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"Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen", sagt Martin Sichert (AfD), der in Friesland nicht zur Wahl des Landrats zugelassen wurde.

Der Kreiswahlausschuss in Jever (Landkreis Friesland) hat am Mittwochabend eine unfassbare Entscheidung getroffen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird nicht zur Wahl des Landrats zugelassen. Damit wird in Niedersachsen erstmals ein Kandidat allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der demokratischen Wahl ausgeschlossen.

Der Ausschluss zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, als die Kreiswahlleiterin den Niedersächsischen Verfassungsschutz ausschließlich mit Sicherts Parteizugehörigkeit begründete.

AfD-Kandidat Sichert: „Es geht nicht um mich, es geht um die Demokratie“

Dieser Vorgang ist ein frontaler Angriff auf das Grundgesetz und das Prinzip der freien und gleichen Wahl. Statt die Bürger entscheiden zu lassen, entscheiden die Kartellparteien per Handstreich, wer antreten darf und wer nicht. Die Angst vor einem freiheitlichen Landrat in Friesland muss gewaltig sein – so groß, dass man lieber die Demokratie aushebelt als sich dem Willen des Volkes zu stellen.

Martin Sichert reagierte empört auf die Entscheidung:

„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches.“

Und weiter:

„Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“

Genau das ist der Kern der Sache. Die etablierten Parteien fürchten nicht „Extremismus“, sie fürchten den Wählerwillen.

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“



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Von Redaktion

33 Kommentare zu „SOS-Demokratie – AfD-Kandidat wegen Parteizugehörigkeit (!) nicht zur Wahl des Landrats zugelassen“
  1. AfD-Mann glaubt nicht an Absicht hinter Massenmigration

    Auf Social Media wird der AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm für seine Antwort an die Mainstream-Reporterin, die gezielt nach dem „großen Bevölkerungsaustausch“ fragt, gefeiert.

    Seine Antwort ist jedoch enttäuschend und zeigt, welchen Nachholbedarf man offensichtlich in der AfD hat. Es gibt unzählige Beweise und Aussagen, die genau das belegen, was er nicht glaubt: Eine Absicht dahinter.
    https://www.youtube.com/watch?v=bglaud7BYU4

  2. Stuttgart (Baden-Württemberg) – Brutaler Messerangriff auf eine Frau: Im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo wurde eine 47-Jährige niedergestochen und anschließend angezündet! Die Polizei riegelte das Gebäude zunächst ab, um den Täter an der Flucht zu hindern. Nun gaben die Beamten bekannt: Der mutmaßliche Angreifer wurde außerhalb des Einkaufszentrums festgenommen.

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    1. „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!“
      Maria Böhmer, CDU

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  3. Leider nix Neues!
    Es gab ja schon einen Präzedenzfall in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz). Dort wurde ein Landesbeamter und AfD-Landtagsabgeordneter von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen, nachdem er bei der vorausgegangenen Landratswahl noch unbehelligt kandidieren durfte. Herr Sichert wird auf dem Rechtsweg wahrscheinlich genauso wenig Erfolg haben wie er.

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  4. Tote in Seniorenheim: Legionellenbefall im Gebäude der landeseigenen Berlinovo
    .
    In dem Seniorenwohnhaus, das der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo gehört, ist das Trinkwasser mit Legionellen verseucht. Insgesamt fünf Bewohner mussten stationär ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei sind gestorben.
    Das Heim wird von den Johannitern betrieben.
    https://www.morgenpost.de/berlin/article412644074/tote-nach-legionellenbefall-im-gebaeude-der-landeseigenen-berlinovo.html

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  5. Korruption und Verschwendung – wohin geht unser Geld?
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    Gemeinsam plündern Parteien und Mafia den Staat und seine Bürger aus. Das sagt niemand anderes, als der international erfahrene Ökonom Dr. Markus Krall. Schonungslos entlarvt er in der neuen Folge „Wirtschaft AUF1“ mit Bernhard Riegler die Machenschaften unserer selbsternannten Eliten in Berlin und Brüssel und erklärt, woher Korruption kommt und was wir dagegen tun können!
    https://auf1.tv/wirtschaft-auf1/korruption-und-verschwendung-wohin-geht-unser-geld

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  6. „Frag doch mal ’n Polizist, was ’n Polizeistaat ist, und zur Antwort kriegste dann: Alle scheißen alle an“.
    Liedermacher Stephan Krawczyk

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  7. Es ist mal wieder so weit!
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    „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“
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    Darum zur Erinnerung, Filmermpfehlung:
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    Das Leben der Anderen, deutscher Spielfilm 2006
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    „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“
    Hoffmann von Fallersleben Mitte des 19. Jahrhunderts.

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  8. „Es geht nicht um mich, es geht um die Demokratie“
    Genau. Demokratie ist die grösste farce den es jemals gab und freien wahlen hat es niemals gegeben. Das können sie an Mutti Merkel fragen…Wir schaffen das!

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    1. Ein Rechter lehnt die Demokratie ab und niemand von der Rechten hier widerspricht oder empört sich. Wehret den Anfängen.

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  9. Wir wissen wie es in Ludwigshafen ausgegangen ist.
    Wie geht es nun in Friesland weiter, stellt die AfD nun einen Ersatzkandidaten, riskiert der Landkreis die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage gestellt zu bekommen, regt sich der Unmut des so betrogenen Volkes, oder wird einfach alles hingenommen?

    Immerhin bestätigt sich damit erneut: Eine Wahl bei der die Vorauswahl bereits getroffen wurde ist keine freie Wahl mehr. Damit erübrigt sich auch weitgehend die Frage ob bei der Abstimmung und Auszählung geschummelt wird, denn die schwerwiegendste Manipulation fand schon vorab statt.

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  10. Das neue Feindbild der Linksgrünwoken: „Tradwives“
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    Da gibt es in den USA seit einigen Jahren eine gar nicht mal so neue Bewegung, die nun auch schon hier beginnt, wie ein extra Dating-Portal vermuten lässt: Die TradWives. Das kommt von dem Begriff „traditional wives“ – also traditionelle Ehefrauen. Das wollen die Frauen und so leben sie.
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    Warum nur auf der österreichischen Seite?

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  11. Die Angst der Altparteien vor der AfD!
    Die wollen ihre Machtposten nicht verlassen!
    Was könnt die AfD auch noch aufdecken???

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  12. Es scheint den Bürgern dort egal zu sein ob eine echte Demokratie hier herrscht oder nicht – kein Aufschrei, keine Demo für Demokratie- auch in den Medien nichts zu hören oder sehen – man soldier alles einfach alles was die Politiker hier tun akzeptieren auch wenn es eindeutig gegen die Verfassung ist — warum geht die AFD nicht dagegen vor im Eilverfahren ? Wie damals mit Kemmerich in Thüringen- Merkel und Co machen eine Wahl einfach rückgängig und die Bürger dort haben nichts dagegen getan – anscheinend sind die Bürger hier fatalistisch und denken- bringt sowieso nichts

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  13. In ganz Deutschland werden AfD-Kandidaten zur Wahl zugelassen, also wird niemand wegen der Parteizugehörigkeit zur AfD ausgeschlossen. Die Behauptung ist also grober Unfug. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde deshalb nicht zur Landratswahl zugelassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert wurden. Er steht eben nicht zu Freiheit und Demokratie.

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  14. Die POLITIKER, deren ständig ihre ganze Liebe der „angeblichen“ DEMOKRATIE gelten (Sprüche wie: KOALITION der WILLIGEN ?), und dieses auch noch
    ständig im Munde führen, sind in Wirklichkeit keinen einzigen Pfifferling wert wenn es wirklich um die „bestehende und gelebte DEMOKRATIE“ geht ?
    Sie sind keine DEMOKRATEN, sondern die DIKTATOREN der brutalen TÖTUNG der freien MEINUNGEN in diesem LAND ?
    Aus reiner ANGST um ihre PFRÜNDE und POSTEN scheuen sie auch keinen noch so „dreckigen TRICK“ um die kommende und wirkliche VOLKSPARTEI an der kommenden MACHT zu hindern, sie sind dabei äußerst schäbig bis verlogen ! Sie selbst sind keine VOLKSPARTEIEN mehr, sondern MINIs, gemessen an den Stimmen die sie jetzt bei den entsprechenden WAHLEN nur noch bekommen ?
    Diese beiden REGIERUNGS-SCHRUMPF-PARTEIEN haben derzeit auch keine absolute MEHRHEIT mehr, und müssten daher umgehend als REGIERUNG
    zurück treten ? Sie tun auch so, als wenn unser Land herrlichen ZEITEN entgegen geht, das GEGENTEIL ist aber die bittere WAHRHEIT !

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