Während Brüssel weitere Milliarden in die Ukraine pumpt, schweigen die Großmächte. Denn weder Peking noch Neu-Delhi sind bereit, Druck auf Moskau auszuüben, und auch die US-Unterstützung scheint zu schwinden. Europa ist zunehmend in der Nähe eines Krieges isoliert.
Die neue, Anfang Dezember veröffentlichte, US-Nationale Sicherheitsstrategie, behandelt den Krieg in der Ukraine nur kurz.
Washingtons Ziel ist demnach klar: den Konflikt zu beenden
und die „strategische Stabilität“ mit Russland wiederherzustellen.
Gleichzeitig schlägt das Dokument einen überraschend harten Ton gegenüber Europa an: Laut der amerikanischen Analyse werden mehrere Länder auf dem Kontinent von „instabilen Minderheitsregierungen“ geführt, mit unrealistische Erwartungen – und so den Frieden erschweren.
Schlechte Nachricht für Selenskyj
Auch für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist das auch keine gute Nachricht: Dass nämlich China überhaupt eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen könnte, weil es genug Einfluss hat, um Druck auf Russland auszuüben, aber das nicht tut. Selenskyjs Ansicht nach ist Peking nicht daran interessiert, den Konflikt aus geopolitischen Gründen zu beenden – wie er es ausdrückte. Und: Es wäre überhaupt nicht zu Chinas Vorteil, wenn der Krieg Russland schwächen oder es diesen verlieren würde.
Laut Selenskyj besäße China aber ernsthafte wirtschaftliche und diplomatische Instrumente gegen Moskau und könnte so auch Putin direkt beeinflussen. Dennoch aber sieht er keine Anzeichen dafür, dass Peking diesen Einfluss für den Frieden zu nutzen gewillt wäre.
„Wir müssen ehrlich sprechen: Ich sehe nicht, dass China ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden.“
– so der Besagte. Seiner Ansicht nach liegt dies an der globalen Rivalität zwischen China und den USA, welche gerade in wirtschaftlichen und diplomatischen Bereichen zunimmt. Für Peking wäre ein starkes Russland strategisch vorteilhaft, nämlich als Gegengewicht zu Washington. Und genau deshalb unterstützt die chinesische Führung eine Niederlage Moskaus nicht.
Insofern war auch die gesamte westliche Presse erstaunt, dass der indische Premierminister Narendra Modi Wladimir Putin auf einem roten Teppich in Neu-Delhi empfing, zur Besprechung der beiden Staatschefs in der ersten Dezemberwoche über Sicherheits- und Handelsfragen. Und dabei kritisierte Modi Putin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht, betonte aber ominös:
„Indien nicht neutral ist, Indiens Position ist Frieden.“
Putin dankte sodann den Vermittlungsbemühungen und betonte: „Wir arbeiten gemeinsam mit einigen Partnern, darunter den Vereinigten Staaten“, an einer möglichen Einigung.
Das Treffen basiert auf Indiens Balanceakt: Trotz des Krieges kauft es weiterhin billiges russisches Öl, während es aus strategischen Gründen versucht, gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Washington aufrechtzuerhalten.
Außerdem hoben beide Parteien neue Kooperationsbereiche hervor: Weltraumforschung, künstliche Intelligenz, Rüstungsindustrie – und Waffenlieferungen, darunter die Modernisierung zusätzlicher S-400-Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge.
Insofern aber könnte dieser Besuch Indiens Beziehungen zur EU und zu den USA leicht verschlechtern, wo der Druck auf Neu-Delhi aufgrund russischer Ölimporte und engerer Beziehungen zu Putin zunimmt. Vielen zufolge balanciert Indien nunmehr also auf einem „strategischen Drahtseilakt“: Es will seinen alten Verbündeten Russland nicht verlieren, möchte aber gleichzeitig ein immer engerer Partner der USA sein – eine ernsthafte diplomatische Herausforderung im heutigen geopolitischen Umfeld.
Laut Sándor Seremet, leitendem Forscher am Ungarischen Institut für Internationale Angelegenheiten, war aber Putins Indienbesuch kein isoliertes Ereignis, sondern ein bevorstehender Höhepunkt der traditionellen Zusammenarbeit zwischen Russland und Indien.
Pflegen doch die beiden Länder seit Jahrzehnten eine traditionelle Partnerschaft, deren wichtigste Säulen die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Energie ist: Russland ist ein zuverlässiger Lieferant, und Indien ist ein solventer und stabiler großer Käufer. Zudem hat Indien seit Ausbruch des Krieges die russischen Ölimporte deutlich erhöht.
Dies hat laut dem Russland-Experten eine doppelte Wirkung: Neu-Delhi hat durch seine enorme Einnahmen Russland gleichzeitig geholfen, seine Wirtschaft stabiler zu halten. Und in den aktuellen Gespräche geht es nicht nur um die Vertiefung der militärischen Beziehungen und im Bereich der Energiewirtschaft, sondern auch um die Koordination von Mechanismen in den indischen UPI- und RuPay-Zahlungssystemen. Eine potentielle Möglichkeit für Russland, den Verlust von „Visa“ und „MasterCard“ zu ersetzen. Sheremet fügte hinzu: Dass Indien im nächsten Jahr die BRICS-Präsidentschaft übernehmen werde, wodurch Alternativ-Währungen für Russland wieder auf der Tagesordnung stehen könnte, auch wenn Indien und China ihnen gegenüber vorsichtig sind.
Die Interpretation des Friedens zwischen Indien und Europa ist grundlegend anders, betonte Sheremet.
Laut Modi ist Indien nicht neutral, sondern unterstützt Frieden. Doch das Konzept des Friedens bedeutet für Indien als für Europa: Indien fordert ein möglichst baldiges Ende der Kämpfe, während Europa Bedingungen an den Frieden knüpft.
„Der Hauptwiderspruch ist, dass in der indischen Version Frieden nicht dasselbe ist, wie Russland zu bestrafen.“
– so Sheremet.
Gipfeltreffen von globaler strategischer Bedeutung
Indien könnte freien Zugang zu russischen arktischen Häfen von Wladiwostok bis Murmansk erhalten, was die Konnektivität zwischen den beiden Ländern erheblich verbessern könnte.
Aus der Ukraine erfolgte umgehend scharfe Kritik, wobei Putin als „Diktator“ und Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet und Indien beschuldigt wird, zum „Geldwäscher des Kremls“ geworden zu sein. Und zwar insofern, weil Indien Moskau nie verurteilt hat und sich allmählich wegen seiner Ölimporte der „Achse des Bösen“ angeschlossen hat.
Allerdings ginge es in der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nicht um den russisch-ukrainischen Krieg geht. War doch das Kriegsthema „peripher – „wie es so von den Ländern des Globalen Südens gesehen wird“.
Doch obwohl es aber keinen Zweifel daran gibt, wonach der indische Markt für Russland von großer Hilfe sei, denke Moskau nicht mehr ausschließlich im Kontext des Ukrainekonflikts.
„Die bilateralen Beziehungen zu Partnern werden vielmehr von globalen politischen Prozessen geprägt.“
– schloss Sándor Seremet.
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Die einzige Person – wenn man das so nennen kann –, die kein Interesse an einem Ende des Krieges in der Ukraine hat, ist Selenskyj.