Die dänische Regierung verschärft ihren migrationspolitischen Kurs: Ab dem 1. Mai sollen ausländische Staatsbürger, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, grundsätzlich automatisch abgeschoben werden. Das teilte das Migrationsministerium am Freitag in Kopenhagen mit.
Bislang verhinderten internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention in vielen Fällen eine automatische Ausweisung – insbesondere zum Schutz von Familien- und Privatleben. Dänemark ruft nun gemeinsam mit Großbritannien zur Reform der Konvention auf. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dazu:
Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter.
Die „Opfer“ sind zu Tätern geworden
Frederiksen übte scharfe Kritik an der bisherigen Rechtslage. Bei der Ausarbeitung der Konvention habe sich niemand vorstellen können, dass Geflüchtete „in das beste Land der Welt“ kämen, „um Mädchen und Frauen zu vergewaltigen“. Viele Täter seien ehemals Schutzsuchende – „die Opfer selbst sind zu Tätern geworden“, so die sozialdemokratische Regierungschefin.
Laut Statistik des dänischen Migrationsministeriums wurden bisher nur rund 70 Prozent der betroffenen ausländischen Straftäter tatsächlich abgeschoben. Künftig soll diese Quote durch die neue Regelung auf nahezu 100 Prozent steigen. Ergänzend dazu kündigte die Regierung an, freiwillige Rückkehr stärker zu fördern, die Bedingungen in den Ausreisezentren zu verschärfen sowie diplomatische Präsenz in Syrien aufzubauen und Kooperationen mit Afghanistan zu prüfen. Via Ken Jebsen
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