Sergey Lawrow: „Niemand im Westen schenkt dem Völkerrecht Beachtung!“ – Teil 2

Nach dem Ende seiner Rede, geht Sergey Lawrow auf aktuelle und diffizile Fragen von Abgeordneten der Staatsduma ein. Dabei kommt die schamlos infame Unterdrückung der russischen Bevölkerungen, nicht nur in Ukraine, sondern auch in den rückfällig gewordenen Balten-Staaten, zur Sprache.

Die Rede von Sergey Lawrow, gefolgt von seinen Antworten
auf Fragen aus der Duma im Transkript auf Deutsch – Teil 2

Ich möchte die Rolle der Partei „Einiges Russland“ bei der Gründung der internationalen Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ würdigen. Das hat als Dachverband all jenen gedient, die bereit waren, gegen neokoloniale Praktiken in heutigen Formen vorzugehen. Das Außenministerium hat diese Initiative, welche inzwischen globale Ausmaße erreicht hat, proaktiv begleitet.

Die Bekämpfung neokolonialer Tendenzen in Wahlprozessen ist zu einem wichtigen Aspekt besagter Bewegung geworden!

In dieser Hinsicht unterstützen wir die Bemühungen von „Einiges Russland“ und anderen parlamentarischen Parteien. Schlussendlich stellt die objektive und unparteiische Beobachtung von Wahlen in befreundeten Länder ein sehr akutes Thema dar.

Wie Sie wissen, erwartet Russland im Jahr 2026 ein wichtiges politisches Ereignis bezüglich der Innenpolitik. Ich beziehe mich dabei auf die Wahl zur Staatsduma als Föderalversammlung der Russischen Föderation. Wie schon bei vorangegangenen Wahlkampagnen wird das Außenministerium alles tun, um sicherzustellen, dass die Abstimmungen in den Wahllokalen unserer Auslandsvertretungen ordnungsgemäß ablaufen. Selbstverständlich werden wir auch dazu beitragen, dass internationale Beobachter bei der Überwachung der Wahlen in Russland, einschließlich auf der Krim, in Sewastopol sowie in der DVR [Volksrepublik Donezk] und LVR [Volksrepublik Lugansk] sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson, fair und anständig arbeiten können. Wie üblich sind wir bereit, eng mit den führenden politischen Kräften, den Mitgliedern des Parlaments und der Zentralen Wahlkommission zusammenzuarbeiten.

Um auf die Vereinten Nationen zurückzukommen, möchte ich besonders betonen, dass die UN-Generalversammlung im Dezember 2025 die traditionelle Resolution Russlands zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus verabschiedet hat. [Anmerkung der Redaktion: Nur der kollektive Wertewesten stimmte seit ca. dem Putsch in Kiew im Jahr 2014 notorisch dagegen, doch konnte als schwindende globale Minderheit die NS-Verherrlichung global nicht mehr durchsetzen. Neo-Nationalismus hat sich zugleich immer stärker auf den Wertewesten beschränkt. UM berichtete darüber – siehe den Artikel mit Link am Ende]:

Wir verteidigen weiterhin die historische Wahrheit und bekämpfen Versuche, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren zu lassen!

In diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag des Nürnberger Prozesses. In diesem wurden über die Kriegsverbrecher des Dritten Reiches und ihre Komplizen historische Urteile gefällt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass …

… die internationale Gemeinschaft die Verbrechen der Nazis und ihrer Komplizen gegen Bürger der Sowjetunion als Völkermord anerkennt!

Diese Verbrechen verjähren auch nicht. [Anmerkung der Redaktion: … und auch nicht die Reparationen an Russland auf die im Zuge der Hektik des Ukrainekrieges bisher wohl „vergessen“ wurden.] In diesem Zusammenhang kommt dem entsprechenden Bundesgesetz, welches den 19. April zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermords erklärt, besondere Bedeutung zu. Ich möchte Ihnen, unseren Kollegen, noch einmal meinen aufrichtigen Dank für die Aufmerksamkeit aussprechen, welche die Staatsduma diesem Thema gewidmet hat.

Was die Bekämpfung verschiedener Herausforderungen und Bedrohungen angeht, möchte ich auf die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität anlässlich der Tagung im Oktober 2025 in Hanoi verweisen. Dies ist der erste universelle internationale Vertrag über internationale Informationssicherheit, der auf die Initiative von Russland ausgearbeitet wurde. Wir freuen uns, ähnliche Vereinbarungen mit unseren Partnern auch zur Regulierung künstlicher Intelligenz erzielen zu können. Wie von Präsident Wladimir Putin mehrfach betont, sorgt künstliche Intelligenz sowohl in Russland wie auch in anderen führenden Ländern der Welt für große Aufmerksamkeit.

Entsprechend unserer Tradition zählt Diplomatie in Bezug auf Kultur und Humanität im weitesten Sinne weiterhin zu unseren Prioritäten. Wir arbeiten daran, den Status der russischen Sprache zu konsolidieren. Die Internationale Organisation für die russische Sprache, die auf Initiative des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew gegründet wurde und von den GUS-Staaten unterstützt wird, hat sich zur Aufgabe gestellt, die russische Sprache zu fördern. Man erwartet, dass die Organisation schon bald ihre Arbeit aufnehmen wird.

Im Jahr 2025 initiierte Russland die Wiederbelebung des internationalen Songwettbewerbs Intervision. Wir werden diese und andere Initiativen zur Förderung zwischenstaatlicher Wechselwirkungen und gegenseitiger kultureller Bereicherung weiter unterstützen.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement zur Verteidigung der legitimen Rechte russischer Staatsangehöriger und Landsleute im Ausland sowie zur weiteren Konsolidierung der russischen Welt unter voller Berücksichtigung ihrer ethnischen und religiösen Vielfältigkeit. Wir beobachten aufmerksam die Bemühungen zur Umsetzung des Präsidialdekrets zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für Personen, welche die traditionellen spirituellen und moralischen Werte Russlands teilen. In diesem Zusammenhang spielt unsere Zusammenarbeit mit der russisch-orthodoxen Kirche sowie mit anderen traditionellen Religionen in Russland eine besondere Rolle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass weder Wahlzyklen noch persönliche Interessen unsere Außenpolitik bestimmen. Sie wird weiterhin berechenbar und langfristig ausgerichtet sein:

Durch Drohungen, Erpressung oder Druck – egal von woher – wird sich unsere Außenpolitik niemals beeinflussen lassen!

Präsident Wladimir Putin hat dem Außenministerium eine Reihe ehrgeiziger Ziele gesetzt. Wir werden alles tun, um diese zu erreichen. Das große Vertrauen, das uns die Bevölkerung entgegenbringt, zählt als unser Garant für den Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte allen Mitgliedern des Parlaments für ihre kollegiale Unterstützung und Zusammenarbeit auf den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik danken!

Die Fragen von Duma-Abgeordneten mit den Antworten des russischen Außenministers

Dmitry G. Novikov: Entgegen der Position der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation ist Russland seit 2002 ein Mitglied der WTO. Wir zahlen einen jährlichen Beitrag, dessen Höhe proportional dem Anteil des Landes an der Weltwirtschaft entspricht. Es handelt sich um eine beträchtliche Summe, doch unsere WTO-Mitgliedschaft hat die Verhängung von Sanktionen gegen Russland entgegen den Grundsätzen dieser Organisation nicht verhindern können! Wie gerechtfertigt ist die Beibehaltung unserer WTO-Mitgliedschaft in der gegenwärtigen Situation – wie steht das Außenministerium dazu?

Russland eröffnet neue Botschaften in Afrika, was wir natürlich unterstützen. Allerdings ist die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in einigen Ländern sehr gering. Wir sind zuversichtlich, dass die Staatsduma die Zuweisung von Mitteln für deren Ausbau unterstützen wird. Handelt es sich um ein Finanzierungsproblem oder um einen Mangel an Fachkräften für unsere Botschaften und andere Auslandsvertretungen?

Sergej Lawrow: Was Ihre Frage zur WTO angeht, so wissen Sie, dass wir 2012 offiziell der WTO beigetreten sind. Zuvor hatten wir fast 17 Jahre lang Verhandlungen geführt. Die Grundsätze und Normen der WTO, die sich ebenso wie das gesamte Bretton-Woods-System in einer Krise befinden, wurden festgelegt und später in Abkommen formalisiert, die unsere Handelsbeziehungen mit der überwiegenden Mehrheit der Staaten regeln, darunter auch mit den Ländern der Globalen Mehrheit, auf die über 70 Prozent des russischen Außenhandels entfallen.

Weiters haben wir den Aspekt zu berücksichtigen, dass der Rechtsrahmen der EAEU auf WTO-Normen basiert, die an sich nicht diskriminierend, sondern durchaus fair abgefasst sind.

Doch, sie haben etwas mit der Charta der Vereinten Nationen gemeinsam: Wenn Sie diese studieren, werden Sie feststellen, dass keiner ihrer Grundsätze, wie beispielsweise die Grundsätze zur souveränen Gleichheit, Gerechtigkeit etc., als überholt oder irrelevant angesehen werden können. Ähnliche Grundsätze für Handelsbeziehungen  finden sich in den Satzungen und Dokumenten der WTO verankert.

 Ihre Umsetzung wird jedoch vor allem von den Vereinigten Staaten vorsätzlich behindert, was offensichtlich ist. Das Streitbeilegungssystem der WTO, ein Schlüsselelement zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, wurde seit Jahren außer Kraft gesetzt. Dessen Funktionsfähigkeit wird von den Vereinigten Staaten, die sich weigern, Kandidaten für freie Stellen genehmigen zu lassen, blockiert. Ohne Quorum ist dies nicht möglich.

Für diese Haltung der USA gibt es eine einfache Erklärung: Als die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg begannen, ein Globalisierungssystem zu entwickeln, das nach dem Kalten Krieg im Rahmen des Bretton-Woods-Systems und der WTO seine endgültige Form annahm, wurden diese Regeln auch auf China, das die USA seit langem auf ihrem eigenen Gebiet schlägt, angewendet. Anstatt dabei fair zu spielen, begannen die Amerikaner, den Streitbeilegungsmechanismus, an den sich China und viele andere Länder mit ihren Beschwerden ansonsten wenden könnten, blockieren zu lassen.

Es ist eine komplizierte Angelegenheit, aber wir beobachten das zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss der Regierung.

Vladimir Sysoev: Sowie die Trump-Administration ins Weiße Haus eingezogen war, zeigte sie, dass sie sich einer Politik der schrittweisen Distanzierung von den Vereinten Nationen verschrieben hatte. Es genügt, daran zu erinnern, dass Washington bereits 2025 mit dem Austritt aus verschiedenen Organisationen, darunter der WHO und UNESCO, begonnen hatte. Diese Liste wurde bis Anfang 2026 erheblich erweitert. Präsident Donald Trump und eine Reihe von Staatschefs verabschiedeten am Rande des Davoser Forums im Januar 2026 die Charta des Board of Peace (BoP/Friedensrat). Das BoP ist eine neue internationale Organisation, die von einer Reihe von Beobachtern bereits als Einrichtung und de facto Alternative zu den Vereinten Nationen betrachtet wird:

• Welche Risiken birgt diese Politik Washingtons gegenüber den Vereinten Nationen in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit?
• Macht die mutmaßliche Mitgliedschaft Russlands im BoP Sinn, wenn man bedenkt, dass eine Organisation, welche der USA zweifellos Vorteile einräumen dürfte, eindeutig im Widerspruch zur Vision eines fairen multipolaren internationalen Systems steht?

Sergej Lawrow: Wir beteiligen uns natürlich aktiv an diesen Themen und zwar nicht nur, weil die Vereinigten Staaten beschlossen haben, das System ihrer internationalen Verpflichtungen zu überarbeiten. Die USA haben sich davor schon aus Dutzenden von Organisationen zurückgezogen.

Auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin analysieren wir auch, welche Vorteile uns diese oder jene internationale Organisation bringen könnte. Dabei handelt es sich eher um eine systematische Arbeit als um eine Kampagne oder Einzelmaßnahme. Wir aktualisieren regelmäßig unsere Ansätze und beenden auch fallweise unsere Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen. Dies sind jedoch Einzelfälle.

Was die UNO als Grundlage des gesamten internationalen Systems betrifft, so habe ich über die Bedeutung der UN-Charta gesprochen und wie wichtig es sei, die Prinzipien der UNO in ihrer Gesamtheit und in Wechselbeziehung zu erhalten, was wir gemeinsam mit Gleichgesinnten auch anstreben. Eine andere Sache ist, dass der Westen versucht, sich diesen Prinzipien auf jede erdenkliche Weise zu entziehen. Er beharrt auf seiner Politik, Schlüsselpositionen innerhalb des UN-Systems zu usurpieren und das UN-Sekretariat gleichsam für sich privatisieren zu lassen.

Dies ist heute (noch) weitgehend der Fall. Der derzeitige UN-Generalsekretär Antonio Guterres handelt vielmehr nach politischen Anweisungen des kollektiven Westens als nach den in der UN-Charta verankerten Grundsätzen zur Überparteilichkeit und Gleichbehandlung.

Was den Friedensrat (Board of Peace) angeht, so hat der russische Präsident Wladimir Putin auf die Einladung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Wir gingen davon aus, dass diese Initiative vom UN-Sicherheitsrat geprüft worden war. Im Oktober 2025 verabschiedete dieser eine Resolution zum Friedensrat, welche zu diesem Zeitpunkt als ausschließlich auf die Probleme der Palästinenser ausgerichtet – vor allem in Gaza – dargestellt wurde.

Viele relevante Aufgaben, welche in den UN-Beschlüssen enthalten sind, finden in dieser von den USA vorgeschlagenen Resolution keine Berücksichtigung. Die Vereinigten Staaten weigerten sich, auf UN-Beschlüsse Bezug zu nehmen. Dies war der Grund, warum Russland und China sich der Stimme enthielten. Aber wir haben auch nicht dagegen gestimmt, zumal uns sowohl Palästinenser als auch praktisch alle anderen arabischen Staaten baten, diese Resolution nicht zu blockieren!

Derzeit diskutieren wir intensiv über unsere Haltung gegenüber dem Friedensrat [BoP], wobei wir die äußerst zurückhaltende Haltung vieler Länder im Westen und im Osten, einschließlich der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gegenüber dieser Idee, mitberücksichtigen. Das ursprüngliche Ziel, den Palästinensern zu helfen, wurde jedoch in der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin umgesetzt, um 1 Milliarde Dollar aus den von den Vereinigten Staaten eingefrorenen russischen Finanzreserven einer Stiftung zuführen zu lassen, die uns darüber Bericht zu erstatten hätte, für welche Zwecke dieses Geld zum Wohle des palästinensischen Volkes ausgegeben worden wäre.

Yana V. Lantratova: Inzwischen hat der kollektive Westen einen heftigen Informationskrieg gegen uns entfesselt und alles Russische, einschließlich der russischen Sprache, verbieten lassen. Dies zeigt sich besonders deutlich in den baltischen Staaten, wo die Verwendung der russischen Sprache vorsätzlich verboten und eingeschränkt ist. Estland verbietet den Russischunterricht an lokalen Schulen. Litauen und Lettland ergreifen ähnliche Maßnahmen. Die baltischen Behörden betreiben aktiv eine russophobe Politik und unterdrücken unsere Landsleute.

Welche diplomatischen und internationalen Maßnahmen hat das russische Außenministerium ergriffen bzw. plant es zu ergreifen, um die Rechte der russischsprachigen Bürger zu schützen, sprachliche Diskriminierung zu verhindern und die Verfügbarkeit russischsprachiger Informationen sowie Kultur- und Bildungsprojekte im Ausland ermöglichen zu lassen?

 Als Abgeordnete sind wir bereit dabei zu helfen!

Sergej Lawrow: Dies ist ein äußerst wichtiges Thema: Das Völkerrecht dient dabei als das wichtigste Instrument!

All diese Länder verletzen jedoch grob Menschenrechte, vor allem die der russischen und russischsprachigen Bürger in Bezug auf russische Kultur und Zugang zu russischen Medien:

Niemand im Westen schenkt dem Völkerrecht Beachtung!

Sie haben Estland als Beispiel genannt. Ähnliche Missbräuche findet man aber auch in Lettland, Litauen und natürlich in der Ukraine, wo die Sprache, die von der Mehrheit der Bürger des Landes, einschließlich der Mitglieder der „Junta“, gesprochen wird, durch eine Reihe von Gesetzen in allen Bereichen gesetzlich verboten ist.

Die aktuelle ukrainische Verfassung verpflichtet den Staat, die Rechte der russischen Bevölkerung – das ist dort gesondert hervorgehoben – und anderer ethnischer Minderheiten zu garantieren. Es ist das etwas Erstaunliches, doch wenn wir es ansprechen, …

… wenn immer der Westen uns mit bestimmten Ideen zur Ukraine konfrontiert, ist das in etwa so, als ob man gegen eine Wand gesprochen hätte!

Natürlich reicht es nicht aus, sich auf den internationalen Rechtsrahmen samt Vorschriften zu berufen, weswegen wir aktiv öffentliche Bewegungen unterstützen: So haben wir beispielsweise vor 15 Jahren eine Stiftung zur Unterstützung und zum Schutz von im Ausland lebenden Landsleuten ins Leben gerufen. Sie hat 38 spezialisierte registrierte Büros eröffnet, um Landsleute, die diskriminiert werden, unterstützen zu können.

Der Staat stellt Mittel zur Verfügung, die es der Stiftung ermöglichen, Anwälte zu beauftragen und im Rahmen des gängigen Rechtes der jeweiligen Staaten vorzugehen. Dies hat in einer Reihe von Fällen zu Ergebnissen geführt. Wir werden diese Arbeit fortsetzen und ein wichtiger Mechanismus bleibt.

Wir verfügen weiters über einen Weltkoordinierungsrat für im Ausland lebende russischen Landsleute. Diese haben regionale Räte eingerichtet und halten weltweit Konferenzen ab. Allerdings wurde der Rat aufgrund offen und ungebührlich ausgeübten Drucks von Behörden gezwungen, seine Arbeit z.B. in Estland wiedereinzustellen. Dennoch pflegen wir direkte Kontakte zu den Aktivisten der Diaspora und beraten sie weiterhin zu konkreten Möglichkeiten, um ihre legitimen Rechte durchzusetzen!

Ich habe bereits die Internationale Organisation für die russische Sprache erwähnt. Wir arbeiten mit der Internationalen Vereinigung der Lehrer für russische Sprache und Literatur zusammen. Wir setzen einen umfassenden Plan mit vorrangigen Maßnahmen zur Umsetzung unserer staatlichen Politik zugunsten unserer Landsleute um und organisieren Weltkongresse. Bislang können wir mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden sein und denken daher über neue Formate nach.

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Fortsetzung Teil 3 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

• Teil 1 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
• Wie der kollektive Wertewesten ohne Scham inzwischen Neo-Nazismus frönt: HIER

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