Angaben am 25. Oktober stattfinden. Die entsprechenden Entscheidungen wolle der…
Sachsen-Anhalts Verfassung kennt keine feste Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Dadurch könnte eine geschäftsführende CDU-Regierung trotz eines AfD-Wahlsiegs zunächst im Amt bleiben. Rechtlich mag das möglich sein –…
Sachsen-Anhalt mobilisiert zum Wahlwochenende alle verfügbaren Polizeikräfte. Was Sicherheit gewährleisten soll, ist zugleich ein alarmierendes Zeugnis über den Zustand der politischen Kultur. Eine Wahl unter Hochspannung dank selbsternannter „demokratischer Parteien…
Gesellschaftliche Probleme und wirtschaftliche Krisen scheinen dem kollektiven Westen über den Kopf zu wachsen, sodass Hoffnungen der geplagten Bevölkerungen verstärkt auf kommenden Wahlen lasten. Doch unglücklicherweise ist der Verlauf von…
Nach Einschätzung europäischer und US-amerikanischer Politikwissenschaftler ist in den vergangenen Jahrzehnten eine zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen und Verfahren zu beobachten. Dieser Prozess wird unter anderem durch das Vorgehen einzelner „Verfechter…
Was bei der Briefwahl WIRKLICH verdächtig ist! Politbeben 2026: Merz stürzen, AfD wählen – das fordert ein CDU-Bürgermeister!
+++ UPDATE 22:55 +++ „Tisza“ vor 2/3-Mehrheit Nach Auszählung von knapp 92 % der Stimmen hat „Tisza“ 138 Mandate, „Fidesz“ 54, und „Mi Hazank“ 7 Mandate erreicht. Somit dürfte „Tisza“…
Gerade erst ins Amt gewählt, musste ein CSU-Bürgermeister in Bayern zurücktreten. Wolfgang Seifert aus dem bayerischen Wülfershausen an der Saale musste einräumen Wahlbetrug mit Briefwahlstimmen begangen zu haben. Den „klaren…
ORF und gleichgeschaltete Medien bedienen einseitige Anti-Orbán-Narrative – manipulierter Umfragepool, selektive Berichterstattung und verschwiegene Gegendaten untergraben Fairness.
Laut aktuellen Hochrechnungen CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor der SPD gewonnen und dahinter liegt die AfD auf dem dritten Platz klar vor den Grünen.
Vorläufiges Ergebnis: Kopf-an-Kopf -Rennen zwischen Grünen und CDU geht an die Grünen : Grüne: ~30,2 % - CDU: ~29,7 % - AfD: ~18,8 - SPD: ~5,5 % - FDP: ~4,4…
Selenskyj knüpft die Abhaltung von Wahlen an Sicherheitsgarantien nach dem Krieg. Berichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump von der Ukraine gefordert haben, Wahlen abzuhalten. Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im…
Die Pläne der Bundesregierung den passiven Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ werden wohl wesentlich radikaler ausfallen als bisher geplant. Durch diese Politisierung der „Rechtslage“ werden allerdings Verfahren zur politischen Waffe…
Von STEFANO DI LORENZO | In mehreren europäischen Ländern prüfen die Behörden, ob sie dem Beispiel Rumäniens folgen können, wo es der Regierung im vergangenen Jahr – mit Unterstützung der…
Spätestens seit der Jahrtausendwende sind Wahlversprechen und Parteiprogramme zu Scherzartikeln geworden, die grundsätzlich gebrochen werden und überhaupt keine Rolle spielen. Es wird gnadenlos die immer gleiche Agenda durchgezogen, egal wen…
Am Donnerstag, den 13.3.2025, fand im Bundestag ein, wie es AfD-Chefin Weidel im Plenarsaal auf den Punkt brachte, »finanzpolitischer Staatsstreich« statt: SPD, CDU und Grüne riefen – obwohl schon Samstag,…
In Bukarest gingen vergangenes Wochenende Abertausende auf die Straße um ihre Unterstützung für den nationalistischen Wahlgewinner Calin Georgescu zum Ausdruck zu bringen. Spannende Tage der „Entscheidung“ stehen nun in Rumänien…
Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verfehlte den Einzug in den deutschen Bundestag um Haaresbreite. Es erreichte genau 4,972 Prozent und es fehlten nur ca. 13.000 Stimmen. Schade, aber so sind…
Unmittelbar nachdem der Wahlsieg Trumps feststand, wurde die deutsche Kartellparteien-Vasallenregierung offenbar auf Pfiff ihres Herrn in Windeseile aufgelöst, was offensichtlich ein genau für diesen Fall längst im Labor geplantes und…
Oberflächlich betrachtet ist das Ergebnis dieser BTW enttäuschend. Es ermöglicht ein fröhliches „weiter so“ mit den alten Versagern. Genauer betrachtet stellt sich aber heraus, dass die Wähler eine deutliche Ansage…
Deutschland und die ganze EU stehen vor einer Schicksals- und Entscheidungswahl: Wird die katastrophale links-grüne Gesinnungs-Diktatur gegen eine rechte Volks-Mehrheit fortgesetzt. Oder aber reiht sich auch Deutschland in den rechten…
Jüngsten Wahlumfragen zu Folge könnten CDU und SPD rein rechnerisch nach dem 23. Februar eine „Große“ Koalition bilden. Kritiker sehen eine Solche allerdings als Gefahr. Nichts desto trotz wünschen sich…