Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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