Zusammenfassung wichtiger Resultate vom SCO Gipfel in Tianjin, China

Das Treffen der Globalen Mehrheit im Rahmen des SCO Gipfels in Tianjin am 01.09.2025 war ein weiterer bedeutender Schritt hin zur multipolaren Weltordnung. Die Tage des kolonialen Zeitalters scheinen gezählt.

Wichtige Entschlüsse der Shanghaier Organisation
für Zusammenarbeit (SCO) ihrer „Erklärung von Tianjin“

 SCO und SCO-plus haben nach ihrem Treffen folgende Entscheide bekannt gegeben:

• Gründung der SCO-Entwicklungsbank.
• Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen bzw. Sanktionen.
• Gründung eines SCO-Energiekonsortiums.
• Einrichtung eines Anti-Drogen-Zentrums.
• Nachdrücklich Verurteilung der Militärschläge von Israel & USA gegen den Iran.
• Eine gerechte Lösung der Palästinenserfrage als der einzige Weg zum Frieden.
• Verurteilung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen.
• Verurteilung der Rehabilitierung von neo-faschistischer Ideologie und Völkermord.
• Bekräftigung der Etablierung Afghanistans als unabhängiger und neutraler Staat.

Sergey Lawrow antwortet auf eine Frage zum Treffen in Tianjin

Zarubin: Wie beurteilen Sie die heutigen Verhandlungen und den Gipfel insgesamt?

Lawrow: Es gab nicht so viele Verhandlungen, jedoch zwei Gipfeltreffen – SCO [mit 10 Länder] und dann „SCO Plus“ [mit zusätzlich 17+4 Ländern], die Beobachter oder Dialogpartner sind bzw. von der chinesischen Präsidentschaft eingeladen wurden. Es fand eine inhaltliche Diskussion statt, die auf verschiedenen Initiativen basierte…

… doch, in Richtung einer multipolaren Welt[-Ordnung] geht!

Westliche Länder versuchen, dies zu unterbinden. Sie streben danach ihre Dominanz zu bewahren, indem sie nicht mehr auf Verhandlungen und Methoden des fairen Wettbewerbs, sondern auf Erpressung, Druck und Sanktionen direkt zurückgreifen. Es gibt einen eklatanten Missbrauch in Bezug auf die Rolle des Dollars im globalen Maßstab sowie Tarifkriege, welche die USA allen anderen aufzwingen.

Die vorherrschende Meinung war, dass solche Methoden nichts mit dem Versuch, die legitimen Rechte des Westens in der globalen Wirtschaft und Politik zu verteidigen, mehr zu tun hätten, sondern einfach nur als Mittel zur Unterdrückung von Konkurrenten eingesetzt werde. Es war allen klar, dass die Konkurrenz nicht nur zugenommen hat, sondern in den meisten Bereichen den historischen „kollektiven Westen” bereits überholt haben.

Das wichtigste Ergebnis der Gipfeltreffen von SCO und „SCO Plus“ ist die Entschlossenheit und Zielstrebigkeit, sich nicht provozieren zu lassen und die eigenen Rechte in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des internationalen Währungs-, Finanz- und Handelssystems zu verteidigen, was es einst vom Westen noch selbst gefördert worden war.

Eine Reihe von Initiativen wurden vorgeschlagen, darunter die Initiativen des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, zur Reform der globalen Ordnung [GGI Global Governance Initiative], zur Entwicklung der „grünen“ Wirtschaft und zur Zusammenarbeit im Bereich moderner Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz. Diese Initiativen werden in Betracht gezogen und in den Gremien der SCO diskutiert werden, nachdem morgen die Präsidentschaft auf Kirgisistan übergeht.

Ende der Stellungnahme Lawrows / Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

Die Globale Governance Initiative [GGI] von Xi Jinping

Auf dem Treffen der Shanghai Cooperation Organization von SCO-Plus in Tianjin stellte der chinesische Präsident Xi Jinping eine kühne Vision für die künftige internationale Ordnung vor: Die Global Governance Initiative!

Aufbauend auf seinen früheren Vorschlägen zur Globalen-Entwicklungs-Initiative, zur Globalen-Sicherheits-Initiative und zur Globalen-Kultur-Initiative enthielt die Botschaft von Xi einen starken Appell an Fairness, Gleichheit und kollektive Verantwortung in einer sich schnell verändernden Welt. Xi legte fünf Leitprinzipien vor, die aufzeigen, wie Nationen miteinander interagieren und kooperieren sollten:

Der erste Prinzip gilt der souveränen Gleichheit aller Länder:

 Xi betonte, dass jede Nation, unabhängig von ihrer Größe, ihrem Reichtum oder ihrer Macht, als gleichberechtigter Teilnehmer, Entscheidungsträger und Nutznießer der globalen Governance anzusehen sei. Er forderte eine Welt, in der kein Land ein anderes dominiert und in der Entwicklungsländer die Vertretung und Stimme, die ihnen zustehen, erhalten.

Das zweite Prinzip fordert internationale Rechtsstaatlichkeit:

 Xi unterstrich, dass die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit gewahrt bleiben müssen. Internationale Gesetze, so erläuterte Xi, sollten für alle Nationen gleichermaßen gelten, ohne Doppelmoral und ohne, dass einige wenige Länder anderen ihre eigenen [Haus-]Regeln aufzwängen. Das Völkerrecht und internationale Regeln müssten gleich und einheitlich interpretiert werden.

Das dritte Prinzip ist Bekenntnis zum Multilateralismus:

Xi forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, Unilateralismus abzulehnen und stattdessen Solidarität, Konsultation und gemeinsame Beiträge zu stärken. Er hob die nicht zu ersetzende Rolle der Vereinten Nationen hervor und betonte, dass ihr Status und ihre Autorität geschützt werden müssen, um den Weltfrieden und die globale Stabilität zu bewahren.

Das vierte Prinzip fordert ein auf den Menschen fokussierten Ansatz:

 Xi erklärte, dass der letztendliche Zweck von Governance darin bestehe, den Menschen aller Nationen zu dienen und sie sowohl zu Akteuren als auch zu Nutznießern eines gerechteren Systems zu machen. Die Reform der globalen Governance, so argumentierte er, sollte dazu beitragen, die Kluft zwischen Nord und Süd zu schließen, gemeinsame globale Herausforderungen anzugehen und den Interessen der gesamten Menschheit zu dienen.

Das fünfte Prinzip fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen:

Xi forderte einen systematischen und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, globale Maßnahmen zu koordinieren, verschiedene Ressourcen voll zu mobilisieren und sich um sichtbarere Ergebnisse zu bemühen. Man soll die praktische Zusammenarbeit stärken und verhindern, dass das Governance-System hinterherhinke oder fragmentiert würde.

Der Fünf-Punkte-Vorschlag von Xi stellt mehr als eine diplomatische Erklärung dar: Es ist ein Appell für eine neue Weltordnung, die auf Gleichheit, Fairness und Teilhabe beruht. Die Initiative [GGI] spiegelt Chinas wachsendes Bestreben wider, globale Governance zu reformieren und eine Alternative zum Hegemonialmodell des Westens vorzulegen. Die Vertreter der in Tianjin anwesenden Nationen sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten, zu reformieren und ein Governance-System zu schaffen, welches den Realitäten und Bestrebungen im 21. Jahrhundert gerecht wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Forderungen von Xi Jinping werden durchsetzen lassen. Doch steht fest: Die alte monopolare Weltordnung hat ausgedient und wird von der multipolaren Weltordnung der Globalen Mehrheit abgelöst!

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Zum Abschluss des SCO-Gipfels in Tianjin, erklärt der Außenpolitiker MEP Petr Bystron (AfD/ESN):

„Bei der SCO-Tagung in Tianjin wurden folgenschwere politische Weichenstellungen vorgenommen. Die Annäherung Chinas an Indien sowie die Gründung der SCO-Entwicklungsbank (BRICS-Bank) sind ein großer Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung. Deutschland und die EU bleiben hinter den Weltmächten zurück.

Die Weiterentwicklung der multipolaren Weltordnung hat politische, militärische und wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland und die EU. Während immer mehr Staaten ihre Zusammenarbeit ausbauen und über neue Institutionen wie die SCO-Entwicklungsbank ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit gegenüber dem Westen stärken, bleibt Deutschland außen vor. Dabei ist es im Interesse Deutschlands als Exportnationen, an diesen Entwicklungen zu partizipieren.“

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