Der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025 belegt einmal mehr, welch ungeheuerliches Schindluder auch auf europäischer Ebene mit dem Geld der Steuerzahler getrieben wird – und als größter Nettozahler natürlich besonders mit dem der Deutschen.
Milliardensummen und intransparente Geldflüsse im Gießkannenprinzip von der EU verteilt
Insgesamt wurden bei der Vergabe von Corona-Hilfen in 29 von 32 untersuchten Änderungen nationaler Wiederaufbaupläne ausreichende Belege für die Anpassungen festgestellt. Bei 13 von 20 untersuchten Meilensteinen und Zielvorgaben wurden die Bedingungen erst geändert, nachdem die jeweiligen Mitgliedstaaten die Auszahlung der Gelder bereits beantragt hatten. Weiter stellte der Rechnungshof fest, dass neun von 37 berücksichtigten Zuschusszahlungen aus dem Jahr 2025 nicht den Vorgaben entsprachen. Unter anderem wurden vereinbarte Förderziele nicht erreicht oder Vergabe- und Beihilfevorschriften verletzt. Ausgezahlt wurden die Gelder von der EU-Kommission aber trotzdem.
Im Klartext: Es wurden wieder einmal mit der Gießkanne und ohne Kontrollen Milliardensummen verteilt, die Regierungen auf Kosten anderer Völker nach Gutdünken verwendeten oder die in anderen dunklen Kanälen versickerten. Und das alles auch noch, um die Folgen der völlig unnötigen und maßlosen Corona-Beschränkungen abzumildern. Der Corona-Wiederaufbaufonds war 2021 eingerichtet worden. Über die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten finanziert, wobei die Staaten aber nicht die tatsächlichen Kosten der einzelnen Projekte nachweisen müssen. Die Gelder werden ausgezahlt, wenn die Mitgliedstaaten zuvor vereinbarte Reformen umgesetzt oder konkrete Ziele erreicht haben. Die EU-Kommission ist sich natürlich wie immer keiner Schuld bewusst. Sie prüfe die Erfüllung der vereinbarten Ziele vor der Auszahlung und halte Gelder gegebenenfalls zurück, behauptet sie.
Verschleuderung irrwitziger Summen
In ihrem eigenen Haushaltsbericht für 2025 erwähnt sie elf von insgesamt 1.174 überprüften Meilensteinen und Zielvorgaben, die nicht zufriedenstellend erfüllt worden seien. Daraufhin seien Zahlungen von insgesamt rund 1,74 Milliarden Euro ausgesetzt worden. Davon waren Auszahlungsanträge aus Rumänien, Spanien und Bulgarien betroffen. Insgesamt seien bislang rund 450 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds ausgezahlt worden, was 79 Prozent der verfügbaren Mittel entspreche. Die Frist zur Umsetzung der vereinbarten Reformen und Investitionen endete am 31. August. Bis Ende September mussten die Mitgliedstaaten ihre letzten Auszahlungsanträge einreichen. Derzeit prüft die Kommission noch 32 Anträge über insgesamt rund 123 Milliarden Euro. Die ausstehenden Zahlungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 erfolgen.
Es sind irrwitzige Summen, die hier völlig überflüssigerweise verschleudert wurden und werden. Natürlich war und ist es ein Leichtes für Regierungen, die Eurokaten nach Strich und Faden zu täuschen, die es in ihrer völligen Verantwortungslosigkeit ohnehin nicht kümmert, was mit den Unsummen passiert, die sie überall verteilen.
Obwohl die eigenen Rechnungsprüfer die völlige Dysfunktionalität der Corona-Hilfen festgestellt haben, soll das Fördersystem auch noch als Vorbild für den nächsten langfristigen EU-Haushalt dienen.
Für die Jahre 2028 bis 2034, für die die Kommission nicht weniger als zwei Billionen (!) Euro verlangt, sollen größere Teile der EU-Mittel nach einem ähnlichen Modell über nationale und regionale Pläne ausbezahlt werden. Der Rechnungshof warnt davor, die Schwächen des Corona-Fonds auf den künftigen EU-Haushalt zu übertragen. Aber das wird natürlich ignoriert werden. Diese monströse Geldvernichtungsmaschine ohne jede demokratische Legitimation agiert völlig entrückt und wird immer totalitärer in ihrem Machtanspruch – und der deutsche Steuerzahler darf auch diesen Wahnsinn zum größten Teil finanzieren. Dieser Beitrag erschien zuerst bei unserem Europäischen Medien-Kooperationspartner Journalistenwatch.
