Russland wird in westlichen Medien notorisch als „Ein-Mann-Betrieb“ hingestellt. Das hat in ihren Echokammern ein Realitätsbild erzeugt, das dem von Kindern entspricht, doch das total-fatale Politikversagen erklärt.
Die Fragen der Staatsduma-Abgeordneten an
Sergey Lawrow im Transkript auf Deutsch – Teil 3
Anton O. Tkachew: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Wie beurteilen Sie den aktuellen Ansatz der Trump-Administration, der auf schnelle Ergebnisse zielt und von einigen Analysten internationaler Politik negativ beurteilt wird, zumal eine solche Politik über Gleichgewichte hinweggehe und Länder-Interessen nicht gebührend berücksichtige? Stärken so US-Versuche, um die Fragmente einer unipolaren Weltordnung unter Nichtberücksichtigung von Multipolarität wiederherzustellen, antiamerikanische Koalitionen, welche besagte US-Hegemoniebestrebungen wieder ausbremsen? Vielen Dank!
Sergej Lawrow: Das wird so sein, weil man noch auf die akribische Deutung der verabschiedeten Inhalte wartet, welche die Trump-Administration zuvor in Form ihrer Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gebilligt hatte. Der rote Faden darin folgt der Idee, dass die Vereinigten Staaten keine Ideologisierung ihrer Außenpolitik wünschten: Vielmehr sollten die nationalen Interessen der USA an erster Stelle rangieren. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten die nationalen Interessen anderer großer Akteure auf der internationalen Bühne auch anerkennen.
Die sogenannte „Donroe-Doktrin“ – eine de facto aktualisierte Monroe-Doktrin – proklamiert, dass die USA in der westlichen Hemisphäre selbst schalten und walten wollten und dort keine anderen Akteure wünschten. Die Ereignisse in Venezuela haben das bestätigt und die Vereinigten Staaten verlasst Hindernisse gegen die venezolanische Ölindustrie wieder aufzuheben. Doch eine direkte Entscheidung des US-Finanzministers Scott Bessent untersagt Russland, China und dem Iran, sich an Operationen mit Bezug auf Öl, Ölförderung und Ölverkauf in Venezuela zu beteiligen. Das stellt eine direkte Diskriminierung dar – umso mehr, zumal Russland, China und Iran im venezolanischen Energie- und Ölsektor bereits investiert waren und sind.
Demnach bedeuten die praktischen Schritte der Vereinigten Staaten etwas anderes als eine Abkehr von Ideologie und Konzentration auf eigene Interessen. Das wird von politischen und wirtschaftlichen Kreisen weltweit so gesehen:
Es scheint, dass die USA einen exklusiven Anspruch auf die westliche Hemisphäre erheben!
Zugleich unternimmt die USA proaktiv den Versuch, ihre Interessen auch anderenorts durchzusetzen: Im Nahen Osten, mit dem „Rat des Friedens“ (BoP) und auch in Bezug auf den Iran. Zugleich werden aber auch der asiatisch-pazifische Raum samt Taiwanstraße sowie das Südchinesische Meer zu Schlüsselbereichen amerikanischer Interessen erkoren:
Das stellt einen Anspruch auf globale Vorherrschaft dar!
Bei unseren Kontakten mit den amerikanischen Kollegen versuchen wir die Idee darzulegen, dass es notwendig wäre, in gegenseitigem Respekt zusammenzuarbeiten und nicht nach Teilen der Welt, die weit von den Vereinigten Staaten entfernt lägen, zu greifen, doch zugleich keine Bedeutung für die Sicherheit der USA hätten.
Doch der strategische Dialog zwischen der Trump-Administration und uns wurde noch gar nicht aufgenommen. Wir wären dazu bereit, aber die USA überlegen noch. Wir sind stets offen für den überfälligen Dialog, nachdem die Themenstellungen von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Anatoly B. Vyborny: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Russland hat am 1. Januar 2026 den Vorsitz der CSTO [Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit/OVKS] übernommen. Wie lauten die aktuellen Prioritäten der Organisation zur Gewährleistung regionaler Sicherheit in ihrem Zuständigkeitsbereich angesichts des Drucks von NATO, der Fanatismus gleicht? Wie steht das Außenministerium zur Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen kontinentalen Sicherheitsstruktur in Eurasien? Vielen Dank!
Sergej Lawrow: Wie schon eingangs erwähnt, haben wir in diesem Jahr tatsächlich den Vorsitz in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit übernommen und haben Prioritäten gesetzt. Sie wurden in der Rede von Präsident Putin auf der Sitzung des Rates für kollektive Sicherheit Ende November in Bischkek [Hauptstadt Kirgisistans] dargelegt:
Wir stellten fest, dass die militärische Komponente der OVKS aufgrund der aktuellen Dynamik und Turbulenzen in Bezug auf die globale Lage zu verbessern wäre. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Steigerung der Kampfkraft der kollektiven Streitkräfte und deren Ausstattung mit modernen Waffen gelegt.
Eine unserer besonderen Prioritäten zielt auf die Gewährleistung biologischer Sicherheit. Unsere westlichen Kollegen können nicht davon ablassen, im postsowjetischen Raum mit undurchsichtigen Programmen, die nach Ansicht unserer Experten ernsthafte Risiken in sich bergen, herumzuexperimentieren. Dazu stehen Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationssicherheit sowie künstliche Intelligenz in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben der OVKS.
Zu den traditionellen Bereichen – wir bezeichnen sie als „neue Bedrohungen“, obwohl diese inzwischen zur Gewohnheit wurden – zählen Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, extremistischer Ideologie, Drogenhandel, organisierter Kriminalität und illegaler Migration. All das steht im Dokument bezüglich der Prioritäten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Parlamentarischen Versammlung der CSTO begangen wird. Wir hoffen, dieses Datum gemeinsam mit unseren Kollegen der Föderationsversammlung gebührend zu begehen. Die Sicherheit Eurasiens nimmt in diesem Jahr eine unserer wichtigsten Prioritäten ein und ist langfristig angelegt. Diskussionen dazu wurden bereits aufgenommen. Unsere Aufgabe wird sein, eine Struktur zu schaffen, welche den gesamten Kontinent umfasst und …
… sich dem Einfluss externer Akteure entzieht!
In praktischer Hinsicht sind wir ernsthaft über die erklärte Absicht der NATO besorgt, ihre Instrumente zur Einflussnahme auf den gesamten eurasischen Kontinent auszudehnen. Dies geschieht unter dem Vorwand, dass vermeintlich Bedrohungen gegen schützenswerte Mitgliedstaaten der NATO inzwischen auch aus Regionen, wie der Taiwanstraße, dem Südchinesischen Meer sowie Südostasien kämen. Da gibt es viel zu tun. Wir werden unsere Kollegen ersuchen, die Instrumente parlamentarischer Diplomatie zu nutzen, um die Gesellschaft zur Unterstützung unserer Position mobilisieren zu lassen.
Oksana Genrikhovna Dmitrieva: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch!
Die Frage betrifft die wirtschaftliche Position der Republik Indien. Es gibt eine Erklärung von Donald Trump, wonach Indien den Import russischen Öls abgelehnt hätte. Dazu kam die zusätzliche Erklärung der USA bezüglich der Aufhebung 25-prozentiger Tarife auf indische Waren. Wie bewerten Sie diese Entwicklung und welche Auswirkungen hat dies auf die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Indien, die Sie in Ihrem Bericht schon ansprachen? Eine der aktuellen Prioritäten bezüglich der Luftfahrtindustrie ist die Lieferung und voraussichtlich lokale Fertigung von Flugzeugen des Typs Iljuschin Il-114 und Suchoi Super-Jet in Indien sowie die Ausweitung des indischen Arbeitskräfteprogramms für Russland, des Studentenprogramms und anderer strategischer Projekte. Werden die Programme jetzt Änderungen erfahren oder wird alles wie vereinbart ablaufen?
Sergej Lawrow: Es existiert kein Grund zur Annahme, dass die auf höchster Ebene zwischen den Regierungen Russlands und Indiens getroffenen Vereinbarungen gefährdet wären.
Sie haben erwähnt, dass US-Präsident Donald Trump angekündigt hätte, dass Indien kein russisches Öl mehr kaufen wolle. Ich habe solche Äußerungen von niemandem sonst noch gehört, …
… auch nicht von Premierminister Narendra Modi und anderen indischen Vertretern!
Erst kürzlich war Indien Gastgeber der ersten BRICS-Veranstaltung im Rahmen seines BRICS-Vorsitzes. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hielt auf dieser Veranstaltung eine Rede. In seiner Eröffnungsrede erklärte er klipp und klar, dass die Energiesicherheit zu den Prioritäten des indischen BRICS-Vorsitzes zählte. Ich habe keine Andeutungen über Verbote oder die Bereitschaft solche befolgen zu wollen, vernehmen können.
Es stimmt, dass eine Erklärung bestätigt wurde, wonach US-Tarife auf indische Exporte in die Vereinigten Staaten inzwischen von 25 Prozent auf 17 Prozent gesenkt worden wären – sie wurden jedoch nicht ganz aufgehoben. Unterdessen werden US-Warenexporte nach Indien ohne Gegenzölle zugelassen. Das fällt nach unserem Verständnis unter die bilateralen Beziehungen, wie sie zwischen unserem besonderen privilegierten strategischen Partner Indien und den Vereinigten Staaten bestehen.
Ich möchte wiederholen, dass kein Grund vorliegt, wonach die russisch-indischen Vereinbarungen auf irgendeiner Ebene nicht erfüllt werden könnten. Wir haben keinen Grund, davon auszugehen. Sie haben auch die militärisch-technische Zusammenarbeit, die humanitäre Zusammenarbeit und die Migration von Arbeitskräften erwähnt: Alle diese Programme sind durch entsprechende Vereinbarungen gemäß Dokumenten geregelt.
Migration stellt eine der relativ neuen Formen unserer Zusammenarbeit dar. Wir gehen davon aus, dass beide Seiten daran interessiert sind, diese Zusammenarbeit unter Einhaltung der russischen Gesetze und bilateralen Vereinbarungen umzusetzen. Im Dezember 2025 fand der wiederkehrende Gipfel zwischen Russland und Indien statt. Alle Vereinbarungen bestätigen unser Engagement zur Vertiefung unserer besonderen privilegierten strategischen Partnerschaft, wie es in den bilateralen Dokumenten definiert worden ist.
Kazbek K. Taisaev: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK [Nord-Korea] haben das Niveau einer strategischen Partnerschaft erreicht. Vor achtzig Jahren besiegelten unsere Länder ihre Freundschaft mit dem Blut, das sie im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus vergossen haben. Heute stehen wir erneut Schulter an Schulter gegen Nationalsozialismus und Faschismus und demonstrieren der Welt eine unzerbrechliche Verbindung militärischer Brüderlichkeit. Die DVRK unterliegt einer umfassenden Wirtschaftsblockade. Sanktionen werden als Mittel eingesetzt, um Druck auf die Führung des Landes auszuüben. Im Juni 2024 erklärte Präsident Wladimir Putin, dass …
… das Sanktionsregime gegen die DVRK in seiner Härte vergleichbar mit der Belagerung Leningrads wäre!
Im März 2024 blockierte Russland zum ersten Mal einen von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zur Verlängerung des Mandats der Expertengruppe für Sanktionen gegen die DVRK. Sehr geehrter Herr Sergey Wiktorowitsch, könnte Russland diesbezüglich eine Überprüfung des Sanktionsregimes des UN-Sicherheitsrates gegen die DVRK initiieren? Vielen Dank!
Sergej Lawrow: Es ist möglich, einen solchen Schritt einzuleiten. Sie wissen jedoch sehr gut, nach welchen festgelegten Verfahren der UN-Sicherheitsrat angelegt ist – dazu zählt das Vetorecht der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Es ist ganz offensichtlich, dass jene Staaten eine Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea niemals zulassen würden. Sie betrachten Sanktionen als Mittel, um Druck auszuüben und das, was sie als die Ambitionen unserer nordkoreanischen Freunde bezeichnen, eindämmen zu lassen.
Das wichtigste Mittel zum Wohlergehen unter gegenwärtigen Umständen – was zwar bedauerlich, aber zutreffend ist – stellt der Besitz von Atomwaffen durch Pjöngjang dar. Wir erkennen diese Realität objektiv an und meinen, dass aufgrund der Lage, wonach der Westen eine aktive Kampagne gegen unseren nordkoreanischen Nachbarn führt, dies nicht einfach weggewünscht werden kann. Forderungen nach einer Denuklearisierung wäre ein Zeichen fehlenden Respekts gegenüber unseren koreanischen Freunden, nachdem die Vereinigten Staaten und die Republik Korea [Südkorea] ihre militärische Zusammenarbeit, einschließlich ihrer nuklearen Komponente, aktiv ausbauen und Japan sich vorbereitet, dieser Zusammenarbeit sich anzuschließen. Japan hat sogar seine Absicht erklärt, sich von Grundsätzen, die seine Verfassung nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg untermauern, wieder zu entfernen.
Vor dem Hintergrund besagter Sanktionen, habe ich im Jahr 2025 Pjöngjang und auch das neue Resort in Wonsan besucht, welches ich jedem empfehlen möchte. Uns wurde gesagt, dass russische Touristen in diesem wunderbaren Resort Vorrang genießen würden. Das Meer und die Einrichtungen dort sind ausgezeichnet. In den letzten drei bis vier Jahren meiner Besuche hat sich Pjöngjang weiter verbessert: Es wurden neue Wohnviertel gebaut und die Stadt ist gepflegt und attraktiv. Zweifellos würden sich unsere Nachbarn ohne Sanktionen noch effektiver entwickeln. Doch selbst unter diesen Einschränkungen verfolgen die mutigen und fleißigen Koreaner ihre Entwicklungsziele und schenken keine Beachtung all denen, die versuchen ihnen Steine in den Weg zu legen:
Wir werden künftig keine weiteren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen die DVRK mehr zulassen!
Es ist unrealistisch zu erwarten, dass eine von Russland unterstützte Resolution zur Aufhebung der Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet würde.
Boris A. Chernyshow: Sehr geehrter Sergej Wiktorowitsch [Lawrow]!
Das Thema der überarbeiteten Monroe-Doktrin wurde heute bereits mehrfach angesprochen. Anfang 2025 ist besagte Doktrin in der neuesten Fassung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die von der Administration Donald Trump entworfen wurde, wieder aufgetaucht. Wir alle wissen, was das zu bedeuten hat.
Was wären die größten Risiken in Folge der neuen Vision der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und seinen befreundeten Ländern in der Region – einschließlich der militärisch-technischen Beziehungen? Sie haben bereits über Venezuela gesprochen – wie sieht es noch mit Kuba und Nicaragua aus?
Sergej Lawrow: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von jener Version unter Joe Biden – Administration unterscheidet.
Die letzte Doktrin bezeichnet Russland nicht mehr als Gegner, sondern als potenziellen Partner bzw. eine Art Mitstreiter. Ich glaube, dass dies das Interesse der Administration unter Donald Trump an einer Zusammenarbeit mit uns widerspiegelt. Das ist nicht so schlecht: Denn es ist immer besser auf Gebieten, wo die Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten sich deckten, zusammenzuarbeiten als gar nicht zu kommunizieren, wie es unter der US-Präsidentschaft von Joe Biden der Fall gewesen war:
Doch bisher haben wir diesbezüglich noch keine praktischen oder greifbaren Ergebnisse erzielen können!
Darüber haben wir Bemühungen zur Wiederaufnahme des Dialogs in verschiedenen Formaten, nicht nur zur Ukraine, sondern auch zu Fragen unserer bilateralen Beziehungen stets begrüßt. Ich hoffe, dass dieser Dialog eines Tages zu greifbaren Ergebnissen führen werde, um beidseitig vorteilhafte Wirtschaftsprojekte, über die im Vorjahr schon viel diskutiert wurde, realisieren zu lassen.
Was neue Bedrohungen angeht, so möchte ich einmal mehr auf das Auslaufen des New-START-Vertrags hinweisen. Derzeit hält sich Russland an sein Moratorium zur Einhaltung der zentralen quantitativen Beschränkungen [von Atomwaffen] gemäß diesem Vertrag. Wir haben Grund zur Annahme, dass die Vereinigten Staaten es nicht eilig haben, ein solches Arrangement abzulehnen bzw. sich in überschaubarer Zukunft daran anschließen könnten.
Wir werden die Entwicklung der Lage genau im Auge behalten. Falls unsere amerikanischen Kollegen ihre Bereitschaft bekräftigten, in dieser Frage weiter zusammenzuarbeiten, würden wir uns aktiv um die Ausarbeitung eines neuen Abkommens bemühen und offene Fragen behandeln, die im Rahmen des Abkommens über strategische Stabilität bisher nicht enthalten waren.
Selbstverständlich werden wir alle unsere Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherheit gegenüber unseren CSTO-Verbündeten und anderen Länder, einschließlich der DVRK, einhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze dieser Dokumente zu erkennen.
Fortsetzung mit Teil 4 folgt
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
- Teil 1 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
- Teil 2 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
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