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SOS-Demokratie – AfD-Kandidat wegen Parteizugehörigkeit (!) nicht zur Wahl des Landrats zugelassen

VonRedaktion

Juli 23, 2026 #AfD-Mitgliedschaft, #keine Zulassung, #Martin Sichert, #Wahl zum Landrat

"Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen", sagt Martin Sichert (AfD), der in Friesland nicht zur Wahl des Landrats zugelassen wurde.

Der Kreiswahlausschuss in Jever (Landkreis Friesland) hat am Mittwochabend eine unfassbare Entscheidung getroffen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird nicht zur Wahl des Landrats zugelassen. Damit wird in Niedersachsen erstmals ein Kandidat allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der demokratischen Wahl ausgeschlossen.

Der Ausschluss zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, als die Kreiswahlleiterin den Niedersächsischen Verfassungsschutz ausschließlich mit Sicherts Parteizugehörigkeit begründete.

AfD-Kandidat Sichert: „Es geht nicht um mich, es geht um die Demokratie“

Dieser Vorgang ist ein frontaler Angriff auf das Grundgesetz und das Prinzip der freien und gleichen Wahl. Statt die Bürger entscheiden zu lassen, entscheiden die Kartellparteien per Handstreich, wer antreten darf und wer nicht. Die Angst vor einem freiheitlichen Landrat in Friesland muss gewaltig sein – so groß, dass man lieber die Demokratie aushebelt als sich dem Willen des Volkes zu stellen.

Martin Sichert reagierte empört auf die Entscheidung:

„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches.“

Und weiter:

„Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“

Genau das ist der Kern der Sache. Die etablierten Parteien fürchten nicht „Extremismus“, sie fürchten den Wählerwillen.

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“

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