Gemäß eines Volksantrages mit über 42.000 Unterschriften wird Sachsen vorerst Bau neuer Windräder stoppen. Sachsens CDU/SPD-Minderheitsregierung will neue Windkraftanlagen außerhalb bereits ausgewiesener Gebiete vorerst blockieren.
Geht die „Angst“ um?
Bis also die vier Regionalen Planungsverbände ihre neuen Flächenpläne beschlossen haben, sollen dort keine weiteren Genehmigungen erteilt werden. Das Moratorium ist jedoch bislang nur angekündigt, noch nicht beschlossen.
Fraglos könnte dies auch mit eventuell geplantem „Wählerfang“ in Zusammenhang stehen, um einem künftigen „Debakel“ der Regierenden, wie in Sachsen-Anhalt, Vorschub zu leisten, denn Auslöser dafür ist der wachsende Bürgerwiderstand.
Nach Angaben der Initiatoren hat der Volksantrag „Stopp mal“ bereits mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. 40.000 gültige Unterschriften genügen, damit der Landtag den zugehörigen Gesetzentwurf behandeln muss. Gefordert werden darin ein Ausbaustopp bis Ende 2027, keine neuen Genehmigungen und eine Zweidrittelmehrheit der betroffenen Kommune für zusätzliche Flächen.
Diesbezüglicher Antrag der AfD abgeschmettert
Infrastrukturministerin Regina Kraushaar warnt, einzelne Investoren könnten noch vor Abschluss der Regionalplanung vollendete Tatsachen schaffen. Die Grünen sprechen dagegen von einem Kniefall vor den Windkraftgegnern und warnen vor gefährdeten Investitionen.
Brisant dabei ist freilich, dass ein ähnlicher Antrag der AfD erst Mitte September im Landtag „abgeschmettert“ worden war. Nun greift die Regierung die Kernforderung jedoch selbst auf.
Der Bund verlangt von den Bundesländern 1,3 Prozent Windkraftfläche bis Ende 2027 und zwei Prozent bis 2032. Werden die Ziele verfehlt, drohen erleichterte Genehmigungen im Außenbereich.
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