Deutschland schiebt kriminelle Ausreisepflichtige nicht ab

+ Blackrock schlägt zu: Chinesischer Betreiber verkauft Häfen am Panamakanal + Deutschland schiebt kriminelle Ausreisepflichtige nicht ab + Afghanen-Flug „hochriskant und unverantwortlich“ + Hamburg: Migrantenpartei DAVA bei knapp 17 Prozent +

Arabischer Gipfel verabschiedet Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza

Der am Dienstag in Kairo abgehaltene arabische Krisengipfel verabschiedete Ägyptens Plan für den Wiederaufbau von Gaza und betonte die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer politischen Lösung für die anhaltende Krise.

Arabische Staats- und Regierungschefs einigen sich einstimmig auf einen Fünfjahresplan in Höhe von 53 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens, ohne die Palästinenser zu vertreiben, um dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, die Küstenenklave zu „übernehmen“.

Der Plan bietet eine Alternative zu US-Präsident Donald Trumps Vorschlag, den Gazastreifen zu entvölkern, um die Enklave unter US-Kontrolle zu „entwickeln“, was Kritiker als ethnische Säuberung bezeichnen. Nach dem ägyptischen Plan wäre die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens nicht gezwungen, das Gebiet zu verlassen. […] In der Erklärung wurde auch jede Zwangsumsiedlung von Palästinensern abgelehnt und die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Weiterlesen auf tkp.at

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Blackrock schlägt zu: Chinesischer Betreiber verkauft Häfen am Panamakanal

Das Hongkonger Unternehmen CK Hutchison betreibt die zwei Häfen an den Enden des Panamakanals. US-Präsident Trump sind die Geschäfte ein Dorn im Auge. Nun teilt Hutchinson mit, man verkaufe die Anteile. Bei dem Käufer handelt es sich um die US-Firma Blackrock.

Nach Druck aus den USA soll die US-Finanzfirma Blackrock die Kontrolle über zwei Häfen an den Eingängen des Panamakanals übernehmen. Der in Hongkong ansässige Konzern CK Hutchison verkauft laut einer Mitteilung die Mehrheit an seiner Hafensparte an ein von Blackrock angeführtes Konsortium. Für den Hafenverkauf ist unter anderem noch die Zustimmung der Behörden notwendig. CK Hutchison soll nach Abschluss des Deals rund 19 Milliarden Dollar bekommen. Weiterlesen auf n-tv.de

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Deutschland schiebt kriminelle Ausreisepflichtige nicht ab

In 40 Prozent der deutschen Städte und Kommunen leben 7.000 ausreisepflichtige kriminelle Asylbewerber. Der Rest wollte sich an der Umfrage nicht beteiligten.

MAINZ –  Laut einer Umfrage des ARD-Magazins „Report Mainz“ leben in Deutschland 7.000 Asylbewerber, die ausreisepflichtig und zudem straffällig geworden sind. Allerdings beteiligten sich nur 40 Prozent der Kommunen und dabei nur 17 Prozent der kreisfreien Städte und Landkreise an der Befragung. Daher dürfte die Dunkelziffer „aber höher sein“, heißt es in dem Bericht.

Probleme mit Ausreisepflichtigen

Rund 62 Prozent der antwortenden Kommunen gaben an, durch den Umgang auch mit straffälligen ausreisepflichtigen Asylbewerbern sehr stark oder stark belastet zu sein. 38 Prozent sahen eine mittlere bis sehr geringe Belastung. Viele Landkreise und Städte wiesen in der Umfrage darauf hin, Abschiebungen seien in vielen Fällen sehr kompliziert. So verlangten einige Drittstaaten sogenannte „Freiwilligkeitserklärungen“ der abzuschiebenden Asylbewerber, um zum Beispiel einen fehlenden Pass zu ersetzen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Bundespolizisten schreiben Brandbrief an Bundeskanzler – Afghanen-Flug „hochriskant und unverantwortlich“

Die Flüge von afghanischen Migranten nach Deutschland setzen die scheidende Bundesregierung immer mehr unter Druck. Bereits morgen soll das nächste Flugzeug in Berlin ankommen.

Wir als @DPolGBPOLG fordern den sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogamms.@HeikoTeggatz hat dem Bundeskanzler ein Brandbrief geschrieben.
Diese verantwortungslose Politik muss ein Ende haben. pic.twitter.com/NNGOaQpbyQ

— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) March 4, 2025

An Bord sollen 142 Afghanen sein, darunter nur zwei sogenannte Ortskräfte, die früher mal die Bundeswehr im Auslandseinsatz unterstützt haben. Wer die restlichen Afghanen sind, ist selbst den Sicherheitsbehörden nicht klar!

Jetzt schlägt die Bundespolizeigewerkschaft Alarm! Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz will nicht länger zuschauen, wie das Sicherheitsrisiko weiter wächst – und das auch noch auf Steuerzahler-Kosten. Weiterlesen auf bild.de

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Schulden-Euphorie: Wie Union und SPD den Haushalt sprengen wollen

In der Berliner Politik hat man eine neue Lieblingsvokabel entdeckt: “Sondervermögen”. Ein wohlklingender Euphemismus für das, was es tatsächlich ist – nichts anderes als neue Schulden.

ach drei Sondierungsrunden haben Union und SPD nun eine Einigung präsentiert, die die deutschen Staatskassen mit astronomischen Summen belasten wird, während man gleichzeitig die Schuldenbremse mit rhetorischen Kunstgriffen aushebelt.

Was einst als eisernes Prinzip deutscher Haushaltsdisziplin galt, wird nun zum Schweizer Käse umfunktioniert. Union und SPD planen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung einfach auszusetzen. Als wäre das nicht genug, soll ein weiteres “Sondervermögen” – nennen wir es beim Namen: ein Schuldenpaket – von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden. Weiterlesen auf report24.news

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Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren

Am 1. Juni 2024 wird die NGO-Initiative „beherzt“ von der SPD-Innenministerin mit einem Preis und 10.000 Euro für ihren Kampf gegen „völkische Siedler“ geehrt, während nur 15 Kilometer entfernt Vermummte der Antifa einen Hof stürmen, Flyer verteilen und Gewalt ausüben – gegen eben jene „völkische Siedler“.

Zwischen 2023 und 2024 rollt die Antifa zu mindestens sieben Privatadressen in Niedersachsen, stets mit Flyern und Megafonen ausgestattet – oft gestützt auf „beherzt“-Infos. Der „Kampf gegen Rechts“ hat sich verselbstständigt. Die staatlich geförderte Initiative „beherzt“ arbeitet mit der Antifa zusammen und teilt Daten, wie NIUS-Recherchen zeigen – ein fließender Übergang von Zivilgesellschaft zu Extremismus.

„Beherzt“ erhält Bundesmittel von „Demokratie leben!“, und Bundesstellen. Während die Initiative die bürgerliche Aufklärungsarbeit übernimmt, reist die Antifa zu den Familien, die es zu markieren gilt. Weiterlesen auf nius.de

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Hamburg: Migrantenpartei DAVA bei knapp 17 Prozent

Die Migrantenpartei DAVA, deren Name auf Arabisch soviel wie „Ruf zum Islam“ bedeutet, hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einigen Wahlkreisen überraschend starke Ergebnisse erzielt und sogar die AfD hinter sich gelassen.

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Trump positioniert sich und ordnet an:

+++ HUMOR +++

+++ TIER UND MENSCH +++

Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Selenskyj bedauert Eklat im Weißen Haus

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