SOS-Demokratie – Private Kommunikationsräume nun im Fokus der Regierung

Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht bereits international in der Kritik, doch die Regierungskoalition legt noch einen drauf. Statt restriktive Gesetze wie den Volksverhetzungsparagraphen zu lockern oder abzuschaffen, plant sie weitere Verschärfungen.

Hinter verschlossenen Türen verschärfen
Union und SPD die Volksverhetzungsparagraphen

Als wäre die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht schon prekär genug, sodass sogar schon international nur noch mit Kopfschütteln darauf reagiert wird, will die Regierungskoalition unter dem Gerade-mal-so-Kanzler Friedrich Merz die Schlinge noch enger zuziehen. Anstatt meinungseinschränkende Paragraphen zu entschärfen oder – wie es die AfD fordert – ersatzlos zu streichen, werden aktuell hinter verschlossenen Türen weitere Verschärfungen beim Volksverhetzungsparagraphen vorgenommen.

Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert und ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat – wie übrigens alle Grundgesetzparagraphen – darstellt, verkommt zur Farce. Die eingebauten Schranken – „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ – machen ihn zum Spielball der Tagespolitik. Die Meinungsfreiheit wird systematisch ausgehöhlt.

Die Merz-Regierung plant aktuell hinter verschlossen Türen, den § 130 StGB weiter zu verschärfen, um angeblich „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ stärker zu bekämpfen. Insbesondere sollen Äußerungen in privaten Kommunikationsräumen wie geschlossenen Chatgruppen künftig leichter strafbar sein. Kritiker warnen vor einer „Sprachpolizei“, die unliebsame Meinungen kriminalisiert und Rechtsunsicherheit schafft. Bereits frühere Verschärfungen des Paragraphen – etwa zur Ahndung von Völkermord- oder Kriegsverbrechensleugnung – weiteten die Überwachungsmöglichkeiten aus und schränkten die Meinungsfreiheit immer ein. Vage Tatbestände wie „Hass“ oder „Desinformation“ sind dazu geeignet, dass Kritik an der Regierung kriminalisiert wird.

In den sozialen Medien erkennt man:

Sollen sie mal machen! Dann werden die Gardinen wieder länger. Eine Regierung, die so mit ihrem Volk umgeht, produziert radikale Bürger!

Jedes Unterdrückungssystem hat sein letztendliches Scheitern schon eingebaut. Es kann gar nicht anders kommen. Es ist immer so gekommen. Und die Leute, die ein solches System betreiben, haben Angst, weil sie das wissen.

Sie wissen, dass sie gescheitert sind. Deutschland geht zu Grunde wegen unkontrollierter Migration und Deindustrialisierung. Aufgrund politischer Fehler der Altparteien. Der einzige Weg zum Machterhalt ist Zensur der freien Meinung und Unterdrückung von Opposition.

Dieser Beitrag erschien auf JOUWATCH, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“

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