Rumänische Präsidentschaftskandidat Simion will keine militärische Ukraine-Hilfe + USA und Russland suchen nach Wegen zur Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa + US-Innenminister warnt vor Stromausfällen wie in Spanien + Präsident Trump gratuliert erstem amerikanischen Papst + Deutschland: Juristischer Erfolg gegen Masernimpfpflicht
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Der rumänische Präsidentschaftskandidat Simion wird im Falle seines Wahlsiegs die Ukraine-Hilfe nicht unterstützen
George Simion sagte, er werde sich in Verteidigungsfragen mit der amerikanischen Seite beraten. (…)
In einem Interview mit der europäischen Ausgabe von Politico sagte Simion, dass er persönlich nicht für die Entsendung militärischer Hilfe an die Ukraine eintreten werde, sich aber „in Verteidigungsfragen mit der amerikanischen Seite beraten werde“.
Simion verurteile zwar die Militäroperation Russlands, stehe aber auch der Ukraine äußerst kritisch gegenüber, schreibt Politico. „Wir haben mit den Ukrainern noch eine Rechnung offen“, sagte der Politiker und erklärte, Kiew respektiere das Recht der rumänischen Minderheit im Land auf Zugang zu Schulen und Kirchen nicht. „Als Erstes muss ich die Probleme mit der ukrainischen Seite lösen, denn wir Rumänen haben zu den militärischen Bemühungen beigetragen“, sagte er.
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USA und Russland suchen nach Wegen zur Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa
Angesichts der frostigen Beziehungen zwischen Europa und Russland im Energiebereich haben Vertreter aus Washington und Moskau Gespräche über eine mögliche Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen an den Kontinent geführt, wie acht mit den Gesprächen vertraute Quellen gegenüber Reuters berichteten.
Das Engagement Washingtons bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen könnte Moskau helfen, die politische Opposition in weiten Teilen Europas zu umgehen.
Eine Beteiligung der USA würde auch Washington zugutekommen, da sie damit Sichtbarkeit und möglicherweise einen gewissen Einfluss darauf gewinnen würde, wie viel russisches Gas nach Europa zurückfließt, sagten zwei diplomatische Quellen und eine Quelle aus dem Weißen Haus. (…)
Der US-Gesandte Steve Witkoff und Putins Investitionsbeauftragter Kirill Dmitriev haben im Rahmen der Friedensgespräche zur Ukraine Gespräche über Gas geführt, sagten zwei der acht Quellen.(…)
Gazprom würde den Verkauf von Gas an Europa in Betracht ziehen, wenn ein neuer Eigentümer die Kontrolle über das Gasnetz zwischen Russland und Europa übernehmen würde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im April gegenüber dem französischen Magazin Le Point.
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US-Innenminister warnt vor Stromausfällen wie in Spanien
Der zu starke Fokus auf intermittierende erneuerbare Energien sei für den Blackout in Spanien verantwortlich, so US-Innenminister Doug Burgum. Den Vereinigten Staaten würde ein ähnliches Schicksal drohen. Ein solcher Vorfall würde die innere Sicherheit des Landes gefährden.
Als das iberische Stromnetz kollabierte, weil in Spanien offensichtlich zu viel intermittierender Solarstrom eingespeist wurde und die Regelungsmechanismen versagten, wurde das große Problem dieser Art der Stromversorgung deutlich sichtbar.
Dies ist für US-Innenminister Doug Burgum ein Grund, auch die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten selbst kritisch zu betrachten, da länger anhaltende großflächige Stromausfälle eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Dabei wies er auf die Auswirkungen solcher Blackouts hin.
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EU-Parlament beschließt Flexibilisierung der CO2-Grenzwerte
Autohersteller, die den vorgeschriebenen niedrigeren Kohlendioxid-Ausstoß bei ihren in Europa verkauften Fahrzeuge nicht einhalten, müssen in diesem Jahr keine Strafe zahlen. Das hat das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen.
Damit bekommt die Autoindustrie in der EU mehr Zeit, die seit Jahresbeginn schärferen CO2-Grenzwerte einzuhalten. Die EU-Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für die Gesetzesänderung. Hersteller können jetzt den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen des laufenden Jahres mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, kann das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.
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Präsident Trump gratuliert erstem amerikanischen Papst
„Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Robert Francis Prevost, der gerade zum Papst ernannt wurde. Es ist eine große Ehre, zu wissen, dass er der erste amerikanische Papst ist. Was für eine Aufregung und was für eine große Ehre für unser Land. Ich freue mich darauf, Papst Leo XIV. zu treffen. Es wird ein sehr bedeutsamer Moment sein!“
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Zustände wie in einer Diktatur: Ein Drittel der Deutschen hat Angst, seine Meinung frei zu äußern
Jeder dritte Deutsche hat die Erfahrung gemacht, seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht zu äußern. Bei Menschen unter 50 Jahren ist es fast jeder zweite, wie eine aktuelle Insa-Umfrage ergab. Zudem sind mehr als drei Viertel der Befragten (76 Prozent) überzeugt, dass andere Personen, ihre politische Meinung nicht offen sagen. Lediglich zehn Prozent denken dies nicht. „Über alle Altersgruppen, Geschlechter, Regionen hinweg ist die Einstellung da: Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen“, betonte Insa-Chef Hermann Binkert.
Mit 46 Prozent ist der Anteil der AfD-Wähler besonders hoch, die aus Angst ihre politische Meinung zurückhielten.
(…) Vor allem junge Menschen machten häufiger die Erfahrung, ihre Meinung nicht offen sagen zu können. Je älter die Menschen waren, desto weniger wurde sich aus Furcht vor negativen Konsequenzen zurückgehalten. Bei den 18- bis 29jährigen haben mit 40 Prozent beinahe die Hälfte der Befragten die Erfahrung gemacht, ihre politische Meinung schon einmal aus Angst unterdrückt zu haben.
Via kenjebson
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Deutschland: Juristischer Erfolg gegen Masernimpfpflicht
Erfolg für einen kritischen Bürger vor Gericht: Ein Verfahren wegen Verstoß gegen die Masernimpfpflicht wurde eingestellt, die Kosten übernimmt der Staat.
In Deutschland gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche seit 2020 ein Masernimpfpflicht. Aber so eindeutig dürfte die Sache nicht sein. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen diese Impfpflicht wurde nun eingestellt.
Ein Mitglied der Partei Die Basis berichtet Ende April am hauseigenen Blog über die Einstellung des Verfahrens. So erklärt der Vater eines schulpflichtigen Kindes, dass 2024 ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Masernimpfpflicht eingeleitet“ worden ist. Das zuständige Amtsgericht übernahm dann die Hauptverhandlung – und stellte das dann Verfahren ein.
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