SOS-Demokratie – Der Repressionsapparat vor den Ost-Wahlen

Je näher die anstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern rücken, desto nervöser reagiert das politische Berlin. Was im medialen Mainstream als notwendiger Schutz der Demokratie verkauft wird, offenbart bei genauerer Betrachtung einen staatlich orchestrierten Abwehrkampf der etablierten Parteien gegen den Wählerwillen.

Der staatliche Abwehrmechanismus vor den Urnengängen

Angesichts anhaltend hoher Umfragewerte für die parlamentarische Opposition in Ländern wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin schaltet das politische Establishment schrittweise auf Verschärfung. Statt sich den Ursachen des Unmuts zu stellen – von der verfehlten Energiepolitik über die anhaltende Migrationskrise bis hin zum Substanzverlust des Mittelstands –, greift die Regierungsbank verstärkt zu administrativen und medialen Disziplinierungsinstrumenten.

Wo argumentative Überzeugungskraft fehlt, tritt der staatliche Ausgrenzungsapparat an deren Stelle. Der politische Diskurs wird systematisch verengt, während abweichende Haltungen pauschal als Bedrohung für das Gemeinwohl gebrandmarkt werden.

Instrumentalisierung der Sicherheitsorgane und juristischer Druck

Ein wesentlicher Bauteil dieser Strategie bleibt die behördliche Einstufung und Dauerbeobachtung politischer Mitbewerber. Wenn Inlandsgeheimdienste und Gesinnungswächter faktisch als parlamentarische Vorfeldorganisationen agieren, wird das Prinzip der Chancengleichheit ad absurdum geführt. Das Ziel dieser Dauermobilisierung ist offensichtlich:

Wähler durch Stigmatisierung abzuschrecken
Das Mandat der Opposition bereits vor der Stimmabgabe zu entwerten.

Gleichzeitig wächst der Druck auf alternative Mediennetzwerke und zivilgesellschaftliche Akteure. Mit Verbotsdebatten, Bankkontenkündigungen und Gesetzesverschärfungen im Namen einer angeblichen „Wehrhaftigkeit“ wird ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Der Rechtsstaat wird dabei vom Schutzschild des Bürgers gegen staatliche Übergriffe zum Skalpell der Regierenden gegen unliebsame Meinungen umgeformt.

Die Angst des Establishments vor dem Souverän

Die Ursache dieser Repressionswelle liegt in der Panik der politischen Eliten vor dem Autonomieverlust. Bürger in den östlichen Bundesländern verfügen historisch bedingt über ein geschärftes Gespür für staatliche Bevormundung und ein tiefes Misstrauen gegenüber verordneten Einheitsnarrativen. Der Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse durch bürokratische Schikanen und mediale Kampagnen zu steuern, verfängt dort immer weniger.
Diese Ausgrenzungspolitik führt nicht zur Befriedung, sondern zur weiteren Spaltung. Wenn gewählte Vertreter von Millionen Bürgern systematisch von parlamentarischer Mitgestaltung und Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, untergräbt das Establishment selbst das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen.

Demokratischer Erosionsprozess im Namen der Demokratie

Die Entwicklung im Vorfeld der Ost-Wahlen offenbart einen gefährlichen Trend: Um den eigenen Machtanspruch zu sichern, nimmt die Berliner Nomenklatur den schleichenden Abbau demokratischer Grundstandards in Kauf.

Eine gefestigte Demokratie stellt sich der inhaltlichen Debatte an der Urne. Wer hingegen zu behördlichen Druckmitteln, Ausgrenzungsbündnissen und medialer Brandmarkung greifen muss, hat den Boden des Volkssouveräns bereits verlassen. Der Ausgang der kommenden Auseinandersetzungen wird zeigen, ob die verordneten Denkschranken noch greifen – oder ob der Bürger die Altparteien-Arroganz schlicht abwählt.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor), unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

***

Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.

Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.