Selenskyj knüpft die Abhaltung von Wahlen an Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.
Berichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump von der Ukraine gefordert haben, Wahlen abzuhalten. Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ist dies eine legitime und demokratiepolitisch nachvollziehbare Forderung. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wesentlich, dass demokratische Strukturen aufrechterhalten und politische Verantwortung durch Wahlen legitimiert werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch erklärt, Wahlen nur dann abhalten zu wollen, wenn es nach dem Krieg verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe. Damit werde die Durchführung demokratischer Prozesse an außen- und sicherheitspolitische Zusagen geknüpft.
„In einer Demokratie müssen Wahlen stattfinden – unabhängig davon, ob es nach dem Krieg Sicherheitsgarantien gibt oder nicht. Demokratische Prozesse dürfen nicht von politischen Bedingungen oder internationalen Verhandlungen abhängig gemacht werden“, betonte Vilimsky heute. Die Abhaltung freier und fairer Wahlen sei ein grundlegendes Element demokratischer Ordnung und dürfe nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Kritisch sieht Vilimsky in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union. Während die EU die Ukraine politisch, finanziell und militärisch massiv unterstütze, müsse sie gleichzeitig klarstellen, dass demokratische Mindeststandards selbstverständlich seien und nicht unter Vorbehalt stünden. „Bedingungen zu stellen, um Wahlen stattfinden zu lassen, ist an politischer Hybris kaum zu überbieten. Wer demokratische Grundprinzipien relativiert, sendet ein falsches Signal – nach innen wie nach außen“, so der freiheitliche Politiker abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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Wahlen in der Ukraine?
Der korrupte Pimmelkomiker ist nicht mehr rechtmässiger Président der Ukraine seit dem 20 Mai 2024.
„Amtszeit, 5 Jahre (Wiederwahl einmal möglich) ; Stellvertreter, Vorsitzender der Werchowna Rada.“
Die Werchowna Rada (ukrainisch Верховна Рада „Oberster Rat“, vor 1991 auch „Oberster Sowjet“) ist nach der Verfassung der Ukraine das einzige gesetzgebende Organ (Parlament) im Einkammersystem der Ukraine. Parlamentspräsident ist seit dem 8. Oktober 2021 Ruslan Stefantschuk (Sluha narodu).
MfG
Wahlen, schön und gut – aber wie sieht die AUSWAHL auf dem Wischzettel dazu aus?
trump muss also nur einen krieg vom zaun brechen
und er bleibt an der
macht bis er stirbt…
Naja, ein paar Schiffchen gegen den Iran ist wohl riskant.
Ein einziger Flugzeugträger versenkt und Ende-Gelânde mit der amerikanischen Vorherrschafft auf den Weltmeeren.
Russland und China als wesentlich stärkere Militäemächte werden die USA nicht mehr ernstnehmen.
Eine Oreshnik reicht wohl aus um einen amerikanischen Seetruppenverband innerhalb von Minuten zu zerstören.
„Ausgerüstet ist die Rakete mit bis zu sechs MIRV-Gefechtsköpfen, welche auf individuellen ballistischen Flugbahnen ihre Ziele ansteuern..Jeder einzelne MIRV-Gefechtskopf kann vermutlich mit bis zu sechs Stück Streumunition mit einem Gewicht von 20–50 kg beladen werden,“
„Ukrainisches Bildmaterial zeigt den Einschlag von sechs mal sechs Mehrfachsprengköpfen ohne Explosionen; es wird vermutet, dass lediglich Übungsmunition ohne Sprengstoff eingesetzt wurde? Der durch den Einsatz entstandene Materialschaden in Dnipro ist ausschließlich auf die kinetische Energie der Gefechtsköpfe zurückzuführen.
Allein die kinetische Energie reicht wohl aus um ein Schiff von Deck bis Kiel zu durchschlagen.
D.Trump weiss das auch und pokert (blufft)
Russland spielt Schach und China GO.
MfG
Möchte Ergänzen:
Die Kriegshetzer in der E.U. wollen einen Krieg gegen die Russische Federation?
Ohne nuklear bestückt zu sein, reichen ein Paar Oreshniks aus um alle Regierungszentren und Kommandozentralen innerhalb der E.U. in weniger als 20 mn auszuschalten.
Nur keine US-Basen angreiffen.
Die USA werden sich heraushalten um keinen Nuklearkrieg mit Russland einzugehen.
Und China, Nordkorea werden sich auch nicht heraushalten falls erste Interkontinentalraketen über dem Pazifik fliegen.
Und falls Frankreich Nuklearwaffen einsetzt, wird es nur noch ein unbewohnbares, nuklear verseuchtes,Frankreich geben.
Das gleiche gilt für Klein-Britannien.
Eine atomar bestückte Poseidon – Unterssee Drohne/Torpedo könnte ausreichen um ganz London durch einen Tsunami versaufen zu lassen.
Was an diesen „Wunderwaffen“ wahr ist, oder Propaganda ist, weiiss im Westen wohl Niemand.bevor es zu spät ist.
Ich war mehrmals in Russland und Weissrussland.
Ich hasse Sie nicht wie Sie uns nicht hassen.
Auf russisch müssen sie nur einen Satz lernen: „Privjiet möy drug‘ und Essen und Schnaps anbieten.
Gastfreundschafft hat einen hohen Wert.
Magen voll und nach ein paar Gläschen ist fast jeder Russe/Weissrusse ein liebender Mann.
Er wird auch mit euren Kindern scherzen und spielen.
Paka – Mir, Tschüss – Frieden.
DE
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Merz ist durch! – Winters Woche: Folge 108
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https://www.youtube.com/watch?v=PTa-lIWxwj0
Habe gestern mir 2 Minuten das Gewäsch von diesem Linnemann angehört.
Da Frage ich mich ernsthaft, glaubt er selbst diesen Unsinn den er da redet?
Die Zugereisten hätten am Wirtschaftswunder mit gemacht und ohne die hätten wir es nicht geschafft!
Unglaublich solche Aussagen von diesem.
Das Sprichwort: Die Hoffnung stirbt zuletzt, hat nun erste Priorität und nur die AfD kann dieses Desaster der jetzigen Regierungsklientele wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wenn es in diesem Jahr nicht passiert, wird Deutschland wohl im Sodom und Gomorra enden.
Grüß Gott allen Konservativen in Europa.
MERZ und Parteitag sprengen alle ERWARTUNGEN – ein Fanal der Hoffnung? ⚡️ #PolitSatire
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https://www.youtube.com/watch?v=P_HB-bumsbY
Also, jetzt bin ich mir tausendprozentig sicher, das es im Schuss ins Verderben geht!
Soviel geistigen Müll auf einem Haufen bekommt nicht einemal Grün zu Stande!