Unter der Biden-Administration wurde der diplomatische Verkehr zwischen den USA und Russland zum Stillstand gebracht. Die Vereinigten Staaten dachten, dass im 21. Jahrhundert Diktate und Spektakel über Medien des atlantischen Hegemonen althergebrachte Diplomatie ersetzen können.
Sergey Lawrow: Wenn es um die Ukraine geht, pflegt
der kollektive Westen das Wort „Menschenrechte“ zu vergessen
Frage: Wir wissen, dass Präsident Trump bald 100 Tage im Amt sein wird und deutlich gemacht hat, dass seine Geduld mit der Diplomatie hier [zur Ukraine] langsam zu Ende geht. Rechnen Sie damit, dass die Gespräche zwischen USA und Russland noch weitergehen könnten, nachdem potentiellen Friedensgespräche gescheitert wären? Ich meine: Ist eine Wiederherstellung [normaler diplomatischer] der Beziehungen inzwischen so wichtig, dass Sie glauben, solche eine [Normalisierung] könnte ein Scheitern der Friedensgespräche zur Ukraine überstehen?
Quelle: Screenshot YouTube/CBS
Sergej Lawrow: Erstens ist Russland stets zum Dialog bereit. Diese Frage müssen Sie also an die amerikanische Seite richten. Zweitens präjudizieren Sie den aktuellen Prozess, indem Sie vom möglichen Scheitern der Gespräche ausgehen.
Wir konzentrieren uns darauf, unsere Arbeit zu tun und nicht darauf, über Misserfolge, Verhandlungssiege oder irgendetwas anderes zu spekulieren. Nur volle Konzentration auf die Fakten, kann seriöse Arbeit ermöglichen.
Frage: Nun, Präsident Trump und Minister Rubio sagten, dass sich das Fenster schließe und die Zeit ablaufe. Das ist nicht meine Meinung – das haben jene gesagt?
Sergej Lawrow: Nur langsam: Ich habe eben Marco Rubio zitiert, der gestern von einem besseren Verständnis bezüglich der russischen Position sprach. Ist Ihnen das vielleicht entgangen?
Frage: Doch, er sagte auch, dass innerhalb weniger Tage eine Entscheidung zu fällen wäre und die USA sich auf andere Dinge zu fokussieren hätten!
Sergej Lawrow: Wir können die Ungeduld verstehen:
Denn nach amerikanischer Sitte werden Erwartungen und darum herum Spannungen geschürt, was jedoch gegenüber einer wahren Politik abträglich ist!
Doch, was uns, wie ich bereits sagte, angeht, sind wir immer offen für einen Dialog und verhandlungsbereit und würden nicht von vornherein auf ein Scheitern setzen.
Das wäre typisch für schlechte „Deal-Maker“ bzw. unerfahrene Deal-Macher:
Frage: Andere Mitglieder der russischen Regierung schlugen vor, dass USA und Russland in der Arktis kooperieren könnten. Gibt es derzeit spezifische Bereiche für eine (mögliche) Zusammenarbeit?
Sergej Lawrow: Sie wollen immer, dass ich Dinge offenlege, die möglicherweise von den zuständigen Offiziellen Russlands und denen der Vereinigten Staaten – von den Verantwortlichen für Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen und dergleichen – diskutiert werden.
Wie können Sie von Teilnehmern an Verhandlungen, die noch keine spezielle Übereinkunft ergaben, erwarten, Details öffentlich preiszugeben? Das wäre nicht seriös! Ja, ich habe Präsident Trumps Buch „The Art of a Deal“ [Die Kunst eines Deals] gelesen und [auch] er rät davon ab, Informationen vorzeitig offenzulegen.
Frage: Bei allem Respekt, Präsident Trump spricht ziemlich viel über Dinge, die er mit Russland tun wolle bzw. Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Ich verstehe, dass Sie nicht [darüber sprechen] möchten. Zu spezifischen Dingen, die Präsident Trump öffentlich verlauten ließ, gehört unter anderem, dass die USA mit der Ukraine zusammenarbeiten könnten, um das größte Kernkraftwerk Europas zu betreiben, das sich, wie Sie wissen, in Saporischschja befindet. Dieses Gebiet wird derzeit von Russland kontrolliert. Stimmen Sie den öffentlichen Äußerungen von Präsident Trump zu, dass es für die USA und Ukraine am besten wäre, das gemeinsam zu betreiben?
Quelle: Quelle: Screenshot YouTube/CBS
Sergej Lawrow: Nein! Wir haben nie ein solches Angebot erhalten und wenn wir es erhalten würden, würden wir erklären, dass besagtes Kraftwerk – das Kernkraftwerk Saporischschja – von der russischen Staatsgesellschaft Rosatom betrieben wird. Es steht unter permanenter Überwachung durch Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation [IAEO], welche vor Ort stationiert sind.
Falls die Ukraine nicht regelmäßig versuchen würde, das Kraftwerk anzugreifen, um über Europa und auch die Ukraine eine nukleare Katastrophe herbeizuführen, würden die Sicherheits-Erfordernisse vollständig erfüllt!
Es ist in sehr guten Händen!
Frage: Das heißt also „Nein“?
Sergej Lawrow: Ja – ich halte keine Änderung für denkbar!
Frage: Okay – denn, das stand in einer öffentlichen Erklärung des Weißen Hauses für die Medien!
Sergej Lawrow: Wie ich schon sagte, haben wir keinerlei Vorschlag dazu erhalten. Ich kann daher nachvollziehen, dass Journalisten spekulieren müssen. Doch, wir können nicht über etwas spekulieren, was in Verhandlungen nicht angesprochen worden ist!
Frage: Über das Kraftwerk Saporischschja wird derzeit nicht verhandelt, richtig?
Sergej Lawrow: Soll ich das zum dritten Mal sagen? Sie wollten ja, dass ich mich kurz halte.
Frage: Ich hörte Sie, doch möchte das eindeutig klargestellt wissen, weil es schon von Medien als Teil des zurzeit [vermeintlich] vorliegenden US-Vorschlags kolportiert wird.
Sergej Lawrow: Warum fragen Sie mich nicht nach der Position von Präsident Trump zur Krim?
Frage: Hat Ihnen das gefallen, was Präsident Trump gestern zur Krim, wonach sie unter russischer Kontrolle sei, sagte?
Sergej Lawrow: Es geht nicht darum, ob mir das gefällt oder nicht. Es geht darum, dass Trump die Wahrheit aussprach, während hingegen Selenskyj meinte, dass dies absolut ausgeschlossen sei, weil die Krim laut Verfassung Teil der Ukraine wäre. Übrigens hat niemand in Europa oder in den Vereinigten Staaten Selenskyj daran erinnert, dass die ukrainische Verfassung neben territorialen Fragen noch anderes in der Ukraine garantiere und gewährleiste, ich zitiere:
- die freie Entwicklung, Gebrauch und Schutz der russischen und anderer nationaler Sprachen von Minderheiten,
- die Entwicklung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität aller Völker und nationalen Minderheiten.
Das steht auch in der Verfassung, wie ich schon erwähnte, doch sie [das Kiew Regime] haben beschlossen, nicht näher auf diese Themen einzugehen:
Erwähnt niemand im Westen nur einmal die Menschenrechte, wenn immer sie fordern, dass „die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld“ zu besiegen hätte?
Frage: Präsident Trump sagte, dass die Krim derzeit nicht einmal diskutiert würde?
Sergej Lawrow: Ja – denn, das ist eine beschlossene Sache!
Frage: Sie meinen, Russland besetzt und kontrolliert die Krim und wird nicht über ihre Zukunft verhandeln? Ist es das, was Sie meinen?
Sergej Lawrow: Russland verhandelt nicht über sein eigenes Territorium – Präsident Trump versteht das!
Frage: Das war eine spezifische Sache, die Sie öffentlich machen wollten, alles andere, was ich Sie zu dem US-Vorschlag fragte, ist zu sensibel, um darüber zu sprechen. Gibt es noch andere Teile des US-Vorschlags, die Ihnen gefallen?
Sergej Lawrow: Nein – ich habe nur kommentiert, was öffentlich gesagt wurde. Ich habe nur gesagt, dass normale Verhandlungsführer – ich betone das noch einmal – „normale Verhandlungsführer“ nicht verhandeln, indem sie mit dem Mikrofon um sich werfen. Man trifft sich und diskutiert, hört einander zu, versucht zu verstehen und zu sehen, wo ein Interessenausgleich erreicht werden könnte: So, laufen unsere Kontakte mit den amerikanischen Vertretern ab.
Frage: Bei allem Respekt, Sie sind seit 30 Jahren in der obersten Ebene der russischen Diplomatie tätig…
Sergej Lawrow: Seit wie vielen Jahren?
Frage: … seit mindestens 30 Jahren. Ich meine, Sie bekleiden seit sehr, sehr langer Zeit sehr wichtige diplomatische Ämter an der Spitze des russischen diplomatischen Corps. Ich glaube nicht, dass irgendetwas daran typisch oder normal ist, um Ihre Worte zu verwenden. Steve Whitkoff ist der Gesandte [der USA] – Kirill Dmitriev ist Wladimir Putins Gesandter dazu. Halten Sie es für bedauerlich, nachdem das internationale diplomatische System nicht stärker genutzt wird und es [inzwischen] diese Art einer eins-zu-eins Gesandtenstruktur gibt?
Sergej Lawrow: Sie haben Ihre Enttäuschung über das Fehlen des internationalen diplomatischen Systems während der gesamten Amtszeit der Biden-Administration, nicht zum Ausdruck gebracht. Sie haben nicht erwähnt, dass die Europäer zunehmend nervöser wirken, weil sie marginalisiert werden. Aber, ich kann vieles zitieren, was die Europäer erklärten. Ich erwähnte bereits Kaja Kallas und Ursula von der Leyen, die verkündeten:
Jeder Deal hätte sicherzustellen, dass die Ukraine stärker sei und über Russland herauskäme!
Benötigt man Verhandlungsführer, die einer solchen Logik folgen und nicht nach einem ehrlichen Interessenausgleich suchen wollten? Die Trump-Administration ist an einem Interessenausgleich interessiert. Sie möchte die russische Position aufrichtig besser verstehen und sie gewinnt dieses Verständnis. Auch, wir verstehen die amerikanische Position durch Verhandlungen, Treffen und Gespräche, die wir mit ihnen führen, besser.
Frage: Im Januar hat Russland ein Abkommen mit dem Iran für eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Wäre Russland bereit, diese Beziehung auf Wunsch der USA aufzugeben, falls dies eine Verbesserung der Beziehungen zu Amerika nach sich ziehen würde?
Sergej Lawrow: Eine solche Forderung gab es nie. Doch, wir begrüßen den Prozess, der zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran eingeleitet wurde. Wir sind bereit, uns hilfreich einzubringen, falls die Parteien glaubten, dass dies der Fall wäre. Das wissen diese!
Frage: Sie waren 2015 der Verhandlungsführer Russlands für dieses wegweisende internationale Abkommen, das JCPOA
[Anmerkung der Redaktion: „The Joint Comprehensive Plan of Action“ – ein Abkommen, um das iranische Nuklear-Programm zu begrenzen, was jedoch von den USA unter der Trump-Administration 1.0 2018 wieder aufgekündigt worden ist, wie es ein Strategiepapier der Brookings Institution aus dem Jahr 2009 – „Which Path to Persia?“ exakt neun Jahre zuvor schon haargenau vorgab].
Ein Teil der Hilfe Russlands bestand darin, das angereicherte Kernmaterial des Iran zu vernichten. Würden Sie dieses Angebot erneut machen?
Sergej Lawrow: Wir waren nicht an der Vernichtung des iranischen Kernmaterials beteiligt!
Frage: An der Entsorgung?
Sergej Lawrow: Teil der Vereinbarung war, einen Teil dieses Materials zur Aufbewahrung nach Russland zu schaffen.
Frage: Okay – also nicht zu vernichten, sondern aufzubewahren. Würden Sie das angereicherte Kernmaterial des Iran, welches dieser hergestellt hat, aufbewahren?
Sergej Lawrow: Ich habe gesagt, dass wir nicht unsere Nase in Verhandlungen zwischen zwei Länder stecken wollen, wovon wir nicht ein Teil sind. Ich habe mich dazu – so glaube ich – bereits sehr klar ausgedrückt. Sie wollten eine kurze Antwort, doch ich muss mich etwas länger fassen, da es ansonsten nicht durchkäme:
Wir begrüßen den Dialog zwischen den USA und dem Iran. Wir wären sicher bereit zu helfen, falls beide Seiten dies für sinnvoll erachteten!
Beide wissen, dass wir dazu bereit wären!
Frage: Nun, damals gab es Sanktionen und Druck seitens der UNO. Die Dynamik ist jetzt eine ganz andere. Ich möchte Sie kurz zu Atomwaffen befragen, da Russland eine solche [starke] Atommacht ist. Laut US-Geheimdienst-Informationen entwickelt Russland einen neuen Satelliten, der Atomwaffen transportieren soll, um andere Satelliten auszuschalten und die USA zu zerstören, falls dies eingesetzt würde. Das steht in öffentlich zugänglichen Unterlagen. Beabsichtigt Russland, gegen frühere Verträge zu verstoßen und tatsächlich Atomwaffen im Weltraum zu stationieren?
Sergej Lawrow: Bevor Sie diese Frage stellen, müssen Sie überprüfen, ob das stimmt, was Ihr Militär, bzw. der US-Geheimdienst, sagt…
Frage: Das ist das, was US-Nachrichtendienste sagen…
Sergej Lawrow: Apropos US-Nachrichtendienste: Ich habe Präsident Trump zugehört, als er seine Sicht zur „Liste der Errungenschaften“ der US-Geheimdienste dargelegt hatte. Und ich habe meine eigenen Fakten, auf die ich mich stütze.
Wir setzen uns seit vielen Jahren in den Vereinten Nationen für eine Resolution ein, welche die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum verbietet:
Das Land, das sich kategorisch dagegen ausspricht, sind die Vereinigten Staaten!
Gleichzeitig vertreten die Vereinigten Staaten einen Ansatz, wonach sie die Stationierung konventioneller Waffen im Weltraum verbieten wollen. Doch, sie wollen die Frage nicht beantworten: „Bedeutet das, dass sie planen, US-Atomwaffen in eine Umlaufbahn [im Weltraum] zu bringen?“
Meine Antwort ist also ganz klar: Wir setzen uns in den Vereinten Nationen für ein gesetzliches Verbot der Stationierung von Atomwaffen im Weltraum ein. Doch, die Vereinigten Staaten waren zumindest während der Biden-Regierung kategorisch dagegen!
Frage: Es war der Geheimdienst der Trump-Regierung, der diese Erkenntnisse vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Wollen Sie damit sagen, dass die Erkenntnisse des Geheimdienstes der Trump-Regierung in Bezug auf die Entwicklung eines neuen Satelliten zur Beförderung von Atomwaffen durch Russland falsch wäre?
Sergej Lawrow: Wir haben diese Behauptungen zurückgewiesen. Ich kann nur wiederholen, dass wir uns seit Jahren in den Vereinten Nationen für einen Vertrag – nicht eine Erklärung – einsetzen, der die Stationierung von Waffen im Weltraum verbieten würde!
Doch, die Vereinigten Staaten sind dagegen!
Wie ich bereits sagte, kann ich mich zur Stichhaltigkeit der US-Geheimdienstberichte nicht äußern. Wir haben nie Fakten erhalten, die diese Unterstellungen bestätigen.
Frage: Haben Sie Interesse an Rüstungskontrollgesprächen mit den Vereinigten Staaten – mit der Trump-Regierung?
Sergej Lawrow: Es waren die Vereinigten Staaten, die den Prozess zur Konsolidierung der strategischen Stabilität abgebrochen haben. Falls die Vereinigten Staaten bereit wären, auf diesen Weg zurückzukehren, werden wir sehen, unter welchen Bedingungen dies möglich wäre, solange wir nicht, wie in Doktrin-Dokumenten der USA als „Gegner“ bzw. von Offiziellen in Washington vor einiger Zeit sogar noch als „Feinde“ bezeichnet worden sind.
Wir möchten also verstehen, wie Washington die Beziehungen zu uns einschätzt und ob Washington – ich betone noch einmal –zu einem gleichberechtigten, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog, getragen von einem Interessenausgleich, bereit wäre. Falls dies den Ansatz abgeben könnte, wäre alles möglich!
Frage: Herr Minister, wir kommen langsam zum Ende, aber bevor ich Sie gehen lasse, möchte ich noch einmal auf all das zurückkommen, was Sie ausgeführt haben. Ich habe von Ihnen [jedoch] nicht gehört, dass Russland bereit wäre, in irgendeinem Punkt heute auf Zugeständnisse einzugehen?
Sergej Lawrow: Nun, meine kurze Antwort lautet: Sie irren sich!
Frage: Welche Konzessionen hat Russland offeriert?
Sergej Lawrow: Darf ich um Einhalt bitten: Ich habe im Zusammenhang mit der Ukraine und den strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederholt betont, dass wir bereit sind, ein Gleichgewicht der Interessen anzustreben. Wenn Ihr TV-Sender das nicht als Verhandlungsbereitschaft ansieht, so weiß ich nicht, wie ich mich noch weniger eloquent ausdrücken könnte, um meine Antworten kurz zu halten.
Frage: Nun, es gab sehr klare, konkrete Äußerungen der Trump-Regierung: Beispielsweise sagte der Vizepräsident, dass die derzeitigen Kontaktlinien in der Ukraine eingefroren werden könnten und letztlich ziemlich genau dort enden würden, wo die Truppen derzeit stünden. Betrachten Sie das überhaupt als Zugeständnis?
Sergej Lawrow: Ich diskutiere öffentlich nicht über Details, die Gegenstand von Verhandlungen sind. Ich verstehe, dass Sie Gerüchte lieben, weil Gerüchte herumzirkulieren …
Frage: Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten hat das vor laufender Kamera erklärt!
[sekundenlange Pause]
Sergej Lawrow: War das eine Frage? Was habe Sie gesagt?
Frage: Nun, ein Gerücht: Sie sagten, es sei ein Gerücht. Der Vizepräsident hat das gesagt.
Sergej Lawrow: Nein, ich habe von uns gesprochen. Wir diskutieren keine Dinge, die Gegenstand von Verhandlungen sind.
Frage: Okay – Herr Minister Lawrow, vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen!
Sergej Lawrow: Danke, Ihnen!
Ende des Interviews
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Das ganze Interview von CBS auf Englisch: HIER
Teil 1 des Interviews erschien: HIER
Teil 2 des Interviews erschien: HIER
Zum drohenden Angriff auf den Iran: HIER
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