AfD verlässt geschlossen Bundestag nach SPD-Entgleisung
Nach übelsten Beleidigungen und Bewerfungen haben Mitglieder der AfD-Fraktion am 12. September den Plenarsaal während der Generaldebatte kurzzeitig geschlossen verlassen. Unmittelbar zuvor hatte Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,…
Das EP verabschiedete den Bericht, der sich gegen Ungarn richtet
„Es gibt systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“ – das sagte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit aus, als es den…
Die Jobbik unterstützt das Verfahren gegen Ungarn nicht
Der EP-Abgeordnete der in Opposition seienden ungarischen nationalen Volkspartei, Zoltán Balczó begründete den am Dienstagabend in der Debatte des Sargentini-Berichtes vertretenen Standpunkt seiner Partei folgendermaßen: „Im Europäischen Parlament wurde die…
EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ja-Stimmen nötig. Die Parlamentarier stimmten mit 448 Stimmen dafür. Es gab 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Nun liegt der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die…
Studenten sollten in Asylheim ziehen
Es gibt in Berlin eigentlich genug Wohnraum. Seit der Ankunft von tausenden Zuwanderern wird dieser allerdings knapp und vor allem nicht mehr so leistbar wie zuvor. Zu kämpfen haben damit…
Afghanischer Vergewaltiger in Österreich festgenommen
Ein afghanischer Mann, der verdächtigt wird, eine Frau in Budapest vergewaltigt zu haben, wurde am späten Montag in einem europäischen Haftbefehl verhaftet, berichtete die Budapester Polizei (BRFK) auf ihrer Website.…
Österreich stimmt EU-Verfahren gegen Ungarn zu
Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erklärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und so werde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz…
EU mit verzweifeltem Angriff gegen Ungarn
Die „pro-migrationale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bereitet sich auf einen „letzten und verzweifelten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts…
Wahl in Schweden: Die Masse entscheidet sich gegen eine weiße Zukunft
Nach der Reichstagswahl in Schweden am 9. September sind nun alle Stimmen ausgezählt und es gibt ein vorläufiges Endergebnis: Die Sozialdemokraten erreichen mit 28,4 Prozent der Stimmen den ersten Platz.…
Europäische Fahndung nach Vergewaltigung durch Afghanen in Ungarn
Ein europäischer Haftbefehl gegen einen 18-jährigen afghanischen Flüchtling, der wegen Vergewaltigung verdächtigt wird, erging an die Pressebam Sonntag, den 9.9.2018. Nach Angaben der Polizei griff Sarhadi Bilal Ahmad, der in…
Orbán unterstützt den Migrationsvorschlag des tschechischen Regierungschefs
Viktor Orbán unterstützt den Migrationsvorschlag des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis – sagte der Berater für innere Sicherheit des ungarischenRegierungschefs, György Bakondi in einer jüngstenFernsehsendung des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Samstagabend.…
Ungarischer Außenminister: Frankreich bedroht die Einheit der Europäischen Union
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó lehnte die französische Androhung ausdrücklich ab, wonach die EU ihreQuellen von den „nichtsolidarischen Mitgliedstaaten” entziehen sollte. Im „Presse”-Interview am Samstagformulierte er: Frankreich bedrohe damit die…
Ungarische Regierung: Wir lassen die Flüchtlinge nicht verhungern, da es sich ja gar nicht um Flüchtlinge handelt
„In den letzten Tagen wurde Ungarn angegriffen, dass wir die Flüchtlinge sozusagen aushungern lassen”- sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács in einer Fidesz-nahen Fernsehsendung am Sonntag. Der Regierungssprecher erklärte anschließend…
Die ungarische LMP-Partei fordert die Auszahlung der Überstundengelder an Polizisten und Soldaten
Die ungarische Oppositionspartei LMP initiiert in einem Antrag, dass die Überstunden von Polizisten und Soldaten auch nächstes Jahr bezahlt werden sollen. Die Parlamentsabgeordnete der Partei, Márta Demeter hielt am Samstag…
Schon 285.000 Illegale Flüchtlinge in Spanien gelandet
Die neue Migrationsroute aus Afrika läuft über Spanien nach Europa. Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres landeten 285.000 illegale Migranten über die Mittelmeeroute in Spanien. Damit landeten dreimal…
Londons Straßen sind außer Kontrolle
Der pensionierte Scotland Yard Officer und ehemalige Berater von Sadiq Khan sagt, der Bürgermeister habe keine „kohärente Strategie“, um Gewaltverbrechen in London zu bekämpfen. In einer speziellen Untersuchung der Amtszeit…
Ungarns Außenminister trifft auf David Lindington
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der britische Kabinettsminister David Lidington haben am Mittwoch über die Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union gesprochen, teilte das Außenministerium mit. „Ungarn bedauert die…
„Der Spiegel“ ist vollends zum Linksextremismus abgebogen
Das ehemals „größte und wichtigste Politmagazin Deutschlands“ wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger und absurder. Und zwar nicht nur im Vergleich zu objektiven Zeitungen und normalgebliebenen Blogs, sondern auch im…
„#wirsindmehr“ ist die wahre Schande von Chemnitz
Als “Schande von Chemnitz” bezeichnete die Systempresse den spontanen Protest von 10.000 Menschen in Chemnitz, die sich und ihre Stadt nicht mehr von marodierenden Migrantenbanden beherrschen lassen wollen. Auslöser des…
NGOs fordern EU zu Maßnahmen gegen Ungarn auf
NGOs haben die Abgeordneten aufgefordert, dafür zu stimmen, dass sie später in diesem Monat das EU-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleiten werden. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am kommenden…
„Wir wollen nicht in Afrika leben“ – Tschechien sieht Migration als Untergang Europas an
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat entschieden erklärt, dass Europa in der destruktiven EU-Migrationspolitik für seine Kultur und seine Werte kämpfen muss. Der Hinweis auf die jüngsten Unruhen in Deutschland…
Die Linke tobt: Regenbogenfahnen gegen Schwedendemokraten
Der konservativen schwedischen Partei „Schwedendemokraten“ (SD) werden bei den kommenden Wahlen am 9. September die besten Chancen auf ein gutes Ergebnis prophezeit. Grund genug für die landesweit tobende Linke, ihre…
Ungarn fordert: Familienförderung für Autochthone Bevölkerung sollte EU-Ziel sein
Der ungarische Staatssekretär für Familie und Jugend hat am Montag gefordert, dass die neue EU-Jugendstrategie die Herausforderungen für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, stärker betont. Die aktuelle demografische…
Großbritannien wächst zu 85% durch Zuwanderung
Ein soeben von Migration Watch veröffentlichter Bericht zeigt, dass 82 Prozent des Bevölkerungswachstums Großbritanniens auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Der Bericht zeigt deutlich, dass die 6,6 Millionen Personen, um die Großbritannien…
Kommende Wahl in Schweden – rechte Schwedendemokraten möglicherweise auf Platz 2
Schweden wählt am 9. September einen neuen Reichstag. Aktuelle Umfragen sagen einen massiven Zugewinn der patriotischen Schwedendemokraten und einen starken Stimmenverlust der regierenden Sozialdemokraten voraus. Wähler strafen Sozialdemokraten für Masseneinwanderung…
Ungarn möchte engere Zusammenarbeit mit den Turkstaaten
„Ungarn ist bereit, ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit den Turkstaaten zu eröffnen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der 6. Sitzung des Kooperationsrates der türkischsprachigen Staaten in Cholpon-Ata in…
Sarrazin spaltet SPD
Das neue islamkritische Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ haben SPD-Funktionäre nun zum Anlass genommen, einen Parteiausschluss ihres Mitgliedes Sarrazin zu prüfen. Dies geschieht im Widerspruch zur…
Bald bekommen viele kein Essen an der ungarisch-serbischen Grenze
Ein unabhängiger Parlamentsabeordneter, Ákos Hadházy postete auf seiner Facebook-Seite: „Der Direktor des Instituts hat mich darüber informiert, dass es im Moment keine hungernden Asylbewerber gibt, laut seiner Formulierung gab es…
Abschreckende ungarische Auswanderungszahlen
Die Partei Jobbik fordert die Regierung auf, die Selbsttäuschung aufzugeben, und stattdessen der alarmierenden Steigerung der Auswanderungstendenz endlich entgegenzuwirken: sie soll sich mit dem Problem der ihr Heimatland zu verlassen…
Chemnitz: Tanz auf dem Grab – Staatskünstler stützen Merkelpolitik
Nach dem grausamen Mord in Chemnitz, bei dem ein Mann, der Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen wollte, von illegalen Flüchtlingen mit 25 Messerstichen getötet wurde, regte sich nach Jahren des…