Der „Klassiker“ – CSU-Bürgermeister gesteht Briefwahl-Betrug

Gerade erst ins Amt gewählt, musste ein CSU-Bürgermeister in Bayern zurücktreten. Wolfgang Seifert aus dem bayerischen Wülfershausen an der Saale musste einräumen Wahlbetrug mit Briefwahlstimmen begangen zu haben.

Den „klaren Kurs in bewegten Zeiten“ interpretiert die CSU hierbei wohl auf „ihre ganz eigene Art“.

Rücktritt nach „Öffnung“ von Briefwahl-Unterlagen

Der Erste Bürgermeister im bayerischen Wülfershausen an der Saale war gerade erst frisch im Amt bestätigt worden, nun muss er zurücktreten. Er hatte eingeräumt, Briefwahlstimmen gefälscht zu haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt soll der CSU-Politiker Briefwahl-Unterlagen geöffnet haben und mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben. Anschließend soll er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge, die von der Gemeinde vorgehalten worden waren, ausgetauscht haben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei. 1.278 Bürger waren insgesamt stimmberechtigt gewesen, 472 gültige Stimmen waren auf den Beschuldigten entfallen, der das Amt des Bürgermeisters seit 2018 innegehabt hatte und am 8. März wiedergewählt worden war. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Wahlfälschung selbst eingestanden

Seifert selbst soll die Wahlfälschung am 24. März bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt haben. Angeblich hatte er allein gehandelt haben Er habe mit der Fälschung laut eigener Aussage seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert hatte. Den Ermittlern zu Folge habe er jedoch auch sich selbst mit zusätzlichen Stimmen versorgt.

Der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen hat das Landratsamt Rhön-Grabfeld auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Der Landrat hatte dann nach Sichtung der Unterlagen die Staatsanwaltschaft informiert, woraufhin es zu einer Razzia und der Vernehmung des Beschuldigten gekommen war.

Der Bürgermeister ist inzwischen zurückgetreten, wie ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale bestätigte. Der Zweite Bürgermeister hat nun vorerst die Amtsgeschäfte übernommen.

Die Bürgermeisterwahl muss nun laut Landratsamt Rhön-Grabfeld wiederholt werden. Für die Gemeinderatswahl wird eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet. Welche Auswirkungen die Wahlmanipulation auf die Kreistagswahl hatte und wie hier weiter vorgegangen wird, muss die Regierung von Unterfranken noch entscheiden. Bei der Landratswahl soll es angeblich keine Auffälligkeiten gegeben haben.

Gegen den Beschuldigten soll nun auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren, bestraft werden.

Der Fall verdeutlicht jedoch einmal mehr, wie fälschungsanfällig die Briefwahl ist. Wer sein Wahlrecht ernst nimmt, sollte jedenfalls im Wahllokal wählen. Allzu bekannt ist inzwischen das Phänomen geworden, dass die Briefwahlstimmen Wahlen am Ende „seltsamer Weise“ doch noch zu Gunsten der Systemparteien entscheiden, obwohl zuvor eine Oppositionspartei in Führung lag.

Die bereits lange im „Raum stehende“ Vermutung, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, ist somit keineswegs von der Hand zu weisen.

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