Islamistisch, linksextremistisch, russenfeindlich: Das Horrorkabinett des Friedrich Merz

Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek.

Gestern präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.

Außenpolitisch tritt an die Stelle des politischen Analphabetismus einer Annalena Baerbocks die boshafte Intelligenz der transatlantisch-globalistischen Kriegstreiberfront: Mit Johann Wadephul wird ein Mann Außenminister, der wörtlich sagt:

Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.

In Moskau wird man dies entsprechend zu würdigen wissen. Auch ansonsten lässt Wadephuls bisherige platte Fokussierung auf rein militärische “Lösungen” daran zweifeln, dass dieser neue Kalte Krieger die komplexen diplomatischen Herausforderungen etwa im Nahen Osten oder in den Beziehungen zu China auch nur ansatzweise mit der nötigen Finesse anzugehen vermag.

Güler als Quotenmigrantin mit Islamisten-Shortcut?

Abgerundet werden diese unterirdische Personalien durch die beabsichtigte Ernennung von Serap Güler zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Ihr kommt offenbar vor allem die Funktion des migratischen Quotenweibchens mit Scharnierfunktion zum institutionellen politischen Islam. Güler ist seit Jahren hochumstritten wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zu radikal-islamischen Gruppen; entsprechende Vorwürfe konnten jedenfalls nie völlig entkräftet werden. “Welt”-Journalistin Zara Riffler erinnert daran, dass  Güler selbst bei Migranten in der CDU jahrelang für Unbehagen sorgte; schon 2016 warnten CDU-Mitglieder aus NRW in einem Alarm-Papier unter dem Titel „Wie türkisch-, islamische und -nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen“ vor der Unterwanderung der Partei, für die Güler steht. Unter anderem war Güler Beisitzerin der „Union der Vielfalt“ (UdV), die in besagtem Alarmpapier als „Eingangstor zur CDU“ genannt wurde.

Die UdV kooperierte teilweise eng mit islamistischen und türkisch-nationalistischen Organisationen – darunter auch solchen, in denen auch muslimischer Antisemitismus ideologisch fest verankert ist. Riffler: “Die UdV kann man rückblickend als ein Forum werten, was Grauen Wölfen und Lobbyisten der türkischen Regierungspartei AKP zu Kontakten in die CDU erfolgreich verhalf.” Dass nun mit Güler eine einstige einflussreiche Vertreterin dieser Organisation Staatsministerin wird, spricht für sich. Es steht daher zu erwarten, dass Güler zu islamistischen und dschihadstischen Regimes von Damaskus bis Kabul die naiv-gemeingefährliche Appeasementpolitik Annalena Baerbocks weiterführen wird, während ihr Chef Wadepuhl diplomatisches Porzellan in Washington, Moskau und Peking zerschlägt. Mit dieser außenpolitischen Besetzung steuert Deutschland zuverlässig in die weitere Isolation.

Antifa-Partei CDU

In der Innenpolitik sieht es noch finsterer aus: Karin Prien als „Gesellschaftsministerin“, die die Ressorts Bildung und Familie fortan in einem Haus vereint, ist die Rolle eines “CDU-Brückenkopfs zur linken Szene” zugedacht, wie die “Junge Freiheit” treffend moniert. Prien ist auf Du und Du mit dem linksradikalen staatsalimentierten NGO-Cluster und Organisationen des tiefen Linksstaats wie etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von ihr selbstverständlich munter und uneingeschränkt mit Programmen wie “Demokratie leben” weiter staatlich finanziert werden. Die “Zivilgesellschaft” braucht sich unter dieser Ministerin jedenfalls keine Sorgen zu machen, dass die ideologische Umerziehung der Deutschen durch den Regierungswechsel einen disruptiven Wandel erfährt: Prien sieht die CDU explizit als Antifa-Partei, wie sie gerade erst am Wochenende unter Applaus von Friedrich Merz bekundete. Als bisherige Bildungsministerin im Kieler Kabinett des Grünen-U-Boots in der CDU Daniel Günther betätigt sich Prien seit Jahren in der eifrigen Konturverwischung der Union am linken Rand und machte die Partei zum linksgrünen Klon.

Ähnliche “Beständigkeit” winkt im Gesundheitsressort: Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken fand sogar Karl Lauterbachs Corona-Politik zu lasch und forderte eine noch schnellere Einführung der Impfpflicht. Sie glaubte an per PCR-Tests postum ermittelte “Covid-Tote” und beschimpfte Kritiker der Lockdowns als “Coronaleugner”. Noch Fragen?

Als einziger Realpolitiker mit flüchtiger konservativer Restsubstanz mag Alexander Dobrindt (CSU) in der Riege der Unionsminister als Nachfolger Nancy Faesers gelten; er soll die von der Union versprochene „Migrationswende“ umsetzen, von der schon jetzt feststeht, dass sie nie kommen wird, weil die SPD diesbezüglich keine Kompromisse machen und selbst symbolische Verschärfungen torpedieren wird. Die “harte Linie in der Asylpolitik”, für die Dobrindt stand, verkommt dadurch zum bloßen Maulheldentum – zumal die rechtlichen und europäischen Hürden für flächendeckende Grenzrückweisungen schon jetzt seine Pläne zur Makulatur machen.

Letzte Hoffnung SPD-Mitgliedervotum

Angesichts dieser Minusmannschaft von unterklassigen Gestalten, die Merz aus den eigenen Reihen zur Mitwirkung in seiner Wahlbetrügerkoalition nominierte, entsteht zwingend der Eindruck, die ursprünglich gefragten Kandidaten in der CDU hätten sich der “Ehre“ eines Regierungsamts verweigert. Denn außer Thorsten Frei, der künftig Kanzleramtschef werden soll, ist es bestenfalls die zweite und dritte Garnitur der Union, die hier mitzuregieren bereit ist; offenbar wollte niemand das sinkende Schiff betreten, zu dem diese Regierung absehbar (und eher früher als später) werden wird. Der Ex-AfD-Politiker Marcus Pretzell bringt es auf den Punkt: “Merz muss sich in den letzten Wochen mehr Körbe abgeholt haben, als die meisten Männer in ihrem ganzen Leben, wenn ich die Ministerliste lese.”

Ironischerweise ruht die letzte Hoffnung, dass Deutschland diese nächste Regierungszumutung doch noch erspart bleibt, auf den Schultern der SPD-Basis: Der Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag läuft noch bis heute Abend, 23.59 Uhr – und wenn sich die Parteilinken wie Juso-Chef Philipp Türmer mit ihrem Aufruf zur Ablehnung am Ende doch noch durchgesetzt haben sollten, wird vielleicht doch noch der Silberstreif der Hoffnung auf Neuwahlen aufscheinen. Allerdings ist dies eher unwahrscheinlich, angesichts der völligen Selbstaufgabe und Übernahme praktisch aller linksgrünen Maximalforderungen durch den historischen Wählerbetrüger Friedrich Merz. Dieser hat die CDU so weit nach links gedreht, dass SPD (und die weiterhin als Schatten-Influencer mitregierenden Grünen) selbst unter einer rot-rot-grünen Koalition kaum mehr erreichen könnten.

Zumal dies ohnehin eine faktisch von der bei aktuell unter 15 Prozent rangierenden SPD-Verliererpartei gelenkte Regierung sein wird, in der der bekennenden Antifa-Fanboy Lars Klingbeil nicht nur Finanzminister, sondern  heimlicher Kanzler ist. Er wird Merz jederzeit am Nasenring durch die Manege führen – kann er ihm seine um jeden Preis erkaufte Kanzlerschaft doch jederzeit wieder streitig machen, sollte die CDU die Agenda gefährden.

Erstveröffentlichung bei Ansage.org.

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