Einmal gewählt, vier Jahre Ruhe? So gemütlich machen es die Amerikaner ihren Präsidenten nicht. Nach zwei Jahren dürfen die Wähler ihm kräftig in die Speichen greifen. Eine Einrichtung, die auch bei uns für erhöhten Blutdruck sorgen könnte.
Ein Wahlkampf ist eine wunderbare Show. Die Politiker versprechen, die Bürger hoffen. Erst hinterher stellt sich heraus, dass man zu gutgläubig war.
Alle vier Jahre ein Kreuzchen reicht nicht
In Amerika müssen die Wähler dann nicht vier Jahre warten, bis sie wieder etwas zu melden haben. Schon nach zwei Jahren wird ein großer Teil der politischen Belegschaft erneut zur Wahl gestellt. Am 3. November ist es wieder so weit. Die Amerikaner nennen das „Midterms“. Auf Deutsch: Zwischenwahlen. Noch verständlicher: Der Chef bekommt sein Halbjahreszeugnis.
Allerdings nach zwei Jahren schon. Donald Trump steht dabei selbst gar nicht auf dem Stimmzettel. Trotzdem geht es auch um ihn. Sind die Bürger zufrieden, können sie seine Leute stärken. Sind sie sauer, können sie ihm die Mehrheiten wegnehmen. Der Präsident darf dann im Weißen Haus wohnen bleiben. Aber beim Regieren wird es zugig.
Wie funktioniert das genau?
Amerikas Parlament besteht aus zwei Kammern. Zusammen heißen sie Kongress. Im Repräsentantenhaus sitzen 435 Abgeordnete. Sämtliche Sitze werden alle zwei Jahre neu vergeben. Daneben gibt es den Senat mit 100 Mitgliedern, pro Bundesstaat zwei Senatoren. Von denen wird jeweils ungefähr ein Drittel gewählt. Es wird also keineswegs das gesamte Parlament auf einmal ausgetauscht.
Derzeit haben Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Doch eine Mehrheit ist kein Erbstück. Die Wähler dürfen sie zurückholen. Was geschieht, wenn die Demokraten beide Kammern erobern? Dann sitzt Trump dennoch weiter am Steuer. Aber seine Gegner können an entscheidenden Stellen die Straße sperren.
Erstens: Seine Gesetze können stecken bleiben
Neue Gesetze brauchen die Zustimmung beider Kammern. Wollen die Demokraten nicht mitmachen, kommen Trumps Vorhaben dort nicht durch. Dafür reicht ihnen bereits die Mehrheit in einer Kammer. Umgekehrt können auch die Demokraten nicht einfach alles beschließen und Trump zum Unterschreiben bestellen.
Er kann sein Veto einlegen. Um dieses Nein zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig. Man müsste also verhandeln. Für Politiker eine erschreckende Vorstellung: Der andere hat ebenfalls etwas zu sagen.
Zweitens: Beim Geld wird es ungemütlich
Der Präsident besitzt keine Staatskasse zur freien Bedienung. Über die Bewilligung von Bundesmitteln entscheidet der Kongress mit. Eine gegnerische Mehrheit kann neue Ausgabenwünsche blockieren, Bedingungen stellen und Zugeständnisse verlangen. Trump könnte große Pläne verkünden. Bezahlt wären sie damit noch lange nicht.
Drittens: Seine Wunschkandidaten könnten durchfallen
Für viele Spitzenämter braucht Trump die Zustimmung des Senats. Das gilt etwa für Minister, Botschafter und Bundesrichter, einschließlich der Richter am Obersten Gericht. Ein demokratisch geführter Senat könnte neue Kandidaten ablehnen oder ihre Bestätigung verzögern.
Bereits eingesetzte Richter verlieren durch einen Wahlsieg der Demokraten allerdings nicht ihren Posten. Der Präsident dürfte also weiter Personal aussuchen. Nur einstellen könnte er es nicht immer.
Viertens: Die Gegner dürfen genauer nachsehen
Mit einer Mehrheit können die Demokraten die parlamentarische Kontrolle verschärfen: Untersuchungen ansetzen, Unterlagen verlangen und Regierungsleute zu Aussagen vorladen. Aus unangenehmen Pressefragen können dann unangenehme Ausschusssitzungen werden. Mit Akten auf dem Tisch und deutlich weniger Gelegenheit, einfach zum nächsten Termin aufzubrechen.
Trotzdem wäre Trump weiterhin Präsident. Er führt die Regierung, behält wichtige Befugnisse in der Außenpolitik und kann innerhalb rechtlicher Grenzen Anordnungen erlassen. Eine verlorene Zwischenwahl ist auch keine automatische Amtsenthebung. Dafür gibt es ein eigenes Verfahren mit hohen Hürden.
Und bei uns? Bitte warten!
In Deutschland wird der Bundestag grundsätzlich für vier Jahre gewählt. Eine feste bundesweite Halbzeitwahl gibt es nicht. Landtagswahlen können einer Bundesregierung zwar schlechte Laune bereiten. Ihre Sitze im Bundestag kosten sie dadurch keinen einzigen. Besonders ärgerlich für diejenigen Wähler, die schon nach sechs Monaten merken, was sie gewählt haben und es bereuen.
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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