Wird Königsberg erneut zum „Zünglein an der Waage“?

Während es, offenbar bewusst in Europa diesbezüglich „verdächtig“ ruhig bleibt, könnte das „künstlich erzeugte“ Pulverfass Baltikum im anhaltenden Kriegsgeschrei gegen Russland möglicherweise zum „Zünglein an der Waage“ werden.

Das nächste geplante Sanktionspacket Brüssels könnte dann die „herbeigesehnte“ Eskalation mit sich bringen.

„Spiel mit altbekannter Angst Russlands“

Brüssel plant nunmehr eine mögliche Eskalation im nächsten Sanktionspaket und bedient sich dabei einer altbekannten Angst Russlands, wie auch anonymousnews berichten konnte. Man „spekuliert“ seitens der EU mit einer möglichen Unterbrechung des Transits nach Königsberg (Kaliningrad). Offiziell soll es um „Dual-Use-Güter“ gehen. In Moskau wertet man das freilich als Warnsignal.

Bereits seit Wochen kursieren Berichte über ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Russland. Zumal auch im sogenannten Friedensprozess, vor allem seitens der EU ein solcher real „gar nicht angestrebt“ wird. Vieles wirkt dabei bereits wie Routine. Ölrestriktionen, Finanzsanktionen, neue Handelsbarrieren. Doch ein Punkt sticht dabei förmlich heraus und bleibt im Westen „seltsamer Weise“ völlig unbeachtet. Dabei handelt es sich um die Diskussion über eine mögliche Einschränkung des Transits nach Kaliningrad.

Offiziell soll es freilich nur um sogenannte „Dual-Use-Güter“ gehen. Waren also, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, wie Maschinen, Fahrzeuge, Elektronik, Chemikalien oder Metallprodukte. In der Praxis jedoch betrifft dies fast alles, was eine Region zum „normalen Leben“ benötigt.

Für Russland mehr als nur Sanktion

Aus russischer Sicht wäre der Eingriff freilich weit mehr als die gewohnten Sanktionen. Es wäre ein Bruch bestehender Verträge, ein Schritt, der somit als faktische Blockade gewertet werden könnte. Und genau deshalb sorgt die Debatte in Moskau für Nervosität, während sie in Europa offenbar aus „eskalationstaktischen Gründen“ totgeschwiegen wird. Eine Unterbrechung des Zugangs zur Exklave Kaliningrad gilt dort bekanntlich seit Jahrzehnten als rote Linie.

Die sogenannte Suwalki-Lücke rückt somit wieder ins Zentrum geopolitischer Betrachtungen. Die Suwalki-Lücke (oder der Suwalki-Korridor) ist ein schmaler Landstreifen an der Grenze zwischen Polen und Litauen, der die NATO-Staaten mit den baltischen Ländern (Estland, Lettland, Litauen) verbindet und eine strategische Schwachstelle darstellt, da er zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus eingeklemmt ist.

Dieser schmale Grenzstreifen zwischen Kaliningrad, Polen, Litauen und Belarus gilt seit Jahren als „verwundbarster Punkt Europas“ und ist damit seit jeher einer der größten Streitpunkte in Osteuropa. Noch brisanter ist jedoch, dass die Transitroute in die russische Exklave unweit über Litauen läuft. Sollte die Route unterbrochen werden, wäre somit kein einzig möglicher Landzugang mehr gegeben.

Transitsperre wegen „Dual-Use-Güter“

Genau deshalb gerät Vilnius jetzt unter massiven Druck. Wenn Brüssel den Katalog der verbotenen Güter verschärft, bleibt Litauen somit keine Wahl, es muss die Transitroute nach Kaliningrad entsprechend schließen, auch wenn das Land damit direkt ins Zentrum eines geopolitischen Konflikts rückt.

In russischen Analysen heißt es daher nicht ohne Grund, dass Litauen „in eine Konfrontation hineingeschoben wird“. Ein russischer Versuch, diese Passage zu öffnen, würde allerdings automatisch einen Konflikt mit einem NATO-Mitglied auslösen, mit allen Risiken, die eine solche Eskalation mit sich brächte.

Diverse Verträge mit Russland würden gebrochen

Moskau, ein „gebranntes Kind“ im Zusammenhang mit westlichen Vertragsbrüchen, erinnert in diesem Zusammenhang an mehrere Verträge, die den freien Zugang zur Exklave ausdrücklich und unmissverständlich regeln. In den Abkommen von 1994, 2002 und 2004 verpflichtete sich nicht nur Litauen, sondern die gesamte Europäische Union, den Verkehr zwischen Russland und der Exklave sicherzustellen.

Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte erst im November, dass jede Einschränkung als Bruch dieser Verpflichtungen verstanden würde. Russische Analysen gehen aber noch weiter und betonen, dass ein solcher Schritt als „casus belli“ gewertet werden könnte, somit als Anlass für eine Reaktion, die nach russischer Militärdoktrin als defensiv gilt.

Dass die Unterbrechung von selbst schmalen Logistikrouten zu Kriegen führen kann, zeigt unter anderem ein jüngeres Beispiel, die Blockade der Straße von Tiran im Jahr 1967. Die damalige Unterbrechung des Zugangs zum israelischen Hafen Eilat löste in Folge den Sechstagekrieg aus.

Auch Polen „steht bereit“

Parallel zur Debatte um Litauen und die Suwalki-Lücke rüstet sich unser östlicher Nachbar zum Gefecht, „gegen den alten Erzfeind“ Russland. Die Regierung treibt derzeit das Programm „East Shield“ massiv voran, einen groß angelegten Umbau der gesamten Ostgrenze. Panzersperren, Betonblöcke, Gräben und befestigte Anlagen sollen einen „Schutzwall“ gegen mögliche Angriffe aus Russland oder Belarus bilden.

Auch Offensivszenarien wären dabei leicht durchführbar. Jaroslaw Gromadzinski, der ehemalige Kommandeur des Eurokorps, kritisiert das Projekt zwar, aber nicht etwa, weil es die Kriegsgefahr erhöht, sondern weil es nach seinem Geschmack nicht modern genug sei und Russland nicht wirklich bedrohen würde. Gromadzinski dazu:

„Heutzutage haben Festungsanlagen keine Chance, den Feind aufzuhalten. Es geht darum, seine Bewegungen zu scannen, damit er sich dorthin bewegt, wo wir ihn haben wollen.“

Er erklärt auch, dass East Shield weit über Ostpolen hinausgehen müsse und gar die Modernisierung von Brücken über die Weichsel einschließen müsse, damit sie das Gewicht der in Westpolen stationierten modernen Panzer tragen könnten. Darüber hinaus solle der Schutzschild Ost auch ein „Anti-Schock-System“ umfassen, eine Reihe von Sensoren zur Überwachung der Aktivitäten in Belarus und Russland.

Dazu meldete sich nun auch der russische Duma-Abgeordnete Andrej Kolesnik zu Wort. In einem Interview mit dem Portal news.ru warnte das Mitglied des Verteidigungsausschusses Polen explizit davor, überhaupt mit dem Gedanken zu spielen, Kaliningrad militärisch ins Visier zu nehmen.

Kolesnik bezeichnete die Rhetorik aus polnischen Offizierskreisen als „gefährliches Aufblasen von Szenarien“, das für Warschau jedenfalls riskanter sei als für Moskau. In Russland, so sagt er, halte man solche Aussagen inzwischen eher für Stoff spöttischer Kommentare als für ernsthafte Bedrohung.

Polen als „Lachnummer“ der Duma

Gleichzeitig erinnerte er an die historische Verwundbarkeit Polens, an den schnellen Zusammenbruch 1939 und an die späteren Gebietsgewinne durch die Vorstöße der Roten Armee. Auch damals hätte Polen eine der größten Armeen Europas gehabt. Wer heute mit großspurigen Drohungen spiele, riskiere, dass die Geschichte sich nicht zu Polens Gunsten wiederhole.

Er machte jedoch auch deutlich, dass eine polnische Eskalation nicht nur zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen würde, sondern Polen zusätzlich einem erstarkenden Deutschland gegenüberstünde. Berlin modernisiert seine Streitkräfte derzeit mit hohem Tempo, ein Faktor, der in polnischen Militärkreisen kaum thematisiert werde, wie Kolesnik kritisierte. Der Abgeordnete betonte, Russland habe keinerlei Interesse an einer erneuten „Befreiung“ polnischer Gebiete.

Hinzu komme, so seine Einschätzung, die interne Zerbrechlichkeit der Europäischen Union. Streitpunkte innerhalb des Bündnisses ließen Polen verwundbar zurück, während das Land selbst nur begrenzte Kampferfahrung und überschaubare militärische Mittel habe. Die polnischen Generäle, so Kolesniks Fazit, sollten ihre Energie weniger in martialische Reden investieren und stattdessen ein wachsameres Auge auf das neue Selbstbewusstsein Berlins richten.

Alles in Allem spielt man seitens der EU, wie auch der NATO einmal mehr mit „dem Feuer“, oder darf man dahinter eine bewusste Eskalationsstrategie zum Erzwingen einer Russischen Reaktion vermuten, nachdem diverse „False-Flag“ Aktionen nicht gefruchtet hatten?

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