Singapur – Gesetz erlaubt nun Inhaftierung bei Impfverweigerung

Singapur ist ja bekannt für seine rigorose, oft seltsam anmutende Gesetzgebung, so ist es dort, aus Gründen der „Reinhaltung der Stadt“, etwa auch nicht erlaubt öffentlich Kaugummi zu kauen.

Nun jedoch lässt man dort mit einem absolut rigiden Gesetz in punkto Impfverweigerung aufhorchen. Bei näherer Betrachtung mutet die Gesetzesänderung wie ein „Kopie“ der, „Mitte Juni weltweit zur Umsetzung gelangenden neuen WHO-„Vorgaben“, an.

Impfverweigerer müssen in Haft

Änderungen im singapurischen Gesetz könnten also dazu führen, dass Bürger wegen Impfverweigerung nun inhaftiert werden können, wie auch lifesitenews.com berichtet hatte.

Nach kürzlich geänderten Gesetzen droht nunmehr den Bürgern Singapurs eine Gefängnisstrafe, wenn sie sich weigern, sich den von den Gesundheitsbehörden erlassenen Impfvorschriften zu unterziehen. Singapur hat seine Gesetze zur Impfpflicht verschärft und damit die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung für Diejenigen eröffnet, die sich den von der Regierung angeordneten Impfungen verweigern.

Gemäß den 2023 und 2024 vorgenommenen Änderungen der Abschnitte 47, 65 und 67 des singapurischen Infektionskrankheiten-Gesetzes (IDA) von 1976 könnten Personen, die sich auf Anweisung der Regierung weigern, sich impfen zu lassen, nun als Kriminelle gelten.

Der Wortlaut des Abschnitts 47 des IDA lautet wie folgt.

(1) Bei einem Ausbruch oder Verdacht auf einen Ausbruch einer Infektionskrankheit in einem Gebiet Singapurs kann der Generaldirektor für Gesundheit per Anordnung jede Person oder Personengruppe, die nicht gegen die Krankheit geschützt oder geimpft ist, anweisen, sich innerhalb der in der Anordnung festgelegten Frist einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe zu unterziehen.

(2) Zusätzlich zu der durch Absatz (1) verliehenen Befugnis kann der Generaldirektor für Gesundheit Folgendes tun, wenn er der Ansicht ist, dass (a) der Ausbruch einer Infektionskrankheit in einem Gebiet Singapurs unmittelbar bevorsteht; und (b) dies zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit notwendig oder zweckmäßig ist:

Der Generaldirektor für Gesundheit kann per Anordnung Personen oder Personengruppen, die nicht gegen die Infektionskrankheit geschützt oder geimpft sind, anweisen, sich innerhalb der in der Anordnung festgelegten Frist impfen oder einer anderen Prophylaxe unterziehen zu lassen.

(3) Jede Anordnung nach Absatz (1) oder (2) kann die Person und die Art und Weise der Impfung oder sonstigen Prophylaxe benennen.

(4) Bei Anordnungen nach Absatz (1) oder (2) muss der Generaldirektor für Gesundheit die Bekanntmachung der Wirkung der Anordnung in der von ihm für notwendig erachteten Weise veranlassen, um alle Personen, die nach seiner Auffassung davon Kenntnis haben sollten, darüber zu informieren.

Gemäß § 51 desselben IDA macht sich „jede Person, die gegen eine Bestimmung dieses Teils verstößt oder einer Mitteilung nach § 46 oder einer Anordnung nach § 47 nicht nachkommt, einer Straftat schuldig.“

Drakonische Strafen drohen

In Abschnitt 65 des IDA werden, nachstehend, die drakonischen Strafen dargelegt, die gegen die geänderten Gesetze verhängt werden.

Jede Person, die sich einer Straftat nach diesem Gesetz schuldig macht, für die keine ausdrückliche Strafe vorgesehen ist, wird (a) im Falle einer Erst-Tat zu einer Geldstrafe von höchstens 10.000 US-Dollar oder zu einer Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten oder zu beidem verurteilt und

(b) im Falle einer zweiten oder weiteren Straftat kann eine Geldstrafe von höchstens 20.000 US-Dollar oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten oder beides verhängt werden.

De facto bedeutet dies also, dass Personen, die eine Impfung verweigern, bei einer ersten Straftat zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu 10.000 SGD oder Beidem verurteilt werden. Wiederholungstäter können demzufolge zu bis zu 12 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von bis zu 20.000 SGD oder Beidem verurteilt werden.

Darüber hinaus befreit Abschnitt 67 des IDA die Behörden Singapurs von jeglicher Haftung, wie der nachstehende Textauszug erläutert.

Der Generaldirektor für Gesundheit, der Generaldirektor für öffentliche Gesundheit, der Generaldirektor der Lebensmittelbehörde oder ein Gesundheitsbeamter, stellvertretender Gesundheitsbeamter, Hafengesundheitsbeamter oder Polizeibeamter, der in gutem Glauben und mit angemessener Sorgfalt handelt und bei der Ausführung oder angeblichen Ausführung dieses Gesetzes etwas tut oder unterlässt, wird nicht persönlich haftbar gemacht.

Bürger Singapurs können demnach die Behörden nicht wegen Nebenwirkungen verklagen, die sie auf Grund von Zwangsimpfungen oder anderen sogenannten medizinischen Behandlungen erleiden.

Bürger sind zunehmend besorgt

Diese Änderungen haben bei einigen Singapurern, darunter auch der People’s Power Party (PPP), massive Besorgnis ausgelöst.

Auf dem Höhepunkt von COVID-19 erließ die Regierung Singapurs verschiedene drakonische Maßnahmen, die viele Singapurer, darunter auch Diejenigen, die sich nicht an den experimentellen COVID-19-Impfungen beteiligen wollten, dazu zwangen, sich entweder impfen zu lassen oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Sogar Priester und Ordensleute in Singapur mussten sich damals den „gefährlichen“ COVID-19-Impfungen unterziehen, und die Impfung war für den Gottesdienstbesuch sogar verpflichtend. Obwohl Menschen durch die experimentellen COVID-Impfungen geschädigt wurden, zensierten die Behörden Singapurs die öffentliche Diskussion und unterbanden sie gänzlich. Menschen, die es wagten, die Darstellung der Regierung Singapurs in Frage zu stellen, wurden von den Behörden und ihren medialen Echokammern zum Schweigen gebracht, gedemütigt und diskreditiert.

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