Vertreter der Altparteien lassen die Katze aus dem Sack. Sie zittern vor einer AfD-Regierung in ostdeutschen Bundesländern und drohen, eine demokratisch gewählte Regierung mittels eines „Staatskommissars” auszuhebeln.
Was noch alles geplant ist, hat unzensuriert.de im folgenden Beitrag analysiert:
AfD-Regierung um jeden Preis verhindern:
Die finsteren Pläne der Blockparteien
Gegen die AfD scheint einmal mehr alles erlaubt zu sein. Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat sie gute Aussichten, nächstes Jahr den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie liegt dort in Umfragen bei 40 Prozent. Was also tun die Altparteien?
Überdenken sie ihre bisherige Arbeit? Natürlich nicht. Stattdessen planen sie eine Allparteien-Koalition gegen die AfD. Wie die Junge Freiheit berichtet, will der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Linkspartei und BSW bilden. Denn CDU und SPD kommen in den aktuellen Umfragen zusammen nur noch auf 32 Prozent und wären damit deutlich schwächer als die AfD alleine, wobei auch die Sozialdemokraten mit aktuell sechs Prozent um den Wiedereinzug zittern müssen. Aber wenn sie es schaffen, käme selbst mit dem BSW oder der Linken keine Mehrheit zustande. Benötigt würden beide Parteien.
Einstufung als “Feindesland” uns Daten löschen bei AfD-Regierung
Die SPD scheint wenig Hoffnung in diese Idee aus den Reihen der Union zu setzen. Sie schmiedet bereits Pläne für den Fall einer AfD-Regierung in einem oder mehreren ostdeutschen Bundesländern. Auch diesem Thema widmete sich die Junge Freiheit. Dort wird Sebastian Fiedler zitiert. Er ist innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag und meint, dass ein von der AfD regiertes Bundesland eine “Art Feindesland” sei, auf das “unser föderales System” nicht ausgelegt ist. “Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste”, meinte er allen Ernstes. So kann man Demokratie auch verstehen.
Das System gegen die AfD
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer von der SPD äußerte sich ebenfalls zum Thema: “Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.” Aber bei der AfD kann der Fall anders liegen. Hier stellt er die Frage: “Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?” Dabei verschweigt er freilich, dass es Leute wie er und sein alles andere als unparteiischer Dienst sind, die die AfD überhaupt erst so extremistisch einstufen.
Markus Löffelmann, der als Professor für Sicherheitsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätig ist, erklärte: “Ein AfD-Innenminister kann auch einfach untersagen, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird.” Mit anderen Worten: Die AfD könnte es als Regierungspartei ihren Feinden schwerer machen, sie auszuspionieren und zu bekämpfen.
Bundesländer könnten Staatskommissar bekommen
Davor haben die Machthaber natürlich Angst. Also diskutieren sie laut der Jungen Freiheit auch darüber, “dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Grundgesetz-Artikel 37 Anwendung findet”. In diesem Artikel heißt es, dass, wenn ein Bundesland nicht die ihm “obliegenden Bundespflichten” erfüllt, kann die Bundesregierung “mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten”.
Die demokratisch gewählte Landesregierung wird dann einfach entmachtet, und das Bundesland würde durch einen Statthalter der Bundesregierung, einen sogenannten Staatskommissar, regiert. So etwas ähnliches hat es früher einmal in Bayern gegeben; der Mann hieß Staatskommissar Gustav von Kahr. Er wurde am 26. September 1923 zum Generalstaatskommissar mit diktatorischen Vollmachten nach Artikel 64 der Bamberger Verfassung ernannt. Mit einer solchen Ernennung würde die BRD also in Weimarer Verhältnisse zurückfallen.
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Sie – Inder Deutschen Einheitspartei – DEP – aus CDUCSUSPDB90LinkeFDPBSWFW – haben nichts mehr für die Bürger- Versager und Schwätzer- die können nur so etwas machen weil sie sind am Ende mit demokratischen Mitteln- die Bürger wollen eine andere Politik und die DEP Parteien müssen abgewählt werden- aber- die werden die Wahl einfach für nichtig erklären wie damals. Enkel mit Kemmerich— wieso gehen die Bürger nicht auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte?
ist es soweit gekommen dass es den Bürgern egal ist ob sie die Politik bekommen die sie wollen -ob sie Meinungsfreiheit haben – ob es in D sicher ist ? Man sieht förmlich wie die EU und in vielen Ländern diktatorische Politik sich etabliert und es gibt kein Geschrei von den Bürgern— und die. Ecken berichten über das Problem mit den Bären in Japan oder Hitzewelle in Canada— abartig
Vaterländische Parteien werden seit 1945 verboten, ist diese bRD doch von Zionisten/Globalisten gegründet und im Osten die Bolschewisten, also Internationalisten. Die dulden keine eigenständige Nation. Diese Parteien nannte man dann rechts, rechtsextrem und . rassistisch, was die Medien übernahmen. Das sind die, die unsere Geschichte zurechtlügen und die Bildung in den Keller fuhren. 2x haben sich die Deutschen dem Kampf gestellt, 2x zusammengeschlagen und ausgeraubt. Die Befreiung von diesem Monster müssen die anderen übernehmen, vor allem in den Machtzentren London; Moskau und Washington.
Der Fairnesshalber sei angemerkt, dass die jetzige Regierung zum Fürchten ist. Einen zahnlosen Tiger wie die AfD es ist, braucht man nicht zu fürchten.
Wenn sich die herrschenden Schweinehunder das wirklich wagen wird es blutig werden … Wollt ihr das ???
Ohh nein, wer hat das nur vorher – SCHNARCH – Ich, April 2013, zuerst im Kommentarbereich der Jungen Freiheit, also noch vor Gründung der „Alternative“ und in zig Kommentaren seither, auch hier. Konnten halt nur diese „Nazis“ kapieren, wie das System wirklich funktioniert. Alle anderen tun jetzt wieder „total überrascht“.
Wo bleibt der so genannte Verfassungsschutz ? Wenn hier die Kartellparteien offen zur Abschaffung des Rechtstaates und der Demokratie aufrufen, ist das hochgradig kriminell und verfassungswidrig !
Leider haben wir keinen Verfassungsschutz, sondern einen kriminellen Kartell-Parteienschutz !
Wurscht! In der heutigen Politik geht es um Posten und Schmierkohle. Wenn den Altparteien Posten und „Provisionen“ verloren gehen, dann war´s das mit denen.
Das wären dann die letzten Zuckungen eines untergehenden Regimes. Wie seinerzeit in der „DDR“, Rumänien und anderen sozialistischen Regimen.
Das ist genau „die Demokratie“, die man in Brüssel angeblich schützen will. Wissen die eigentlich was eine Demokratie überhaupt ist? Wenn sie doch wenigstens so ehrlich wären und sagen würden, dass sie eine Diktatur wollen! Wozu noch Wahlen abhalten, wenn die gewählte Partei anschließend nicht regieren darf? Politiker der Altparteien, bekennt euch endlich zu eurer Diktatur!
Vertreter der Altparteien lassen die Katze aus dem Sack.
Sie zittern vor einer AfD-Regierung in ostdeutschen Bundesländern und drohen, eine demokratisch gewählte Regierung mittels eines „Staatskommissars” auszuhebeln.
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Das kann ich mir vorstellen, die wollen ihre Macht nicht abgeben?
Und nicht vergessen sollten wir, wir sind ein von Amis besetztes Land, bis 2099 sagte Obama in Ramstein?
Unsere Politiker sind auch nur Schauspieler!
Sie alle spielen ihre Rolle?
Wovor zittern die eigentlich? Die AfD hatte Zeit & Gelegenheit, sich bei vielen Themen zu positionieren, aber sie zogen es wieder einmal vor, als Tiger zu starten, um als Bettvorleger zu enden.
Ich habe eine andere Idee: Ostdeutschland raus aus der BRD und EU. Starker Grenzschutz rundherum. In 40 Jahren haben sie die blühenden Landschaften ruiniert und kommen wieder angekrochen. Den Ossis, die bei uns bleiben wollen, wird Asyl gewährt.
Politik gegen das Volk kann auf Dauer nicht funktionieren.
Ganz genau. Aber die AfD wird auch nicht viel reißen.