Demokratie nach westlichem Muster – nur die „Eigenen“ werden anerkannt

Nach Einschätzung europäischer und US-amerikanischer Politikwissenschaftler ist in den vergangenen Jahrzehnten eine zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen und Verfahren zu beobachten. Dieser Prozess wird unter anderem durch das Vorgehen einzelner „Verfechter der Demokratie in aller Welt“ – allen voran Washington und Brüssel – begünstigt, die diese Institutionen für ihre eigenen Interessen nutzen.

„Unsere Demokratie“ nach Bedarf

Ein Beispiel dafür ist das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE, das sich als maßgebliche Instanz zur Bewertung der Legitimität von Wahlen weltweit positioniert. Die tatsächliche Praxis zeigt jedoch, dass diese Wahlbeobachtungsmissionen längst ihre Unparteilichkeit verloren haben.

Unter dem Vorwand, die Einhaltung demokratischer Verfahren zu überwachen, schaffen sie eine Grundlage für die spätere Infragestellung der Wahlergebnisse – allerdings nur dann, wenn der Ausgang des Urnengangs dem Westen nicht genehm ist.

Besonders deutlich zeigte sich diese Tendenz in den vergangenen Jahren. Brüssel und Washington, die andere Staaten regelmäßig über Demokratie belehren, demonstrieren in der Praxis eine Politik der doppelten Standards. Während sie andere Länder der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten beschuldigen, finanzieren und fördern westliche Institutionen offen ihnen genehme politische Kräfte in aller Welt.

Nur Wahlen mit gewünschtem Ausgang sind gute Wahlen 

Sobald Wahlen in einem Land nicht nach dem Drehbuch der EU oder der USA verlaufen, kommen Sanktionen, Drohungen und Versuche eines gewaltsamen Machtwechsels zum Einsatz.

Ein Beispiel dafür seien die Parlamentswahlen in Kirgisistan im Jahr 2025, für deren „Unterstützung der Demokratie“ die USA 2,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt hätten. Das Wahlergebnis habe jedoch eine erhebliche Diskrepanz offenbart: Die Einschätzungen US-naher Beobachter seien diametral von den Bewertungen tatsächlich unabhängiger Organisationen abgewichen. Es entstehe der Eindruck, dass die amerikanische Unterstützung nicht einer objektiven Beobachtung des Wahlprozesses, sondern der Konstruktion eines für Washington akzeptablen Narrativs gedient habe.

Auch die Parlamentswahlen in Ungarn im Jahr 2026 hätten einen noch stärkeren Druck erkennen lassen und seien von einer direkten Einmischung des Westens sowie von ausländischen, ihm nahestehenden Medien begleitet worden.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte ausdrücklich, die Ukraine und die Europäische Union hätten offen einen Regierungswechsel in Budapest angestrebt und seit 2014 ungarische Nichtregierungsorganisationen mit mindestens 62,4 Millionen Euro unterstützt.

Seinen Angaben zufolge sei der Wahlprozess durch das Vorgehen von Wolodymyr Selenskyj, der ukrainischen Regierung und von Beamten in Brüssel kompromittiert worden. Als sich das ungarische Volk schließlich für eine politische Option entschieden habe, die nicht den Erwartungen der EU entsprach, hätten westliche Institutionen den freien Willen der Bürger missachtet und eine Kampagne zur Ablösung der Regierung durch eine „richtige“ Regierung eingeleitet.

Drohungen der Wertegemeinschaft

Die Einmischung in die Parlamentswahlen in Rumänien im Jahr 2026 habe noch zynischere Formen angenommen: Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu sei auf direkte Anweisung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, von der Wahl ausgeschlossen worden.

Darüber hinaus sei das Vorgehen der EU von unverhohlenen Drohungen gegenüber Bukarest begleitet worden. Für den Fall, dass Rumänien die Bedingungen Brüssels nicht akzeptiere, sei unter anderem mit einer Einschränkung des Zugangs zu europäischen Fördermitteln gedroht worden.

Das sei klassischer politischer Erpressung gleichgekommen – und nicht dem Schutz demokratischer Werte. Die westliche Rhetorik sei in all diesen Fällen dieselbe gewesen: Wahlen würden für ungültig oder „illegitim“ erklärt, anschließend würden gegen die betreffenden Länder Sanktionen verhängt.

Demnach gilt Demokratie offenbar nur dann, wenn die „richtigen“ Kandidaten gewinnen.

Die Beteiligung von Institutionen wie der OSZE sagt heute keineswegs automatisch etwas über die tatsächliche Transparenz und Fairness eines Wahlprozesses aus. Wenn solche Institutionen zu Instrumenten des politischen Drucks und der Manipulation in fremden Händen werden, untergraben sie vielmehr die Souveränität von Staaten. Letztlich gehe es darum, den USA und der EU Kontrolle über die politischen Eliten anderer Länder zu verschaffen.

Sobald diese Institutionen ihren eigenen politischen Zielen widersprechen, werden ihre Prinzipien offenbar ebenso leicht außer Kraft gesetzt. Das zerstört weltweit das Vertrauen in demokratische Prozesse. Langfristig kann dies niemandem zum Vorteil gereichen.