Die Pläne der Bundesregierung den passiven Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ werden wohl wesentlich radikaler ausfallen als bisher geplant.
Durch diese Politisierung der „Rechtslage“ werden allerdings Verfahren zur politischen Waffe wie auch zur Gefahr für die Demokratie.
„Härtere Bandagen“ geplant
Die Bundesregierung plant im Kampf hinlänglich bekannten Kampf gegen „Hass und Hetze“ eine noch härtere Strategie zu fahren, wie auch apollo-news berichtet hatte.
Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden, soll das passive Wahlrecht entzogen werden. Dies sieht nunmehr ein Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig vor, über den auch das Fachportal Legal Tribune Online berichtet hatte.
Ein entsprechendes Vorgehen hatte die Koalition bereits vereinbart. Bereits im Koalitionsvertrag heißt es dazu, man strebe „den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ an. Der Gesetzesentwurf der SPD-Politikerin geht jedoch noch weit darüber noch hinaus. Hubig plant offenbar, diesen Entzug bereits bei einer einmaligen Verurteilung zu einer Haftstrafe über sechs Monate umzusetzen. Täter können damit bis zu fünf Jahre lang ihr Recht verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden und vor allem auch Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Wahlrechtsentzug, zumindest der des passiven Wahlrechts, ist allerdings in der bundesdeutschen Rechtsordnung bereits verankert. Grundsätzlich kann Straftätern, die zu Freiheitsstrafen von über einem Jahr verurteilt sind, bereits jetzt das passive Wahlrecht, also das Recht, bei Wahlen anzutreten und gewählt zu werden, entzogen werden. Paragraf 45 des Strafgesetzbuches regelt dies für eine Dauer von fünf Jahren.
Maßnahmen bis dato selten angewandt
Tatsächlich wird dieses scharfe Instrument aber nur sehr selten angewandt. In den Jahren 2017 bis 2020 wurde die Maßnahme im Schnitt jeweils einmal pro Jahr verhängt, zeigt eine Erhebung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Zwischen 2002 und 2019 wurden insgesamt nur 20 solcher Anordnungen erfasst. Auf eine Anfrage der Welt, teilten mehrere Landesjustizministerien mit, dass es im Jahr 2024 keinen einzigen Fall gegeben hatte, bei dem das Wahlrecht auf Grund einer entsprechenden Verurteilung aberkannt worden sei. Verhängt werden derartige Entzüge durch Gerichte.
Hubigs Pläne schärfen die bislang geltende Regelung im Falle von Volksverhetzung massive nach. Dieser Schritt wird als Stärkung der „Resilienz“ des Rechtsstaates „verkauft“, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung intensiviert jedenfalls damit ihren politisch-ideologisch getriebenen „Kampf gegen Hass und Hetze“. Damit öffnet man allerdings gefährliche Türen zu einer weiteren Politisierung des Rechtsstaates und des Glaubens an eine unabhängige, unpolitische Justiz.
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Řimau – ein lebendiges geistliches Juwel in Südböhmen
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https://katholisches.info/2026/01/10/rimau-ein-lebendiges-geistliches-juwel-in-suedboehmen/
Die Politschweine können inzwischen tun und machen was sie wollen, sie haben ja die Medien größtenteils im Griff, sprich gekauft. Die größte Schweinerei dabei ist, daß wir die ÖR Lügensender auch noch finanzieren müssen die das dumme Volk unterrichten und Gehirnwäsche betreiben.
Müssen muß man gar nix, schon gar nicht widerstandslos: rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_zahlungsstopp.html & gez-boykott.de !
Die PRÄAMPEL des „Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland“ ist nur noch ein FARCE, vergessen auch vom sog. Bundesverfassungsgericht, was es ohne VERFASSUNG ja garnicht geben kann ! Prof.Carlo Schmidt/SPD (Ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Rates) hat dazu ausführliche und „lesenswerte“ Kommentare verfasst. Aber die LEUGNER reden ja bewußt immer von einer VERFASSUNG der BRD, und meinen dabei nur das zeitlich sehr begrenzte GRUNDGESETZ.
Mitnetz reagiert schnell Brandstiftung in Trafostation: Attacke auf Stromversorgung im Saalekreis
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In einem Umspannwerk im südlichen Saalekreis kam es in der Nacht zu Samstag zu einer Notabschaltung. Grund war laut Netzbetreiber Mitnetz ein gelegter Brand in einem Trafohäuschen.
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Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag ein Feuer in einer Trafostation gelegt. Wie Lisa Knaus, Sprecherin des Netzbetreibers Mitnetz, berichtete sei es deshalb um 0.41 Uhr zu einer Notabschaltung des Umspannwerks Großkayna gekommen. Bewohner waren in der Folge kurzzeitig ohne Strom.
https://www.mz.de/lokal/merseburg/brandstiftung-in-trafostation-attacke-auf-stromversorgung-im-saalekreis-4178761
Eine UNART der politischen Hygiene vollzieht sich gerade in BRANDENBURG – die aus der MINI-PARTEI Sarah Wagenknecht „Ausgetretenen“ wollen aber ihre MINISTER-POSTEN behalten ??? Die PFRÜNDE und VORTEILE sind da größer ! Da werden die aber wohl bald in die MINI-SPD eintreten, es wäre dann aber noch nicht das erste Mal eines Parteien-Übertritts im PARTEIEN-SPEKTRUM der BRD, das gab es schon oft, auch bei GROSSKOPFERTEN !
Ehrhard, Ergänzung: es ist normal, dass Schweine sich „ihren“ steuerfinanzierten, schmarotzenden/besten Platz am Schweinefuttertrog „Bunzeltag“ o.ä. gelagerte Sauställe sichern wollen. Im Übrigen werden die Schweine vom Schlachter/Fleischer nutzbringend geschlachtet, wozu wir, also der Souverän, offensichtlich nicht mehr willens und in der Lage sind….
Stefanie Hubig (* 15. Dezember 1968 in Frankfurt am Main) ist eine deutsche Politikerin (SPD).
Sie ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merz.[1] Zuvor war sie von 2016 bis 2025 Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz.
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Bärbel Bohley hatte Recht
https://pi-news.net/2026/01/baerbel-bohley-hatte-recht/
Weihnachtsmarkt-Anschlag Magdeburg-Prozess im Liveticker – Angeklagter wieder verhandlungsfähig
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Angeklagter beschimpft psychiatrischen Gutachter
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/ticker-anschlag-weihnachtsmarkt-prozess-tag-vierzehn-100.html
Ah – aber die Mässa- und Machäten- und Leute-mit-dem-Auto-toetfahren-und-Ölla-ha-hü-ökebär-Gebrüll dürfen natürlich weiterhin die gesamte L.nksbagäge inkl. CeDeUhu l.nksaußen weiterhin w.hlen, damit sie weiterhin fürstlichst ali mentiert und ungestraft die Ongläubigen massäkrieren können oder wie?
De facto mit Vollgas in die wiedermal l.nke D.ktatür oder eher Dämonkratür?
Meiner Ansicht nach.
Wer hier noch Zweifel an einem faschistisch / zutiefst undemokratisch/ willkürlich / selbstherrlich agierenden, ihre Plätze aus Raffgier- und Habgiergründen am, mittels unserer Steuergelder fürstlich gefüllten Schweinefuttertrog, volkseindlichen/ volksverhetzenden/ verräterischen Lügensystem im Dienste fremder, nämlich zionistischer Sippschaften hat, dem ist nicht mehr zu helfen!!!!
Wann endlich begreift das der nicht nur steuerlich horrend gebeutelte Doofmichel? Wann hört er endlich auf zu fragen, ob er „protestieren oder streiken darf“?? So wie aktuell die Bauern.
Es muss los gehen, der Sturz des dreckigsten Politsystems, des widerlich- faschistischsten, volksverräterischen Politgesockes in Berlin samt sofortiger Todesstrafen ist überfällig!!!! Und nicht erst fragen, ob wir das denn auch dürfen!! Die verräterischen Politschmarotzer lachen sich doch krank, wenn die eigene Schafvolk so von oben betrachten. Wir bezahlen dieses Viehzeug mit unseren Steuern!!! Begreift ihr das endlich mal??? Sofortiger Steuerboykott und ziviler Ungehorsam ist angesagt. Ohne erst zu fragen, ob wir das dürfen! Fragt uns denn das Poligelumpe, ob die all das dürfen? Und kassieren dabei noch raffgierig sog. Diäten? Ständig sich selbst erhöhend!! Wir als der Souverän, das Volk, müssen dem ein umgehendes, jähes Ende bereiten. Es muss und wird blutig werden, anders geht es leider nicht mehr. JAGEN WIR DIESE VERRÄTER IM SCHWULEN BERLIN UND KORRUPTEN BRÜSSEL ENDLICH ZUM TEUFEL!! Von allein wird das nix mehr…
Geht nicht, der Buntesmichelnde findet keine Bahnsteigkarte in seiner Wischdatschwanzenäpp.
SPD – Was erwarten Sie, die waren schon immer so.
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Ansonsten, SPD und die Umvolkung. Laut Junger Freiheit will die SPD jetzt die Wirtschaft der BRD retten, welche die SPD geholfen hat zu vernichten, an (zweit) führender Stelle, indem MEHR INVASOREN GEHOLT WERDEN. Die glauben wohl die eigenen Lügen vom „Gold“, das da ankommt.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/die-spd-will-die-wirtschaft-mit-mehr-migranten-retten/
Nee, das glauben die nicht. Die folgen einfach ihrem Auftrag wie ich es immer wieder erkläre.
Meiner Ansicht nach.
Fanatiker glauben nicht, die sind linientreu gleichgeschaltet. Gehirn und eigenes Urteilsvermögen sind bei Eintritt abzugeben.
Das könnte für die linken realen Volksverhetzer zum Bummerang werden.
Sie brauchen mit keinem einzigen WORT den US-Präsidenten TRUMP ständig zu kritisieren, im eigenen Land (der DEPPEN-BRD) geht es derzeit auch DRUNTER und DRÜBER, die FALKEN scheinen die ÜBERHAND bekommen zu haben, angefangen vom sich als DIKTATOR aufspielenden und erkennbaren CDU-Ministerpräsidenten Günther aus Schleswig-Holstein ?
Zur gleichen Zeit verlangt der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmann die WIEDERBELIEFERUNG der dringend notwendigen ENERGIE aus RUSSLAND. Dem gegenüber steht der jetzige BUNDESKANZLER ohne wirkliche GEFOLGSLEUTE bei der VERNICHTUNG der bundesdeutschen WIRTSCHAFT ? Seine diesbezüglichen SCHMUS-REDEN sind nicht wirklich als echt zu nehmen ?
Dieser „VV“-§ ist im Laufe der Jahre (erfunden hat den meine ich damals der olle B., der mit dem Hering) immer mehr erweitert und verschärft worden (u.a. wurde „Leugnung“ bzw. „Verharmlosung“ resp. „Relativierung“ hinzugefuegt?!) von den jeweiligen BRD-Marionettenregimen um die Kartoffeln weiter auf Linie zu halten durch Meinungsunterdrueckung und Einschüchterung. Na ja und die Oberdemokratiefeinde, die Sozen, wollen den § natürlich gern als reines politisches Kampfinstrument der SED 2.0 gegen die demokratischen deutschfreundlichen Kräfte im Lande installieren. Also so gesehen nichts Neues, Bananenrepublik und Scheindemokratie Buntland.
Wie in allen totalitären Staaten– es werden Gesetze von den Herrschenden geschaffen um alle anderen politischen Bewegungen entweder zu verbieten, die Mitglieder zu diffamieren, inhaftieren, verleumden, denunzieren, usw, usw — das gilt insbesondere für die EU und Frau von den Lügen und Konsorten. Willkommen in der Dystopie Deutschland, eine Kakistokratie dazu aus Ineptokraten und Kleptokraten, aber keine Demokraten.
Und es waren und sind immer wieder l.nke sözialüstisch, kömmünistische D.ktatüren, die von diesen l.nken Idiotlügen errichtet werden. Freiheit kennen die nur für sich selbst – die Freiheit, die sie sich nehmen, das gemeine V.lk zu unterdrücken, zu unterwärfen, auszubeuten, einzusperren in ein bestimmtes Gebiet, etc. und sich an ihrer Arbeit zu bereichern. Es sind verkappte Räubtierkapitalisten – nix anderes.
Meiner Ansicht nach.
Was die L.nken unter „Dämokratie“ verstehen sah man ja bereits in der „Daitschen Dämokratischen Repüblik“ der DäDääR und man sieht es nach wie vor in der „Dämokratischen Repüblik“ Nordkorea. Ist wohl eher Dämonkratur.
Meiner Ansicht nach.
Wir brauchen kein Gesetz gegen Volksverhetzung, denn damit sollen nur politisch unerwünschte Gegner ausgeschaltet werden! Was wir stattdessen brauchen ist ein Gesetz gegen Volksverrat, damit endlich korrupte Politiker für den Schaden am Volk bestraft werden! Das Strafmaß sollte auf ein Jahr Haft pro einer Million Schaden am Volk festgesetzt werden! Bei einer Milliarde Schaden wären dann 1.000 Jahre bzw. lebenslänglich das Strafmaß! Mit solchen Maßnahmen würde die Politik ganz schnell nur noch für das Volk arbeiten … was der eigentliche Job dieser Angestellten für das Volk ist! Diese Leute haben nämlich vergessen für wen sie überhaupt arbeiten!
,alles schön und gut aber bei einer Ihrer Aussagen musste ich schallend lachen „Diese Leute haben nämlich vergessen für wen sie überhaupt arbeiten!“ sind Sie wirklich der Meinung diese Unterprivilegierten Schmarotzer wissen überhaupt was das Wort „arbeiten“ bedeutet.
Seit wann „arbeiten“ denn Politkothäufen? Habe ich was verpasst? Die schmarotzen und hochverraten doch nur…nichts weiter.
„Die Tröge bleiben die gleichen, nur die Schweine wechseln“!
Und die Schweine am reich gedeckten Futtertrog wollen halt nicht von dort vertrieben oder gar geschlachtet werden.
Welcher Rechtsstaat ist denn hier gemeint?
Es kann sich nicht um Deutschland handeln! Da sich hier kein etablierter Politiker und die Justiz nicht an das GG halten. Auch an keine selbst gemachten Verträge in der EU!
Und zu grundlegenden Dingen, wie Wiedervereinigung, eigene Verfassung und Euro, wurden wir doch nicht gefragt!
Alles nur Volksverarsche um das Vollk aus zu pressen!
Und an die Verarsche des „GG“ glauben sie selber.
Denn die Volkstreternden halten sich sehr wohl an das GrunzGesülz, nämlich den dort omnipräsenten Wortlaut „näheres regelt ein Gesetz“. Und wer macht diese „Gesetze“? Nicht der freie Bürger!
Das GG ist ein Ermächtigungsgesetz, wer das bezweifelt hat nicht kapiert was da unter dem wachsamen Auge der Besatzer verabschiedet wurde.