Wahlrechtsentzugspläne der Regierung „höhlen“ Rechtsstaat aus
Die Pläne der Bundesregierung den passiven Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ werden wohl wesentlich radikaler ausfallen als bisher geplant. Durch diese Politisierung der „Rechtslage“ werden allerdings Verfahren zur politischen Waffe…