+ Geisterflotte der Flüchtlingsschlepper + Messerangriff mit Schwerverletzten am Hamburger Hauptbahnhof + AKW-Neustart günstiger als neue Gas-Kraftwerke + deutsche Luftfahrtstandort in der Existenz-Krise + Österreichs Beitritt zu EU-Verteidigungsunion ist Verrat der Neutralität + Meta darf Facebook-Daten für KI-Training nutzen
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Paukenschlag im EU-Parlament: Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn gefordert
Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn: Eine Gruppe von 26 EU-Abgeordneten – darunter Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – fordert in einem offenen Schreiben an die EU-Kommission den sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an Ungarn.
Als Grund nennen sie anhaltende Verstöße gegen Grundrechte – darunter das Verbot der Pride Parade, Repressionen gegen NGOs und gezielte politische Erpressung durch Orbáns Regierung.
Besonders das Verbot für die im Juni geplante Pride Parade in Budapest sorgt für harte Kritik aus Österreich. Vergangene Woche folgte der nächste Aufschrei als die ungarische Regierung ihr Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen weiter verschärfte: Künftig kann der Staat NGOs, die als Gefahr für die nationale Souveränität gelten, auf eine schwarze Liste setzen, ihnen finanzielle Mittel entziehen und sie gezielt mit Sanktionen belegen.
Österreichs NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter springt auf den Zug auf und wirft dem ungarischen Regierungschef vor, EU-Gelder zu erpressen, etwa durch das Blockieren von Hilfen für die Ukraine. „Wer Militärhilfen für die Ukraine blockiere und EU-Sanktionen gegen Russland verzögere, stelle sich gegen Europas Werte“, so Brandstätter. Auch Hannes Heide von der SPÖ schloss sich der Kritik an: Orbán sei in einer „antidemokratischen Abwärtsspirale“, der mit europäischen Fördergeldern nicht mehr unterstützt werden dürfe. Der Kohäsionsfonds sei nicht dafür da, „sie De-facto-Diktatoren in den Rachen zu werfen.” Weiterlesen auf exxpress.at
Anm. d. Red.: Orbán regiert Ungarn mit absoluter Mehrheit so, wie es die Bevölkerung offensichtlich will. Trotzdem muss er sich von Vertretern österreichischer Parteien, die sich zusammengerottet haben, um den Wahlsieger FPÖ auszubooten, über „Europas Werte” belehren und Ungarn als „De-facto-Diktatur” anpöbeln lassen.
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Geisterflotte der Flüchtlingsschlepper
Die NGO-Schiffe als Seelenverkäufer. Schiffe zwielichtiger Hilfsorganisationen bringen seit 2014 Migranten von den nordafrikanischen Küsten auf direktem Weg nach Europa. Das Seerecht und die Sicherheit ihrer Passagiere kümmert die vorgeblichen Menschenfreunde wenig.
Der erste Alarmruf kam von keinem anderen als dem Chef von Frontex, der Grenzschutzorganisation der EU. Fabrice Leggeri kritisierte die selbst ernannten Lebensretter, den Migranten «immer näher vor den libyschen Küsten» zu Hilfe zu kommen. Dies ermutige Schleuser und Geschleuste, «ungeeignete, nicht hochseetaugliche und mit immer geringeren Wasser- und Treibstoffreserven» ausgerüstete Boote zu benutzen.
Der Kapitän wurde auf Malta inhaftiert, weil er gar kein Kapitän war.
Tatsächlich kreuzt derzeit eine ganze Flotte von Geisterschiffen in den Gewässern zwischen Südeuropa und Nordafrika: die «Golfo Azzurro» der niederländischen Boat Refugee Foundation, «Dignity 1» und «Bourbon Argos» von den französischen Médecins Sans Frontières, «Phoenix», «Topaz 1» und «Topaz Responder» der maltesischen Migrant Offshore Aid Station sowie von deutscher Seite «MS» von Sea-Eye und zwei Schiffe, die am Bug der Name der NGO Sea Watch ziert.
Die Organisation erklärt auf ihrer Internetseite, sich für ein «generelles Recht auf Freizügigkeit» einzusetzen und «keine willkürliche Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten» zu akzeptieren. Sea-Eye kündigte an, alle Pläne für die Rückführung von Migranten in Aufnahmezentren in Libyen und Tunesien zu bekämpfen.
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Kontrollverlust Deutschland: Es gibt keine innere Sicherheit – Messerangriff mit Schwerverletzten am Hamburger Hauptbahnhof
Blutiger Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof: Mindestens zwölf Menschen werden verletzt, drei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Der Bahnverkehr wurde gestoppt – ein weiteres brutales Verbrechen mitten im öffentlichen Raum.
Wann äußert sich endlich Kanzler Merz zu den unzähligen Messerattacken? Und was tut eigentlich der Verfassungsschutz?
Am frühen Freitagabend kam es am Hamburger Hauptbahnhof zu einem schweren Messerangriff, bei dem auf mindestens zwölf Menschen eingestochen wurde. Drei Menschen schweben in Lebensgefahr, drei weitere sind schwer verletzt, sechs weitere nach den letzten Angaben verletzt.
Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Eine Frau wurde festgenommen.
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Update: Frau (39) sticht 17 Menschen nieder! ++ Vier Personen in Lebensgefahr ++ „Bahnhof gleicht einem Lazarett“
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„Anschalt-Konferenz“ in Berlin: Warum ein AKW-Neustart günstiger wäre als Dutzende neue Gas-Kraftwerke
Mit der „Anschalt-Konferenz“, die diese Woche in Berlin stattgefunden hat, wollen sie die öffentliche Debatte in Deutschland mit Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen fluten. Kein Entscheider in Deutschland soll sich in die Ausrede flüchten können, er habe nicht wissen können, dass ein Re-Start der Kernkraft in Deutschland möglich, vergleichsweise günstig und für die Energieversorgung zudem sinnvoll sein könnte. (…)
Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die sich jetzt als Publizistin in politische Debatten einbringt, sagte zu NIUS: „Energieverbrauch und Wohlstand eines Landes sind unmittelbar miteinander verbunden – es gibt auf der Welt kein Land mit niedrigem Energieverbrauch, aber hohem Wohlstand. Deutschland geht aber gerade den Weg in die andere Richtung, in Richtung einer programmierten Energiearmut. Und so ist vollkommen klar, dass wir unseren Wohlstand nicht werden halten können. (…)
Das ist die Stelle, an der Energieexperte Mark Nelson wieder ins Spiel kommt: „In Amerika, dort, wo ich herkomme, dauert es derzeit sieben Jahre, um ein Gaskraftwerk zu bauen. Auf der ganzen Welt ist die Nachfrage gestiegen. Im selben Zeitraum könnte man in Deutschland sieben oder acht abgeschaltete deutsche Atomkraftwerke wieder zurückholen – und das sind die besten und sichersten der Welt.“
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Airline-Rückzug: Der deutsche Luftfahrtstandort in der Existenz-Krise
Auch Deutschlands Flugverkehr steckt in der Krise: Steuern, Abgaben und Bürokratie treiben die Kosten, Airlines ziehen sich zurück, Regionalflughäfen verlieren Verbindungen. Die Länder schlagen Alarm – ohne Kurswechsel drohen Jobverluste und Standortnachteile.
(…) Die Verkehrsminister der Länder fordern angesichts dieser, vor allem für die Regionalflughäfen dramatisch schlechten Zahlen, entschlossene Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Sie sehen die massiv gestiegenen staatlichen Abgaben und Gebühren als Hauptgrund für die nicht endende Krise des Luftverkehrsstandorts Deutschland.
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Österreichische Regierung will EU-Verteidigungsunion beitreten: Verrat der Neutralität!
Die Pläne der österreichischen Bundesregierung, sich künftig noch stärker an militärischen Projekten der Europäischen Union zu beteiligen und Mitglied der EU-Verteidigungsunion zu werden, stoßen auf scharfe Kritik seitens der FPÖ. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen massiven Verstoß gegen die verfassungsmäßig verankerte Neutralität Österreichs.
Regierung handelt gegen Interessen des Volks
Steger warnt vor einer sicherheits- und militärpolitischen Weichenstellung, die ihrer Ansicht nach im Widerspruch zu den Interessen der österreichischen Bevölkerung stehe: „Mit einem möglichen Beitritt zur EU-Verteidigungsunion verabschiedet sich Österreich endgültig von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität. Die Koalitionsregierung unterwirft sich damit einer sicherheits- und militärpolitischen Agenda, die nicht den Interessen der österreichischen Bevölkerung, sondern jenen der Brüsseler Eliten dient“, so die FPÖ-Politikerin. Diese Elite fördert und fordert eine umfassende und massive Aufrüstung und hält Eskalationsspiralen in Gang, statt Diplomatie und Friedensbemühungen zu stärken.
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Meta darf Facebook-Daten für KI-Training nutzen
Köln (dpa) – Verbraucherschützer sind mit dem Versuch gescheitert, dem Facebook-Konzern Meta für sein KI-Training einen breiten Zugriff auf Nutzerdaten gerichtlich untersagen zu lassen. Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem Eilverfahren, dass Meta Nutzerbeiträge aus Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Software Meta AI verwenden darf (Az. 15 UKl 2/25). Meta will am kommenden Dienstag damit beginnen.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW). Sie begründete ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter anderem mit einem Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht.
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Gefährlicher Trend: Krebsrisiko durch Tätowierungen
Laut neuen Studien gibt es einen Zusammenhang zwischen Lymphomen und Tätowierungen – da Tinte in die Lymphknoten gelangt
Neue Forschungsergebnisse bringen Tätowierungen mit einem höheren Krebsrisiko in Verbindung, da die Tinte in die Lymphknoten wandert und dort möglicherweise chronische Entzündungen und abnormales Zellwachstum verursacht.
(…) Schwarze und farbige Tinte enthalten schädliche Chemikalien, darunter krebserregende Stoffe und giftige Metalle, wobei rote Tinte zusätzliche Risiken birgt, wenn sie dem Sonnenlicht ausgesetzt oder mit dem Laser entfernt wird.
Die Laserentfernung von Tätowierungen kann die Gefahr verschlimmern, indem die Tinte in noch giftigere Nebenprodukte zerlegt wird, was in einigen Fällen das Lymphomrisiko verdreifacht. Experten mahnen zur Wachsamkeit in Bezug auf Hautveränderungen in tätowierten Bereichen und fordern strengere Vorschriften für die Verwendung von Tinte, während sie gleichzeitig auf eine gesunde Lebensweise hinweisen, um die Risiken zu mindern.
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