Dass die Konsensparteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zeigt nicht nur der Umgang mit der AfD, sondern auch die horrenden Übergangsgelder, Pensionen und Ansprüche, die sich der Katastrophenkanzler Scholz und seine Entourage nun gönnen.
Die schamlose Bereicherung der Politiker in Deutschland zeigt, wie abgehoben die Elite von den Nöten der Bürger ist. Oder wie soll man nachfolgend, von der Bild aufgeführten horrenden Politiker-Pensionen den Millionen Rentnern erklären, die 45 Jahre und mehr gearbeitet haben und ihren Lebensabend mit einer Minimal- oder sogar Armutsrente bestreiten müssen?
Scholz, der am gestrigen 6. Mai 2025 als Kanzler abtrat und ein in den Boden regiertes Land hinterlässt, erhält für 24 Monate Übergangsgeld: In den ersten drei Monaten 22.000 Euro monatlich – sein volles Amtsgehalt – und danach die Hälfte, was insgesamt bis zu 297.000 Euro ausmacht.
Seine Minister bekommen bis zu 243.000 Euro, ebenfalls für bis zu zwei Jahre. Selbst Kurzzeit-Finanzminister Jörg Kukies – ach Sie kennen weder den Namen, noch den Herrn? – kein Wunder, er war ja auch nur sechs Monate im Amt – kassiert 81.000 Euro. Diese Summen sind ein Hohn für jeden, der sein Leben lang geschuftet hat, dem dieser Staat jeden verdammten Tag in die Tasche langt und am Ende mit einer Rente von wenigen Hundert Euro abgespeist wird.
Doch damit nicht genug mit der Rundumversorgung durch den Steuerbüttel: Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil – dieser Herr hat noch nie in seinem ganzen Leben in der freien Wirtschaft gearbeitet und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sichern sich ebenfalls üppige Pensionen.
Nochmals – nur damit die Dimensionen klar werden:
- Olaf Scholz kommt auf 9.200 Euro monatlich allein aus seinen Bundesregierungsämtern – ein Betrag, für den ein Durchschnittsverdiener 234 Jahre arbeiten müsste.
- Heil und Schulze erhalten rund 6.700 Euro, wofür ein Normalverdiener 170 Jahre arbeiten würde.
Diese Pensionen können sie bereits ab 60 Jahren beziehen, mit geringen Abschlägen, während der Bürger bis 67 schuften muss. Die Sonderregelung bei vorzeitiger Bundestagsauflösung garantiert den Ministern zudem Pensionsansprüche, als hätten sie vier Jahre gedient, obwohl sie nur zwei Jahre im Amt waren.
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Professor Hans Herbert von Arnim ist ein bekannter Verfassungsrechtler, der für seine Kritik am deutschen Parteienstaat und für seine Forderung nach Volksentscheiden bekannt ist.
Er kritisiert, dass das Grundgesetz die reale Macht der politischen Parteien nicht ausreichend begrenzt und dass das Volk in der deutschen Demokratie nicht wirklich zur Entscheidung kommt.
Seine Forschung und seine Schriften widmen sich häufig dem Thema der Finanzierung von Parteien und Politikern.
Menschenrechte – alle Menschen sind gleich???
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Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und
Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.
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Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes
unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
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2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
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3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;
dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit
geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck
kommen
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183. Plenarsitzung
10. Dezember 1948
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
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Das meinen doch die etablierten Politiker mit „Unsere Demokratie“!
Die besagt, wir bedienen uns , wie es uns gefällt und da geht es nicht darum, das wir etwas für das Wohl Deutschlands gemacht haben. Die Hauptsache für uns ist, „Selbstbedienung“ ohne entsprechende Leistung!
In der freien Marktwirtschaft hätte kaum jemand von denen einen Job bekommen. Unser ehemaliger, armselige Hosenscheisser würd unter einer Brücke pennen, wenn ihn die SPD nicht aufgenommen hätte. Bald knallts hier richtig – und dann gibt’s für niemanden noch irgendwas.
Da stehen sie und grinsen in die Kameras – drei Jahre ständiger STREIT und meistens erfolgloses Regieren bringt eben sehr viel ein, die Versorgung inclusive einer Spitzen-Altersversorgung ist demokratiegerecht „eingesackt“ (man muss dabei Mitleid mit den Blödmännern aus einer Diktatur haben, die wurden meistens arm gemacht, bzw. sogar erhängt – IMT). Die Malocher, sprich Arbeiter, können da nur fassungslos zuschauen wie ihre Gewählten sich nach kürzester Zeit fürstlich „versorgen“.
Den Rummelplatz kann man sich heutzutage als Normalverdiener kaum noch leisten.
Macht aber nix, obiges Aufmacherbild gibt es frei Haus solange man will, und es toppt jede noch so gigantische Geisterbahn um Längen.
Ganz Hartgesottene können sich Teil 2 der Horrorsaga zumuten, beginnt mit dem aktuellen Kopulationsvertrag der BlackRotz-ReGIERung.
Wenigstens haben die die gleicher sind voll ausgesorgt.