Präsident Putin gibt zum Abschluss seines Chinabesuches eine Pressekonferenz

Das SCO-Gipfel in Tianjin und die Gespräche in Peking von 25 Staatschefs der Globalen Mehrheit, die als Staatsgäste zur Militärparade nach China zum 80-jährigen Jubiläum des Weltkriegsendes 1945 angereist waren, markierten Meilensteine auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung.

Wladimir Putin: „Die chinesische Initiative zur
Global Governance [GGI] kommt zur rechten Zeit!“ – Teil I

Die Pressekonferenz von Wladimir Putin am 3.9.2025 in Peking

Putin: Guten Abend!

Konstantin Panyushkin: Konstantin Panyushkin, Channel One.

Ihr Besuch in China ist beispiellos: Sie haben vier Tage lang gearbeitet. In dieser Zeit haben Sie sich mehrfach mit Präsident Xi getroffen. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der russisch-chinesischen Verhandlungen und was ist das wichtigste Ergebnis dieses Besuchs über mehrere Tage?

Putin: Es handelte sich in der Tat um eine mehrtägige Veranstaltung, wie Sie sagten. Das lag daran, dass hier mehrere Veranstaltungen stattfanden. Wir hatten dies so geplant, dass wir nicht mehrfach lange Strecken zurücklegen müssten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es den SCO-Gipfel gab, gefolgt von einem trilateralen Treffen zwischen Russland, der Mongolei und China und einem Besuch der Volksrepublik China.

Ich kann sagen, dass dieses Arbeitsformat uns ermöglicht hat, nicht nur am Verhandlungstisch zu konferieren, sondern vor allem auch, uns wiederholt im informellen Rahmen zu treffen, um uns in einer inoffiziellen und komplett freundschaftlichen Atmosphäre über alle Themen von gemeinsamem Interesse noch auszutauschen. Dies hat sich als sehr wichtig und nützlich erwiesen.

Was die Ergebnisse angeht, so sind sie meiner Meinung nach sehr positiv. Die Dokumente, welche verabschiedet wurden und zwar von allen Teilnehmern, sind auf die Zukunft gerichtet:

In diesem Zusammenhang möchte ich die chinesische Initiative zur «Globalen Governance» [GGI] hervorheben!

Ich meine sie kommt zur rechten Zeit: Wichtig ist, dass diese Initiative darauf abzielt, die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die sich zum Gipfeltreffen in China einfanden sowie unseren potenziellen Partnern unter den Ländern, die dieser Partnerschaft derzeit nicht angehören, zu fördern.

All dies und die Einigkeit aller Anwesenden sind ein sehr wichtiger Beweis für eine positive Einstellung und das Vertrauen, dass wir unsere Ziele erreichen können.

Lana Samsonia: Lana Samsonia, Interfax.

Ich möchte beim Thema Ihres Besuchs in China bleiben, aber in Bezug auf die bilaterale Agenda fragen: Als Ergebnis Ihres Besuchs wurde ein umfangreiches Paket von Dokumenten unterzeichnet, die in erster Linie mit dem Projekt „Power of Siberia 2” zusammenhängen. Dieses Projekt bildete den Schwerpunkt jüngster Verhandlungen auf hoher Ebene und sind zum Indikator für die globalen Beziehungen zwischen Russland und China geworden.

Glauben Sie, dass besagter Vertragsabschluss die Spekulationen über die Beziehungen zwischen Russland und China in der Welt mit Versuchen, von außen einzugreifen und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern [negativ] zu beeinflussen, werden endgültig zerstreuen können?

Putin: Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, wovon Sie sprechen: Ich bin mit meiner aktuellen Arbeit beschäftigt und versuche, mich nicht von Gerüchten und Spekulationen, die Sie erwähnten, ablenken zu lassen.

Dies waren Verhandlungen, die schon seit langem liefen und seit langem mit unseren Partnern geführt wurden. Es gab mehrere Wege mit spezifischen Vor- und Nachteilen. Es waren lange Verhandlungen über mehrere Jahre. Wir alle wissen jedoch, dass die Weltwirtschaft weiterhin wächst, auch wenn viele Länder eine Rezession erleben, wie beispielsweise die führenden Volkswirtschaften der Eurozone.

Der Energiebedarf wächst, so auch jener der chinesischen Wirtschaft, welche weiterhin eine der Triebkräfte der Weltwirtschaft darstellt. Mit einer Wachstumsrate von über 5% basiert dieses Wachstum auf einem steigenden Bedarf. Einige Leute argumentieren, dass sich das Wachstum Chinas und sein BIP verlangsamt hätten. Es hat sich zwar verlangsamt, aber das Wirtschaftsvolumen ist im Laufe der Zeit angewachsen, sodass sich die heutige Wachstumsrate von über 5%, von jenen Wachstumsraten, die es vor 10 bis 15 Jahren noch gab, unterscheiden. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass der Energiebedarf [weiter] steigt:

Schließlich haben die verhandelnden Parteien eine Einigung erzielt. Wie Sie wissen, gibt es auf keiner Seite Wohltätigkeit, sodass es eine für beiden Seiten vorteilhafte Vereinbarung geworden ist. Sie basiert auf Grundlagen des Marktes und berücksichtigt die Marktbedingungen der Region. Darüber hinaus wird der Preis für das Produkt nicht auf Grundlage aktueller Preise festgelegt, sondern nach einer bestimmten Formel, die rein objektiv und marktbasiert ist.

Daraus ergibt sich ein Bedarf der wachsenden chinesischen Wirtschaft und wir erhielten die Möglichkeit besagten Rohstoff zu liefern. Letztendlich war das nicht das Ergebnis unseres Treffens, sondern einfach das Ergebnis langjähriger Arbeit von den Unternehmen auf beiden Seiten.

Natürlich verschafft dies unseren chinesischen Freunden einen Wettbewerbsvorteil, denn, ich wiederhole:

China erhält das Produkt zu marktbasierten Preisen, doch nicht zu überhöhten Preisen, wie das in der Eurozone [nun] üblich ist!

Vor allem wird darüber eine stabile und zuverlässige Versorgung gewährleistet.

Alle sind zufrieden – alle sind mit diesem Ergebnis glücklich und um ehrlich zu sein, ich auch. Schließlich ist Gazprom eines unserer führenden Unternehmen und erweitert seine Märkte:

Wir werden 50 Milliarden [Kubikmeter Gas] durch die Mongolei liefern. Derzeit liefern wir 38 Milliarden [Kubikmeter Gas] und dazu kommen noch ein paar andere [Pipeline-]Routen, die ebenfalls gesteigert werden. Insgesamt werden wir über 100 Milliarden Kubikmeter Gas [jährlich in China] abliefern.

Pavel, bitte!

Pavel Zarubin: Guten Abend! Pavel Zarubin, russischer Fernsehsender.

Sie bezogen sich oft die Grund-Ursachen der Ukraine-Krise und gestern haben Sie in diesem Kontext auch die Gründe für den Beitritt der Ukraine zur NATO erwähnt. Inzwischen erleben wir jedoch, dass europäische Staats- und Regierungschefs Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordern, doch dabei in erster Linie auf die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine abzielen. Darüber hinaus befürworten viele weiterhin den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Zugleich erleben wir, wie sich die Europäische Union zügig von einer Wirtschaftsunion in einen militärisch-politischen Block verwandelt, begleitet von zunehmend aggressiver werdenden Entscheidungen und Stellungnahmen. Wie kommentieren Sie diese Entwicklungen insgesamt?

Putin: Ich stimme mit denen überein, die glauben, dass jedes Land das Recht habe, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen. Das gilt für alle Länder, inklusive Ukraine. Das bedeutet aber zugleich, dass die Sicherheit einer Partei nicht auf Kosten der Sicherheit einer anderen Partei, in diesem Fall der Russischen Föderation, gehen darf: Wir haben uns immer schon gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantikvertrags-Organisation ausgesprochen, aber wir haben nie ihr Recht in Frage gestellt, ihre wirtschaftlichen und geschäftlichen Aktivitäten nach eigenem Ermessen, einschließlich ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, zu gestalten.

Alexander Yunashev: Können wir weiter über die Ukraine sprechen?

Putin: Ja, das können Sie!

Alexander Yunashev: Alexander Yunashev, Life.

Wenn Russland und die Vereinigten Staaten über ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine diskutieren, wird die Formel „Sicherheitsgarantien im Austausch gegen Territorien” häufig bemüht. Entspricht dies dem, was Sie mit Donald Trump in Alaska besprochen haben?

Was meinten Sie damit, dass Russland bereit wäre, sich an der Ausarbeitung dieser Garantien zu beteiligen? Wer sollte Ihrer Meinung nach Garant dafür sein?

Und, falls ich zu Selenskyj fragen darf: Hat es unter den gegenwärtigen Umständen überhaupt Sinn, sich jetzt mit ihm zu treffen? Wäre es möglich, im Zuge eines Treffens irgendwelche Vereinbarungen zu treffen? Vielen Dank!

Putin: Noch einmal zum ersten Teil Ihrer Frage?

Alexander Yunashev: Zu den Bemühungen der USA: Es kursieren Spekulationen, dass es eine Formel „Sicherheitsgarantien im Austausch gegen Gebiete“ gäbe?

Putin: Nein, wir haben dieses Thema in dieser Weise nie angesprochen oder diskutiert.

Sicherheitsgarantien sind selbstverständlich und ich spreche oft darüber. Wir sind der Meinung, dass jedes Land Garantien bzw. ein Sicherheitssystem haben sollte, so auch die Ukraine. Dies hat jedoch nichts mit einem Austausch zu tun, geschweige denn mit einem Gebietsaustausch.

Um ehrlich zu sein, möchte ich betonen, dass wir nicht so sehr um Gebiete kämpfen, sondern vielmehr für Menschenrechte und für das Recht der Menschen, die in diesen Gebieten leben, eintreten, um:

• ihre eigene Sprache zu sprechen,
•  in ihrer eigenen Kultur zu leben,
• ihren Traditionen zu folgen.

Letztere wurden ihnen von früheren Generationen, von ihren Vätern, Großvätern bzw. Vorfahren weitergegeben. Das liegt im Schwerpunkt unserer Bemühungen!

Falls diese Bürger im Rahmen demokratischer Wahlverfahren, einschließlich Referenden, ihre Unterstützung für die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen wollten, sollte diese Willensbekundung respektiert werden. Das ist Demokratie – ich möchte diejenigen daran erinnern, die das vergessen haben!

Unter anderem steht dies auch voll und ganz im Einklang mit dem Völkerrecht: Ich möchte an die ersten Artikel der Charta der Vereinten Nationen erinnern, in denen das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausdrücklich festgelegt wird.

Aber wir verbinden das eine nicht mit dem anderen, wie Territorien mit Sicherheitsgarantien. Natürlich kann man sagen, dass diese Themen miteinander im Zusammenhang stehen, aber wir verbinden sie nicht direkt miteinander. Dies war auch kein Thema, welches während der Gespräche in Anchorage diskutiert wurde.

Was mögliche Treffen mit Herrn Selenskyj angehe, so habe ich mich dazu bereits geäußert. Generell habe ich die Möglichkeit eines solchen Treffens nie ausgeschlossen. Doch, machten solche Treffen Sinn? Wir werden sehen.

Gemäß Verfassung der Ukraine – manche mögen damit einverstanden sein, andere nicht, man muss nur den Text sorgfältig lesen – gibt es in der Verfassung der Ukraine keine Bestimmungen, welche die Amtszeit des Präsidenten der Ukraine verlängern. Nachdem man für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden war und fünf Jahre herum wären, wäre die Amtszeit beendet.

Es gibt eine Bestimmung, wonach während des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden können. Ja, das ist richtig. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Befugnisse des Präsidenten verlängert werden könnten. Stattdessen bedeutet es, dass seine Befugnisse erlöschen und seine Rechte auf den Sprecher der Rada übergingen, einschließlich seiner Befugnisse als Oberbefehlshaber.

Was sollten die gegenwärtigen Behörden tun, falls sie legitim sein und sich uneingeschränkt am Friedensprozess beteiligen wollten? Zunächst einmal sollten sie ein Referendum abhalten: Nach der ukrainischen Verfassung können territoriale Fragen, soweit ich mich erinnere, nur über ein Referendum gelöst werden. Allerdings kann während eines Kriegszustandes kein Referendum abgehalten werden, was ebenfalls in der Verfassung festgelegt ist. Um ein Referendum abzuhalten, muss daher der Kriegszustand aufgehoben werden. Sobald dies geschehen wäre, müssten Wahlen abgehalten werden. Dieser Vorgehensweise bleibt auf unbestimmte Zeit gültig.

Das Ergebnis der Wahl ist unklar, aber unabhängig vom Ergebnis muss, gemäß Grundgesetz eine entsprechende Stellungnahme des Verfassungsgerichts eingeholt werden. Wie kann man jedoch eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts einholen, nachdem die Behörden vom Verfassungsgericht der Ukraine die Bestätigung zur Verlängerung der Befugnisse des Präsidenten verlangt hatten, doch das Gericht dies effektiv abgelehnt hat? Was war in der Ukraine passiert? Es mag lächerlich klingen, aber die Sicherheitskräfte verweigerten dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts den Zutritt zu seinem Büro.

Das war’s und der Film scheint zu Ende. Aber, nicht ganz: Denn, ich weiß nicht, wo er sich gerade befindet: Doch, irgendwann ist er ins Ausland gegangen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse einiger Mitglieder des Verfassungsgerichts abgelaufen. Infolgedessen fehlt dem Gericht das erforderliche Quorum, um Entscheidungen zu treffen. Daher ist es ein Weg in die Sackgasse, einfach nur Sitzungen mit dem derzeitigen Verwaltungschef, sagen wir mal, auf eine problematische Art und Weise, abzuhalten.

Ein Treffen wäre möglich – ich habe mich nie geweigert, dies zu tun. Doch, dieses Treffen müsste gut vorbereitet sein und zu einigen positiven möglichen Ergebnissen führen. Übrigens hat Donald Trump mich gefragt, ob es möglich sei, ein solches Treffen abzuhalten. Ich sagte, dass es möglich wäre. Nachdem Selenskyj bereit wäre, könnte er schließlich nach Moskau kommen und das Treffen würde stattfinden.

Andrey Kolesnikov: Andrey Kolesnikov, Zeitung Kommersant. Guten Abend!

Glauben Sie, dass die multipolare Welt, von der Sie in Ihrer Münchner Rede 2007 gesprochen hatten und deren neue Pole offenbar Russland, Indien und China sind, endlich geschaffen wurde? Oder gibt es noch etwas, das angestrebt werden muss?

Falls Sie nichts dagegen haben, noch eine Frage: Vor einigen Stunden hat der deutsche Bundeskanzler Merz Sie als den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit bezeichnet. Was halten Sie davon?

Putin: Wann?

Andrey Kolesnikov: Vor ein paar Stunden!

Putin: Ich verstehe!

Zur Frage, ob sich eine multipolare Welt entwickelt hätte oder nicht. Im Allgemeinen kristallisieren sich ihre Konturen natürlich heraus. Gleichzeitig würde ich aber nicht von Dominanten in Bezug auf die multipolare Welt sprechen wollen:

Denn wenn wir von Multipolarität sprechen, bedeutet das nicht, dass neue Hegemonialmächte entstehen sollten!

Niemand stellt solche Fragen: Weder im Rahmen der SCO noch im Rahmen der BRICS. Alle Teilnehmer internationaler Kommunikation sollten gleiche Rechte haben, und alle sollten in Bezug auf das Völkerrecht gleichgestellt sein.

Ja, natürlich gibt es Wirtschaftsriesen wie Indien und China. Übrigens gehört unser Land gemessen an Kaufkraftparität [PPP] auch zu den vier größten Ländern der Welt. Das ist heutige Realität: Das ergibt sich nicht aus unseren Berechnungen, sondern aus denen internationaler Organisationen. Es bedeutet jedoch nicht, dass irgendwer in der Politik oder anderen Bereichen, einschließlich Sicherheit, dominieren sollte.

Daher gehen wir nicht davon aus, dass neue dominierende Staaten entstehen werden – alle sollten gleichberechtigt sein!

Was ich von den von Ihnen erwähnten Aussagen [in Bezug auf die Hasstiraden des deutschen Bundeskanzlers gegen Putin] halte, welche [Dmitri] Peskow [Leiter der russischen Präsidialverwaltung] mir vor wenigen Minuten ebenfalls zur Kenntnis brachte? Ich denke, dass dies den erfolglosen Versuch darstellt, nicht nur sich selbst und persönlich, sondern sein Land und den „kollektiven Westen” generell von der Verantwortung für die Tragödie, die sich derzeit in der Ukraine abspielt, freizusprechen!

Was meine ich damit? Ich habe bereits mehrfach erklärt: Im Jahr 2014 kamen die Minister dreier europäischer Länder nach Kiew und unterzeichneten ein Dokument, das im Wesentlichen eine Vereinbarung zwischen der damaligen Regierung, dem damaligen [ukrainischen] Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darstellte. Gemäß dieser Vereinbarung sollten alle politischen Streitigkeiten innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens friedlich und rechtmäßig beigelegt werden:

Nur ein oder zwei Tage später kam es zu einem blutigen und brutalen Staatsstreich!

Keiner dieser Garanten unternahm etwas, um die Situation wieder in den rechtlichen Rahmen zu bringen. Hier begann der Konflikt, denn unmittelbar danach kam es zu den Ereignissen auf der Krim: Das Kiewer Regime startete Militäroperationen mit schweren Waffen und Flugzeugen gegen die Zivilbevölkerung der Regionen der Ukraine, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden waren. Dann untergruben sie alle unsere Versuche, das Problem friedlich zu lösen und weigerten sich öffentlich, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Wer ist also für die Tragödie verantwortlich, die sich derzeit abspielt? Diejenigen, die uns in diese Situation brachten, indem sie die Sicherheitsinteressen Russlands völlig ignorierten! Sollte jemand glauben, dass es akzeptabel wäre, die Menschen unseres Landes mit solcher Missachtung zu behandeln, muss man wissen, dass wir niemals eine Situation zulassen werden, in der Russland passiv bleiben und nicht auf die Ereignisse um uns herum reagieren würde.

Olga Skabeeva: Guten Abend! Olga Skabeeva, russischer Fernsehsender.

In Europa sprechen immer mehr Leute über die Notwendigkeit unser Geld – 300 Milliarden Dollar – zu nehmen und für die Ukraine ausgeben zu müssen. Natürlich gibt es immer noch diejenigen, die glauben, dass dies keine gute Idee und sehr gefährlich sei, aber es gibt auch diejenigen, die bereit sind, diesen Diebstahl voranzutreiben und zu unterstützen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Und noch eine wichtige Frage zur [Militär-] Sonderoperation [-Ukraine] [SMO]: Wladimir Wladimirowitsch, besteht die Chance, dass die SMO in naher Zukunft beendet werde? Was denken Sie darüber, glauben Sie, dass wir uns dem Ende nähern?

Putin: Ich möchte mit dem zweiten Teil beginnen, da er der wichtigste ist:

Bereits 2022 haben wir den ukrainischen Behörden vorgeschlagen, die Entscheidung der Menschen im Südosten der Ukraine zu respektieren, ihre Truppen zurückzuziehen und den Konflikt sofort zu beenden. Ich muss sagen, dass dieser Vorschlag nicht vollständig abgelehnt wurde.

Aber nachdem wir auf Drängen unserer westeuropäischen Kollegen unsere Truppen aus Kiew abgezogen hatten, änderte sich die Lage und uns wurde nahezu wörtlich mitgeteilt, dass man weiterkämpfen würde, bis entweder wir oder sie nachgeben müssten. Ich weiß nicht mehr, ob ich das öffentlich gesagt habe, aber es war so etwas in der Art, wenn auch in etwas deutlicheren Worten, aber es war ziemlich offen und eigenartig freundlich:

Entweder wir oder Sie!

So verhält es sich immer noch. Dennoch scheint es mir, dass es möglich sein sollte, sich auf einen akzeptablen Weg zur Beendigung dieses Konflikts zu einigen, falls der gesunde Menschenverstand obsiegen würde. Davon gehe ich aus.

Außerdem können wir die Stimmung der aktuellen US-Administration unter Präsident Trump beobachten. Es geht nicht nur um ihre Zurufe, sondern um ihren echten Wunsch, eine Lösung zu finden. Ich glaube, dass es einen Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels gibt. Lass uns sehen, wie sich die Situation entwickelt. Falls nicht, müssen wir unsere Herausforderungen mit militärischen Mitteln angehen!

Olga Skabeeva: Sie haben meine Frage zu Europa nicht beantwortet, wenn Sie nichts dagegen haben, zum Diebstahl unseres Geldes?

Wladimir Putin: Gelddiebstahl – darüber haben wir schon oft gesprochen. Hier gibt es meiner Meinung nach nichts Neues hinzuzufügen. Sie erwähnten bereits: Einige wollen besagtes Kapital einstreichen, andere wollen es nicht. Die Klügeren wollen es nicht. Ja, das stimmt:

Ich sage das ohne Ironie und ohne mich über die Dummen lustig zu machen!

Warum? Weil die Klugen diejenigen sind, die sich mit Finanzen und in der Wirtschaft auskennen: Sie verstehen, dass dies [Raub des Geldes] alle Prinzipien der internationalen Wirtschafts- und Finanzaktivitäten vollständig zerstören und der Weltwirtschaft und internationalen Finanzen zweifellos enormen Schaden zufügen würde.

Das liegt daran, dass viele Länder auf der ganzen Welt bereits Allianzen bilden, um zu versuchen ihre eigenen Wirtschaftsentwicklungspläne in einzelnen Regionen umzusetzen. Falls dies so weiterginge, würde es wirtschaftlichen Separatismus nur weiter verstärken und die globale Finanz- und Wirtschaftsordnung zerstören!

Fortsetzung Teil II folgt

***

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Nähere Details zur Global Governance Initiative [GGI] von Xi Jinping: HIER

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.