KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Laut einem vertraulichen Lagebild hätten solche Übergriffe seit Anfang 2019 eine „neue Qualität“ erreicht.
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, kritisiert den in Brüssel vorgeblich wegen Corona beschlossenen „Wiederaufbau“-Fonds der EU.
Die AfD-Fraktion im Bundestag will die DDR-Bürgerrechtlerin, Mitbegründerin der Ost-SPD und Ex-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe in das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte wählen lassen.
Zur Verlegung von rund 4000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze erklärt AfD-Stellvertreter Alexander Gauland: „Das neuerliche Nato-Manöver ‚Atlantic Resolve‘ ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte…