Unionsfraktionschef Thorsten Frei: Bürger müssen Gürtel enger schnallen!

Deutschland soll sparen. Die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe und die Haushaltslage wird immer angespannter. Doch für das Ausland und Migranten sitzen Euro-Milliarden weiter locker.

Sparen sollen vor allem die Bürger – Gürtel enger schnallen ist angesagt

Für eigene Leute wird das Geld knapp, doch für das Ausland und Migranten sitzt es offenbar locker. Während die Politik von den Menschen im eigenen Land Verzicht verlangt, fragen sich immer mehr betroffenen Bürger, warum denn scheint bei milliardenschweren Zahlungen ins Ausland häufig mehr finanzieller Spielraum vorhanden zu sein?

Unionsfraktionschef verkündet Unverschämtheit

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten eingestimmt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten sie im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Auf eine entsprechende Frage der „Bild“ antwortete Frei unmissverständlich: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“

Besonders bitter: Selbst ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für 2027 ist offenbar nicht gesichert. Dabei geht es nicht um großzügige Steuergeschenke, sondern darum, zu verhindern, dass Arbeitnehmer durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen steuerlich stärker belastet werden, obwohl sie sich real kaum mehr leisten können.

Die Kosten eines vollständigen Ausgleichs beziffert Frei auf rund vier Milliarden Euro. Geld, das angesichts der Haushaltslage offenbar nur schwer aufzubringen ist. Da gehen Zahlungen an korrupte Ukrainer offensichtlich vor!

Milliarden für das Ausland fließen ungebremst weiter

Milliarden für das Ausland – aber vier Milliarden für die Steuerzahler sind zu viel? Deutschland stellt erhebliche Milliardenbeträge für internationale Entwicklungshilfe, humanitäre Unterstützung und die Unterstützung anderer Staaten bereit. Hinzu kommen finanzielle Beiträge an internationale Organisationen und die Europäische Union.

Wenn für internationale Verpflichtungen Milliarden bereitgestellt werden können, während ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression an vier Milliarden Euro scheitern könnte, entsteht bei vielen Bürgern zwangsläufig der Eindruck, dass die politischen Prioritäten falsch gesetzt werden.

Steuerzahler und betroffene Rentner, die diese Zahlungen kritisch hinterfragen werden zunehmend als „Putin Versteher“, Ausländerfeinde, Rassisten, Rechtsextremisten oder gleich als „Nazis“ beschimpft.

Eine transparente Debatte darüber, welche Verpflichtungen zwingend sind, welche Ausgaben überprüft werden können und welche Priorität die finanzielle Entlastung der eigenen Bevölkerung haben sollte, finden praktisch nicht statt.

Es kann doch nicht sein, so möchte man glauben, dass die Politik bei Entlastungen für die eigenen Steuerzahler jeden Milliardenbetrag dreimal umdreht, während bei internationalen Ausgaben und sogenannten „Schutzsuchenden“ der Eindruck entsteht, dass die finanziellen Grenzen deutlich großzügiger gezogen werden.

Das trifft natürlich auch für Österreich zu: Auch hier wird an allen Ecken und Enden gespart während die Auslandszahlungen unreduziert weiterlaufen. Auch für Sogenannten „Schutzsuchende“ ist das Beste gerade gut. Rückkehr nach Syrien? Fehlanzeige!

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Dazu passend auch der Beitrag von vorhin: