Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Europäische Kommission aufgefordert, Spaniens Regularisierungspolitik zu überprüfen. Beim EU-Gipfel am 16. Oktober kritisierte sie, Madrid verfolge nahezu den entgegengesetzten Kurs zur Mehrheit der Mitgliedstaaten. Der Streit betrifft die Legalisierung des Aufenthalts von rund 600.000 bislang irregulär im Land lebenden Menschen.
Frederiksens Kritik kommt aus dem sozialdemokratischen Lager, dem auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez angehört. Der Konflikt lässt sich deshalb nicht auf den üblichen Gegensatz zwischen rechten und linken Parteien reduzieren. Gestritten wird darüber, welche Folgen nationale Entscheidungen für die gemeinsame europäische Migrationspolitik haben.
Dänemark, Italien und Polen drängten laut Euronews auf eine Formulierung in den Gipfelschlussfolgerungen, die vor Maßnahmen mit möglichen Anreizen für irreguläre Migration warnen sollte. Diese ausdrückliche Warnung findet sich im endgültigen Migrationsteil nicht. Dort begrüßen die Regierungschefs lediglich die geplante Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten an einem Notfallrahmen und gegen die Instrumentalisierung von Migration.
Sánchez verteidigte seinen Kurs. Nach Angaben des spanischen Senders RTVE argumentierte er, die Anerkennung von Rechten binde bereits anwesende Migranten stärker an das jeweilige Land. Andere Staaten erteilten ebenfalls in erheblichem Umfang Arbeitserlaubnisse, ohne dies Regularisierung zu nennen.
Die politische Schwachstelle dieser Verteidigung bleibt die fehlende gemeinsame Folgenbewertung. Dass eine Legalisierung zusätzliche Migration auslöst, ist mit dem Vorwurf allein nicht bewiesen. Ebenso wenig beantwortet Madrids Verweis auf Integration die Frage nach Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten.
Der Gipfel beschloss weder eine Rücknahme der spanischen Maßnahmen noch ein europäisches Verbot solcher Programme. Die Regierungschefs kündigten an, das Migrationsthema bei einer kommenden Sitzung erneut aufzugreifen.
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